Daily Archives: December 1, 2010

Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung

Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung

Berlin. 2. Dezember 2010. (and). Die Journalistin und Die Linke Politikerin, Ulla Jelpke übte scharfe Kritik an der Situation für Flüchtlinge, die auf Asyl in Deutschland und in Europa hoffen. “Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung”, kommentiert Ulla Jelpke die Äußerung von Außenminister Dr. Guido Westerwelle zur Forderung des libyschen Staatschefs nach EU-Milliarden für die Flüchtlingsabwehr.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sagte weiter: “Libyens Staatschef fordert fünf Milliarden von der EU, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen, die von seiner Küste aus Richtung Europa fahren. Außenminister Westerwelle ist dieser Preis offensichtlich zu hoch. Libyen soll zwar die Drecksarbeit erledigen, dabei aber kein Aufsehen erregen. Die EU-Staaten und Deutschland vorneweg wollen die Abwehr der Flüchtlinge in die Nachbarstaaten der EU auslagern, um sich nicht selbst die Hände schmutzig zu machen.

Westerwelle widerspricht nicht einmal Gaddafis Beschimpfung der Flüchtlinge als Diebe und Lügner. Damit legitimiert er, dass sie wie Kriminelle behandelt werden, statt ihr Recht auf ein faires Asylverfahren wahrnehmen zu können. Als Menschenrechtsverfechter macht er sich so komplett unglaubwürdig.”

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Bundesregierung vernachlässigt soziale Dimension an den Hochschulen

Bundesregierung vernachlässigt soziale Dimension an den Hochschulen

Berlin. 1. Dezember 2010. (and). Die Linke kritisiert das Fehlen einer sozialen Dimension bei den Bolgna-Reformern. “Die Studentenwerke vermissen zurecht die soziale Dimension bei den Bologna-Reformen”, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Jahresversammlung des Deutschen Studentenwerks in Berlin.

Die Politikerin ergänzte: “Im Moment besteht die soziale Dimension der Hochschulpolitik in sozialer Selektion. Fehlende Wohnheimplätze, unzureichendes BAföG und wachsende Unvereinbarkeit von Studienbetrieb und Nebenjob verschärfen die Auslese nach dem Geldbeutel der Eltern. Ich kann mich der Forderung des Deutschen Studentenwerkes nur anschließen, die Abkopplung des BAföGs von der Preis- und Einkommensentwicklung zu beseitigen. Ein besseres BAföG fördert die Studierenden in der Breite, das Stipendienprogramm dagegen nur wenige.”

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