Daily Archives: December 30, 2010

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: “Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen”

Potsdam. 30. Dezember 2010. (and). Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg heute mit. Davon wurden bereits 28 Tonträger von der Prüfstelle auf den Index gesetzt. Die Tonträger wurden im Rahmen der Polizeiarbeit sichergestellt und durch die Polizeidienststellen dem LKA zur Prüfung übergeben.

Innenminister Dieter Woidke sagte: “Gerade die rechtsextremistische Szene bedient sich skrupellos jugendgemäßer Musik für den Transport ihrer nationalistischen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Hetze, um junge Leute für ihre verwerflichen Ziele zu ködern. Deshalb setzen wir auch die Instrumente des Jugendschutzes konsequent im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein.”
Von den auf Anregung des LKA im Jahr 2010 bisher indizierten 28 Tonträgern wurden 11 Titel in den Listenteil A und 17 Titel in den Listenteil B des Indizierungsverzeichnisses aufgenommen. Aus dem Verkehr gezogenen wurden dabei unter anderem rechtsextremistische Musik-CDs mit für sich sprechenden Titeln wie “Sonderzug nach Dachau”, “NS-Skins”, “White Youth, white Hate” oder “Negerdreck”.

Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot. Seit der Änderung des Jugendschutzgesetzes im Frühjahr 2003 kann das LKA die Indizierungsanregungen direkt an die Bundesprüfstelle leiten. Das LKA machte davon seither mehr als 400 Mal Gebrauch. Schwerpunkt der Indizierungen blieben auch im Jahr 2010 Musik-CDs rechtsextremistischer Gruppen.

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Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II

Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II

Städte haben nachhaltig investiert und schöpfen Mittel aus – vereinfachte Vergabe verlängern

Berlin. 30. Dezember 2010. (and). Der Deutsche Städtetag zieht eine positive Bilanz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II und appelliert an die Länder, aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren die Vereinfachungen im Vergaberecht fortzuführen, teilte die Vereinigung heute in Berlin mit. „Mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II konnten die Städte in viele dringend notwendige Projekte investieren. Kommunale Investitionen flossen vor allem an Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, um sie zu modernisieren und energieeffizient auszustatten. Regionale Unternehmen erhielten Aufträge. Und von den Ergebnissen werden die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürgern auch langfristig profitieren“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Insgesamt stehen bis zum kommenden Jahr 13,3 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung. 13 Prozent der Mittel konnten bereits im ersten Jahr, also 2009, abgerufen werden, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen waren. Die übrigen Zahlungen erreichen die Unternehmen etwa zur Hälfte in diesem und zur Hälfte im kommenden Jahr, schätzt der Deutsche Städtetag. Präsidentin Roth ergänzte: „Alle verfügbaren Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind bereits fest verplant und die Projekte angelaufen. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen die Gelder rechtzeitig und vollständig ausschöpfen werden.“ Sehr viele Projekte sind bereits fertig. Bundesweit gibt es 40.000 Vorhaben, schätzt das Bundesfinanzministerium. Die Bauausgaben der Kommunen stiegen mit Hilfe der Konjunkturmittel in den ersten drei Quartalen 2010 um 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durch das Konjunkturpaket sind Arbeitsplätze erhalten und der konjunkturelle Effekt erreicht worden.

Positiv bewertet der Deutsche Städtetag auch, dass die vom Bund initiierten Vereinfachungen im Vergaberecht in allen Ländern angewandt wurden. Beispielsweise wurden die Schwellenwerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen angehoben. „Die Städte haben sehr gute Erfahrungen mit der erleichterten Vergabe gemacht. Zahlreiche Rückmeldungen aus den Städten belegen, dass diese Instrumente bei der weitaus überwiegenden Zahl der durch das Konjunkturpaket angeschobenen Projekte genutzt wurden. Deshalb sollten die Länder die Vereinfachungen im Vergaberecht auch für die nächsten Jahre zur Erleichterung kommunaler Investitionen fortschreiben“, sagte Roth. Die Vergabevereinfachungen gelten zunächst bis zum Jahresende 2010. Einige Länder haben die Vereinfachungen bereits für das Jahr 2011 verlängert. Der kommunale Spitzenverband begrüßt, dass sich bereits ein Land für eine dauerhafte Verlängerung entschieden hat. Weitere Länder sollten dem Beispiel folgen.

„Die Vergabeerleichterungen stärken die Gestaltungsspielräume der Kommunen. Die Städte haben in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass sie im Sinne des Wettbewerbs, der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz mit dem Instrumentarium sehr verantwortungsbewusst umgehen. Die Vereinfachungen helfen, bürokratische Kosten im Vergabeverfahren zu senken und den Mittelstand vor Ort zu stärken. Damit gewinnt auch die kommunale Selbstverwaltung“, so Roth weiter.

Zu begrüßen sei zudem, dass durch das Konjunkturpaket II auch Finanz-schwachen Kommunen der Zugang zu Konjunkturmitteln ermöglicht wurde. Auch nach Abschluss der Maßnahmen bestehe allerdings weiterhin ein großer Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass das Konjunkturpaket II den Investitionsstau in den klammen Kommunen nicht beseitigen kann, sagte die Präsidentin des Kommunalverbandes.

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Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Berlin. (and). 30. Dezember 2010. Deutschland leistet Hilfe für das Asyl-System in Griechenland. Doch diese Hilfe genügt nicht nach Informationen der Partei Die Linke. Nach Einschätzung der Die Linke-Politikerin und der Journalistin Ulla Jelpke sind die Zustände im griechischen Asyl-System desatrös. “Die deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein” kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/4213). Darin hatte sich DIE LINKE nach den Zuständen im griechischen Asylsystem erkundigt. Die Abgeordnete erklärte weiter:

“Die Bundesregierung nimmt mit keinem Wort inhaltlich Stellung zu den zahlreichen Berichten über die desaströsen Zustände im griechischen Asylsystem. Auf unsere Fragen zu den Berichten des Anti-Folter-Komitees des Europarates, des UN-Sondergesandten zur Überwachung der Konvention gegen Folter und erniedrigende Behandlung und Strafe und von pro asyl heißt es gleichlautend: die Bundesregierung hat den Bericht zur Kenntnis genommen und in ihre Meinungsbildung einbezogen. Was daraus konkret folgt, verschweigt sie jedoch. Die von der Bundesregierung aufgezählten Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands sind geradezu lächerlich. In erster Linie geht es um ein bißchen Schulung und Information für griechische Behördenmitarbeiter. Schneller und engagierter reagiert die Bundesregierung da schon, wenn es um Hilfe zur Abschottung gegen Flüchtlinge geht. Innerhalb weniger Tage wurden im November vergangenen Jahres 40 Beamte mit Wärmebildkameras und Fahrzeuge an die griechisch-türkische Grenze geschickt. Ein Soforteinsatzteam der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt dort griechische Behörden bei der Verhinderung des Grenzübertritts von schutzsuchenden Flüchtlingen. Der Einsatz wurde nun bis Anfang März 2011 verlängert. DIE LINKE fordert das Ende solcher Abschottungsmaßnahmen. Schutzsuchende Flüchtlinge müssen die Chance auf ein faires Asylverfahren in der EU erhalten.”

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