Bundesinnenministerium schürt Asylpanik

Im Sommerloch: Bundesinnenministerium schürt Asylpanik

PRO ASYL: Harmonisierung des Asylrechts mit höheren Schutzstandards ist zu begrüßen

Berlin. 12. Juli 2010. (red / and). Das Sommerloch hat Informationen von Pro Asyl zufolge, Innenstaatssekretär Ole Schröder zum Anlass genommen, Vorschläge der EU-Kommission für eine weitere Harmonisierung des Asylrechts zu verdammen und Panik zu schüren. Dabei gibt es kein neues Dokument, das jetzt plötzlich aufgetaucht wäre. Die Harmonisierung des EU-Asylrechts ist seit 1999 Thema. Seit Ende 2008 liegen Vorschläge für neue bzw. veränderte Verordnungen und Richtlinien auf dem Tisch.

Seit langem versuche die Bundesregierung, die fortschrittlichen Elemente der Richtlinien zu torpedieren und humanisierende Elemente wie verbesserte Verfahrensgarantien für Asylsuchende als Untergang des Abendlandes zu stilisieren.

Zur Änderung der Asylverfahrensrichtlinie hat die EU-Kommission bereits im Oktober 2009 Änderungen vorgeschlagen, deren Sinn auf der Hand liegt. Wer könnte etwas gegen „bessere Qualität asylrechtlicher Entscheidungen“ haben oder gegen die Stärkung der Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen wie Folteropfer oder unbegleitete Minderjährige. Nach Schätzungen sind 30 bis 40 Prozent der Asylsuchenden, die in der EU eintreffen, durch ihr Verfolgungs- und Fluchtschicksal traumatisiert. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie frühzeitig aus belastenden Verfahren herausgenommen und psychologisch betreut werden.

Tatsächlich haben viele EU-Staaten, so Pro Asyl, mangelhafte oder – wie Griechenland – kaum existierende Asylsysteme. Alle Vorschläge, die zu einer wirksamen Verbesserung führen und Flüchtlinge wirklich schützen, müssen deshalb unterstützt werden.

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Filed under Deutschland, Gesellschaft, Grundgesetz, human rights, information, Informations-Freiheit

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