Monthly Archives: December 2010

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: “Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen”

Potsdam. 30. Dezember 2010. (and). Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg heute mit. Davon wurden bereits 28 Tonträger von der Prüfstelle auf den Index gesetzt. Die Tonträger wurden im Rahmen der Polizeiarbeit sichergestellt und durch die Polizeidienststellen dem LKA zur Prüfung übergeben.

Innenminister Dieter Woidke sagte: “Gerade die rechtsextremistische Szene bedient sich skrupellos jugendgemäßer Musik für den Transport ihrer nationalistischen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Hetze, um junge Leute für ihre verwerflichen Ziele zu ködern. Deshalb setzen wir auch die Instrumente des Jugendschutzes konsequent im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein.”
Von den auf Anregung des LKA im Jahr 2010 bisher indizierten 28 Tonträgern wurden 11 Titel in den Listenteil A und 17 Titel in den Listenteil B des Indizierungsverzeichnisses aufgenommen. Aus dem Verkehr gezogenen wurden dabei unter anderem rechtsextremistische Musik-CDs mit für sich sprechenden Titeln wie “Sonderzug nach Dachau”, “NS-Skins”, “White Youth, white Hate” oder “Negerdreck”.

Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot. Seit der Änderung des Jugendschutzgesetzes im Frühjahr 2003 kann das LKA die Indizierungsanregungen direkt an die Bundesprüfstelle leiten. Das LKA machte davon seither mehr als 400 Mal Gebrauch. Schwerpunkt der Indizierungen blieben auch im Jahr 2010 Musik-CDs rechtsextremistischer Gruppen.

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Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II

Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II

Städte haben nachhaltig investiert und schöpfen Mittel aus – vereinfachte Vergabe verlängern

Berlin. 30. Dezember 2010. (and). Der Deutsche Städtetag zieht eine positive Bilanz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II und appelliert an die Länder, aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren die Vereinfachungen im Vergaberecht fortzuführen, teilte die Vereinigung heute in Berlin mit. „Mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II konnten die Städte in viele dringend notwendige Projekte investieren. Kommunale Investitionen flossen vor allem an Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, um sie zu modernisieren und energieeffizient auszustatten. Regionale Unternehmen erhielten Aufträge. Und von den Ergebnissen werden die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürgern auch langfristig profitieren“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Insgesamt stehen bis zum kommenden Jahr 13,3 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung. 13 Prozent der Mittel konnten bereits im ersten Jahr, also 2009, abgerufen werden, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen waren. Die übrigen Zahlungen erreichen die Unternehmen etwa zur Hälfte in diesem und zur Hälfte im kommenden Jahr, schätzt der Deutsche Städtetag. Präsidentin Roth ergänzte: „Alle verfügbaren Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind bereits fest verplant und die Projekte angelaufen. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen die Gelder rechtzeitig und vollständig ausschöpfen werden.“ Sehr viele Projekte sind bereits fertig. Bundesweit gibt es 40.000 Vorhaben, schätzt das Bundesfinanzministerium. Die Bauausgaben der Kommunen stiegen mit Hilfe der Konjunkturmittel in den ersten drei Quartalen 2010 um 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durch das Konjunkturpaket sind Arbeitsplätze erhalten und der konjunkturelle Effekt erreicht worden.

Positiv bewertet der Deutsche Städtetag auch, dass die vom Bund initiierten Vereinfachungen im Vergaberecht in allen Ländern angewandt wurden. Beispielsweise wurden die Schwellenwerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen angehoben. „Die Städte haben sehr gute Erfahrungen mit der erleichterten Vergabe gemacht. Zahlreiche Rückmeldungen aus den Städten belegen, dass diese Instrumente bei der weitaus überwiegenden Zahl der durch das Konjunkturpaket angeschobenen Projekte genutzt wurden. Deshalb sollten die Länder die Vereinfachungen im Vergaberecht auch für die nächsten Jahre zur Erleichterung kommunaler Investitionen fortschreiben“, sagte Roth. Die Vergabevereinfachungen gelten zunächst bis zum Jahresende 2010. Einige Länder haben die Vereinfachungen bereits für das Jahr 2011 verlängert. Der kommunale Spitzenverband begrüßt, dass sich bereits ein Land für eine dauerhafte Verlängerung entschieden hat. Weitere Länder sollten dem Beispiel folgen.

„Die Vergabeerleichterungen stärken die Gestaltungsspielräume der Kommunen. Die Städte haben in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass sie im Sinne des Wettbewerbs, der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz mit dem Instrumentarium sehr verantwortungsbewusst umgehen. Die Vereinfachungen helfen, bürokratische Kosten im Vergabeverfahren zu senken und den Mittelstand vor Ort zu stärken. Damit gewinnt auch die kommunale Selbstverwaltung“, so Roth weiter.

Zu begrüßen sei zudem, dass durch das Konjunkturpaket II auch Finanz-schwachen Kommunen der Zugang zu Konjunkturmitteln ermöglicht wurde. Auch nach Abschluss der Maßnahmen bestehe allerdings weiterhin ein großer Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass das Konjunkturpaket II den Investitionsstau in den klammen Kommunen nicht beseitigen kann, sagte die Präsidentin des Kommunalverbandes.

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Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Berlin. (and). 30. Dezember 2010. Deutschland leistet Hilfe für das Asyl-System in Griechenland. Doch diese Hilfe genügt nicht nach Informationen der Partei Die Linke. Nach Einschätzung der Die Linke-Politikerin und der Journalistin Ulla Jelpke sind die Zustände im griechischen Asyl-System desatrös. “Die deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein” kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/4213). Darin hatte sich DIE LINKE nach den Zuständen im griechischen Asylsystem erkundigt. Die Abgeordnete erklärte weiter:

“Die Bundesregierung nimmt mit keinem Wort inhaltlich Stellung zu den zahlreichen Berichten über die desaströsen Zustände im griechischen Asylsystem. Auf unsere Fragen zu den Berichten des Anti-Folter-Komitees des Europarates, des UN-Sondergesandten zur Überwachung der Konvention gegen Folter und erniedrigende Behandlung und Strafe und von pro asyl heißt es gleichlautend: die Bundesregierung hat den Bericht zur Kenntnis genommen und in ihre Meinungsbildung einbezogen. Was daraus konkret folgt, verschweigt sie jedoch. Die von der Bundesregierung aufgezählten Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands sind geradezu lächerlich. In erster Linie geht es um ein bißchen Schulung und Information für griechische Behördenmitarbeiter. Schneller und engagierter reagiert die Bundesregierung da schon, wenn es um Hilfe zur Abschottung gegen Flüchtlinge geht. Innerhalb weniger Tage wurden im November vergangenen Jahres 40 Beamte mit Wärmebildkameras und Fahrzeuge an die griechisch-türkische Grenze geschickt. Ein Soforteinsatzteam der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt dort griechische Behörden bei der Verhinderung des Grenzübertritts von schutzsuchenden Flüchtlingen. Der Einsatz wurde nun bis Anfang März 2011 verlängert. DIE LINKE fordert das Ende solcher Abschottungsmaßnahmen. Schutzsuchende Flüchtlinge müssen die Chance auf ein faires Asylverfahren in der EU erhalten.”

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Fröhliche Weihnachten im angeblich humanen Abschiebeknast, Herr Innenminister !

Fröhliche Weihnachten im angeblich humanen Abschiebeknast, Herr Innenminister !

Mainz. (red / and). 29. Dezember 2010. Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) zu den Verhältnissen im Abschiebeknast in Ingelheim erklärte Daniel Köbler, Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Es wird das Geheimnis von Innenminister Bruch bleiben, aus welchem Grund er den Abschiebeknast in Ingelheim ausgerechnet am zweiten Weihnachtfeiertag als ‚human’ bezeichnet hat. Ich empfinde diese Äußerung gerade an einem solchen Tag der Mitmenschlichkeit als infam gegenüber den Betroffenen. Mitten in Rheinland-Pfalz werden Menschen schlimmer als Schwerstverbrecher behandelt. Es ist unverhältnismäßig und inhuman die Flüchtlinge in einem Abschiebeknast wie dem in Ingelheim wegzusperren“, so Daniel Köbler.

„Ich frage mich, ob der Innenminister sich jemals vor Ort ein Bild gemacht hat, unter welchen Bedingungen Menschen in Rheinland-Pfalz inhaftiert werden dürfen. Was bitte ist human an fünf Meter hohen Gefängnismauern? Was bitte ist human an Restriktionen beim Kontakt mit Angehörigen für Inhaftierte im Abschiebgefängnis? Was bitte ist human an der monatelangen Inhaftierung von Schwangeren in Ingelheim oder der widrigen Zwangsunterbringung von Minderjährigen in Trier?“, fragte Daniel Köbler.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz setzen sich zusammen mit diversen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen dafür ein, dass den Flüchtlingen ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen gewährt wird sowie den Zugang zu Gesundheit und Bildung ermöglicht wird. Dazu gehört auch die schnellstmögliche Schließung des Abschiebgefängnisses in Ingelheim und des „Ausreisezentrums“ in Trier. Auch in Rheinland-Pfalz sollte allen Menschen mit Humanität begegnet werden. Gerade in der Weihnachtszeit sollte der Innenmininister in sich gehen. Dann wird er erkennen: Die derzeitige Praxis der Landesregierung ist in Wahrheit alles andere als human”, ergänzte Daniel Köbler seine Stellungnahme für Menschlichkeit im Umgang mit Asyl- und Schutz-suchenden Menschen.

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Mayor Bloomberg’s Office Spearheaded Drive for Ground Zero Mosque Approval According to Documents Uncovered by Judicial Watch

Mayor Bloomberg’s Office Spearheaded Drive for Ground Zero Mosque Approval According to Documents Uncovered by Judicial Watch

Mayor Bloomberg’s Office Spearheaded Drive for Ground Zero Mosque Approval According to Documents Uncovered by Judicial Watch

WASHINGTON, Dec. 29, 2010 /Standard Newswire/ — Judicial Watch, the public interest group that investigates and prosecutes government corruption, announced today that it has obtained documents from New York City Mayor Bloomberg’s office that show his office was instrumental in helping Imam Feisal Abdul Rauf, his wife Daisy Khan and their partner Sharif el-Gamal obtain approval for a massive mosque and “community center” to be built in the shadow of Ground Zero, the site of the 9/11 terrorist attacks.

The documents, obtained by Judicial Watch pursuant to an open records request and related lawsuit, included email correspondence between top officials inside the Mayor’s office and supporters of the Ground Zero Mosque, a project spearheaded by the Rauf-led Cordoba Initiative. Among the highlights:

* A May 10, 2010, email from Daisy Khan, listed as Executive Director of the American Society for Muslim Advancement, to Fatima Shama, Commissioner of the Mayor’s Office of Immigrant Affairs: “Is there a good time to chat tomorrow. We need some guidance on how to tackle the opposition.”

* A letter supporting the Ground Zero Mosque drafted by Nazi Parvizi, Commissioner of the Mayor’s Community Affairs Unit, to Julie Menin, Chairman of Manhattan’s Community Board 1, which had considered a resolution supporting the mosque. Parvizi crafted the letter for Daisy Khan’s signature, asking the board to temporarily withdraw the mosque resolution due to public outrage over the project. Parvizi described the purpose of the letter in a May 15, 2010, email: “What the letter will do, I hope, is get the media’s attention off everyone’s backs and give you guys time to regroup on your strategy as discussed…”

* A legal review of the Menin letter sent to the Mayor’s office by Rauf on May 15, 2010. The letter contemplates the impact withdrawing the Community Board 1 resolution could have on the effort to de-designate the mosque site as a historical landmark at a June 22, 2010, Landmark Commission meeting, thus allowing the project to move forward:

“The Borough President (and Councilmember Chin) have a firm policy at speaking up at public agencies only after the community board has taken a position on an item. So withdrawing the resolution may affect their thinking about how helpful they can be on June 22. That in itself may not be fatal to getting [the site] de-designated but I do know that [Landmark Commission] Chairman Tierney was looking forward to having the ‘political cover’ their support would bring him.” The Landmark Commission ultimately decided to de-designate the property.

* A May 7, 2010, congratulations email from Shama to Rauf, Khan and el-Gamal after the Community Board 1 finance subcommittee expressed support for the Ground Zero Mosque project: “Again-congratulations!!! This is very exciting for all of you and the community at large! Daisy, as always — you were AMAZING last night — thank you!”

* A May 7, 2010, email from Khan to Rauf, el-Gamal and Shama after the finance subcommittee vote: “Just spoke with Commissioner Nazli Parvizi. She will call Julie Mennon [sic] to thank them for passing the resolution and ask how she can assist.”

* A January 2010 email exchange documenting Shama’s successful attempt to expedite a temporary public assembly permit so supporters of the Ground Zero Mosque could conduct prayers at the site.

* A series of email exchanges regarding a September 18, 2009, meeting between Shama, Rauf, el-Gamal, Khan and others from the Ground Zero Mosque project. A September 22, 2009, follow-up email summarized the meeting: “It was wonderful to be with everyone…on Friday night…Fatima mentioned that there are a number of concrete next steps that need to be undertaken re: the Cordoba House. In terms of a point person and centralized contact, please advise Fatima as to whom she should be in direct contact with on these and all other Cordoba House matters moving forward.”

* An April 22, 2010, email from Khan to Shama asking Shama to sign a letter of support for the Ground Zero Mosque project. “We have been honored to have developed a relationship with you over the last years…we consider you amongst our closest allies and friends.” The email included a draft letter for Shama to sign.

In July 2010, Mayor Bloomberg told reporters it was “un-American” to investigate the individuals behind the Ground Zero Mosque. Shortly thereafter, on August 9, 2010, Judicial Watch filed Freedom of Information Law (FOIL) requests with the Mayor’s office, seeking contacts between city officials and Rauf and controversial Muslim organizations. On November 4, 2010, after receiving no response from Mayor Bloomberg’s office to its request and a subsequent administrative appeal, Judicial Watch filed a petition with the New York State Supreme Court to compel the Mayor’s office to comply with the open records requests. Judicial Watch received the documents just before Christmas on December 23, 2010.

“These new documents show that Mayor Bloomberg’s office was working hand in glove with the Muslim activists driving the unpopular Ground Zero mosque project. Now we know what the Mayor was trying to hide and why his office couldn’t bother to comply with the Freedom of Information Law. New Yorkers want honesty and transparency from their Mayor, not obfuscation,” said Judicial Watch President Tom Fitton.

Rauf has made a number of radical and controversial statements regarding Islamic extremism, particularly the terrorist attacks of 9/11. For example, during a 60 Minutes interview about the 9/11 terrorist attacks, Rauf said: “I wouldn’t say that the United States deserved what happened. But the United States’ policies were an accessory to the crime that happened…we have been an accessory to a lot of innocent lives dying in the world. In fact, in the most direct sense, Osama bin Laden is made in the USA.”

Visit http://www.JudicialWatch.org

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Frohe Weihnachten !

Wir wünschen allen Lesern, Zuschauern und Hörern ,

Frohe, gesegnete Weihnachten und Feiertage und eine gutes Neues Jahr 2011

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Gründer, Herausgeber und Redaktionsleitung von

British Newsflash Magazine

Radio TV IBS Liberty

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

December 24, 2010

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MERRY CHRISTMAS AND A HAPPY NEW YEAR

We wish to all of our readers, viewers and listeners,

A MERRY CHRISTMAS AND A HAPPY NEW YEAR 2011

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, founder and managing director of

British Newsflash Magazine

Radio TV IBS Liberty

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

December 24, 2010

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