Daily Archives: April 4, 2011

Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert weitere sechs Projekte für “Ein Netz für Kinder”

Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert weitere sechs Projekte für “Ein Netz für Kinder”

Berlin. 5. April 2011 (red). Im Rahmen der Förderinitiative “Ein Netz für Kinder” unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium zum elften Mal qualitätsvolle Internetangebote für Kinder. Mit einer Fördersumme von insgesamt bis zu 570.000 Euro werden sechs Angebote aus unterschiedlichen Bereichen neu geschaffen oder ausgebaut: Bei “Zeitklicks” werden die wichtigsten Etappen der deutschen Geschichte des 20. Jahrhundert vom Deutschen Reich bis zur Wiedervereinigung kindgerecht und multimedial erklärt. “Religionen entdecken” informiert konfessionsübergreifend und wertfrei über Glauben, Religion sowie die sechs Weltreligionen Christentum, Judentum, Islam, Buddhismus, Hinduismus und Bahai. Die Erzeugung, Funktionsweise und Nutzung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien können Kinder in einer 3D-Welt erkunden und ausprobieren, wie fossile Brennstoffe ersetzt und Ressourcen und Energie gespart werden.

Die Angebote http://www.frieden-fragen.de werden multimedial und barrierearm gestaltet und erweitert seine Themen von Krieg und Frieden auf Konflikte und Gewalt. Auf eingesandte Fragen zu diesen Themen erhalten Kinder innerhalb kurzer Zeit eine Antwort von Experten.

Auf http://www.radiofuechse.de veröffentlicht eine interkulturell zusammengesetzte Kinderredaktion Podcasts für Kinder. Das Angebot wird um einen moderierten deutsch- und türkischsprachigen Chat erweitert.

Der moderierte Seitenstark-Chat wird zusätzlich am Morgen geöffnet, um im Schulunterricht eingesetzt werden zu können und erweitert seine Chats inhaltlich zu Themenchats zu aktuellen Ereignissen, Chats mit Kinderexperten und Kinder-helfen-Kindern-Chats.

Für die Förderung von Kinderinternetangeboten stellen Kulturstaatsminister Bernd Neumann jährlich 1 Million Euro und das Bundes-familienministerium jährlich 500.000 Euro zur Verfügung. Seit der Gründung von “Ein Netz für Kinder” im Jahr 2008 sind insgesamt 59 Projekte unterstützt worden.

Anträge für Förderprojekte können in diesem Jahr noch zum 15. April, 15. Juli und 18. November eingereicht werden. Nähere Informationen zur Initiative und zur Antragstellung unter http://www.ein-netz-fuer-kinder.de

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Petition an Angela Merkel: Kinder und Jugendliche an der Ethikkommission Sichere Energieversorgung beteiligen

Petition an Angela Merkel: Kinder und Jugendliche an der Ethikkommission Sichere Energieversorgung beteiligen

Nach der Nuklear-Katastrophe in Fukushima sollten Kinder und Jugendliche an Entscheidugungen für künftige Generationen mitwirken

Berlin. 5. April 2011. (and). Nach der schweren Nuklear-Katastrophe in Fukushima in Japan begrüßt die internationale Jüdisch-Christliche Mission für soziale Entwicklung, John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland (Johannes der Täufer Mission von Togo) die Aufnahme der Arbeit der Ethikkommission für Sichere Energieversorgung in Deutschland am Montag, 4. April 2011 in Berlin Es sei gut, wenn im Sinne der öffentlichen Transparenz, die Beratungen der Ethikkommission für Sichere Energieversorgung im Fernsehen und im Internet live übertragen werden. Die John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland hat am 5. April 2011 einen öffentlichen Eil-Antrag und eine öffentliche Petition an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gesendet. Ziel der Petition ist es von den mehreren Millionen Menschen, die in Deutschland der Anti-Atom-Bewegung angehören, Kinder und Jugendliche an der Ethikkommission für Sichere Energieversorgung zu beteiligen. Die Experten-Kommission bestehe derzeit nur aus politischen und gesellschaftlichen Vertretern, die der Elite in Deutschland zugerechnet werden könnten. Doch die Gesamt-gesellschaftliche Struktur von 82 Millionen Menschen in Deutschland bestehe nicht nur aus Mitgliedern der politischen und gesellschaftlichen Elite, begründet die Mission den Eil-Antrag und die öffentliche Petition.

In Text der Petition an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel heißt es so wörtlich: “Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin ! Die Ethik-Kommission “Sichere Energie-Versorgung” hat am 4. April 2011 ihre öffentliche Arbeit begonnen. Es ist ohne Zweifel gut, wenn für Transparenz, die Sitzungen der Ethik-Kommission Sichere Energie-Versorgung öffentlich im Fernsehen und im Internet übertragen werden.

Leider ist an der Ethik-Kommission kein einziger Vertreter der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland beteiligt und auch keine Kinder und Jugendliche. Bei den Beratungen geht es um die Zukunft von Millionen von Kindern und Jugendlichen, da mit dem hochgiftigem, radioaktiv verseuchten Atommüll auch künftige Generationen mit den Gefahren der Nutzung der Kern-Energie in Deutschland konfrontiert sein werden.

Daher stellen die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und ich, als französisch-deutscher Journalist und Bürger, den öffentlichen Eil-Antrag und die öffentliche Petition der Aufnahme als Mitglieder und BeraterInnen in die Ethik-Kommission Sichere-Energieversorgung von

1.Vertretern / Vertreterinnen der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland, im Beispiel etwa von Greenpeace, Campact.de oder http://www.ausgestrahlt.de
2.Kindern und Jugendlichen in die Ethik-Kommission. Begründung: Die Ethik-Kommission wird über Entscheidungen beraten, die für die kommenden mehreren Hundert Jahren die künftigen Generationen und deren Zukunft durch die Gefährdung durch hochgiftigen, radioaktiv verseuchten Atommüll betreffen wird, für die es KEINE geeigneten Endlager in Deutschland gibt. Vielleicht prüfen Sie eine Kontakt-Aufnahme mit der Initiative von Kindern, http://www.kindergegenatomkraft.de .

Die Beteiligung einiger Repräsentanten der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland und einiger Kinder und Jugendlicher an der Ethikkommission Sichere Energieversorgung könnte zumindest etwas das Gefühl und den Eindruck von demokratischen Entscheidugungs-Prozessen in Deutschland vermitteln.

Zur Zeit gibt es in der Ethikkommission Sichere Energieversorgung nur Mitglieder aus den politischen und gesellschaftlichen Vertreter-Kreisen, die der sogenannten Elite in Deutschland zugerechnet werden könnten. Die Gesamt-gesellschaftliche Struktur von rund 82 Millionen Menschen in Deutschland, bis zu 80 Prozent der Menschen lehnen die Nutzung von Atomkraft in Deutschland ab, besteht jedoch nicht nur aus politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Eliten.

Persönliche Einschätzung zur Nutzung von Kernernergie: Persönlich unterstützte ich den geordneten Ausstieg aus der Nutzung von Atomkraft oder Kernenergie, insbesondere deshalb da es in Deutschland KEINE geeigneten Endlager für hochgiftigen, radioaktiv verseuchten Atommüll gibt. Es ist nicht zu verantworten, dass künftige Generationen mit den Gefahren aus der Nutzung von Kernenergie für mehrere Hundert bis mehrere Tausend Jahre belastet werden. Es gibt zahlreiche Alternativen zur Energie-Gewinnung und Energie-Speicherung, im Beispiel etwa die Nutzung von Windkraft, Sonnen-Energie, Solar-Anlagen, Geothermie-Anlagen, Biomasse-Anlagen, Biogas-Anlagen, Wasserkraft-Anlagen. In Deutschland sollte verstärkt die Nutzung von erneuerbaren und alternativen Energien gefördert, unterstützt und günstiger angeboten werden. Zudem ist eine dezentrale Energie-Versorgung wichtig. Städte, Gemeinde, Kommunen können sich etwa mittels Windkraft-Parkanlagen, Wasserkraft-Werken, Solar-Anlagen, der Nutzung von Geothermie aus der Abhängigkeit zentral gesteuerter Energie-Versorgungs-Konzerne lösen, was für den Fall von Katastrophen ein Vorteil und eine zusätzliche Massnahme für Sicherheit bedeuten kann. Sollte es zu einem Ausfall zentraler Energie-Netzwerke kommen, so könnten regionale, dezentrale Energie-Versorgungen die Versorgung mit Strom in Städten, Gemeinden und Kommunen gewährleisten, da nach heutigem Wissensstand nicht anzunehmen ist, dass eine Katastrophe Gesamt-Deutschland in allen Regionen komplett handlungsunfähig macht. Dezentrale Energie-Versorgung kann daher auch als geeignete Massnahme eines geeigneten Zivilschutzes betrachtet werden. Dies macht die Nuklear-Katastrophe in Fukushima in Japan unter anderem deutlich.”

Ein vollständige Kopie des Schreibens, das meint des Eil-Antrages und der öffentlichen Petition an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von der John Baptist Mission of Togo ist abrufbar bei: Angela-Merkel-Petition-Energie ( https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2011/04/angela-merkel-petition-energie.pdf ) und bei http://www.scribd.com/doc/52296244/Angela-Merkel-Petition-Energie .

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19. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention

19. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention

PRO ASYL fordert gesetzliche Schritte nach der Rücknahme der Vorbehalte „Glaubwürdigkeitstest“ für die Bundesregierung

Berlin. (red). 4. April 2011. Anlässlich des 19. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland appelliert PRO ASYL an die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestages, ein Jahr nach der Rücknahme der Vorbehalte nun auch endlich die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und gesetzliche Schritte zur Änderung des Aufenthalts-, des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes einzuleiten. Am 3. Mai 2010 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rücknahme der ausländerrechtlichen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen, bislang Konsequenzen in Form von Rechtsanpassungen jedoch verweigert.

Die Vorbehaltsrücknahme hatte die Bundesregierung selbst als „Signal“ für die Kinderrechte bezeichnet. „Es ist rechtlich und politisch in höchstem Maße widersprüchlich und inakzeptabel, wenn aus der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechte keine Konsequenzen gezogen werden,“ sagte Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL. Es sei ein Glaubwürdigkeitstest insbesondere für die liberale Partei, welche die staatliche Ausgrenzungspolitik gegenüber Flüchtlingskindern selbst wiederholt als „eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens“ (so im Entschließungsantrag der FDP 2005, BT-Drucksache 15 / 5868 ) bezeichnet hatte. Mit dem sogenannten „ausländerrechtlichen Vorbehalt“ vom 5. April 1992 wurden die Rechte von Flüchtlingskindern bei Regelungen der Einreise, des Aufenthalts und der Aufenthaltsbeendigung sowie bezüglich des Gebots der Gleichbehandlung stark eingeschränkt. Ihre Kinderrechte kamen demnach in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren nicht zur Anwendung. Folge ist unter anderem, dass sie bereits ab 16 Jahren wie Erwachsene behandelt werden und z.B. in Abschiebungshaft genommen werden können. PRO Asyl fordert ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden, um die gesetzliche und institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern in Deutschland endlich zu beenden. „Alles andere ließe die Rücknahme als groß inszenierte Täuschung erscheinen und die versprochene volle Umsetzung der Kinderrechtskonvention auch für Flüchtlingskinder zur Farce verkommen“, so Kauffmann abschließend.

Am 5. April 2011 um 14 Uhr findet eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne „SOS for Human Rights“ vor dem Brandenburger Tor statt. Es ist eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern.

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Protest vor dem Kanzleramt: „Kein Tarifknast für Gewerkschaften”

Protest vor dem Kanzleramt: „Kein Tarifknast für Gewerkschaften”

Berlin. 4. April 2011. (red) Mitglieder der Gewerkschaften fürchten die Freiheit von Gewerkschaften in Gefahr. Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt haben heute Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften gegen Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert, teilte die dbb Tarifunion mit. Die Teilnehmer der gemeinsamen Aktion von dbb tarifunion und Marburger Bund forderten die Bundesregierung auf, den Entwurf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für eine gesetzliche Festschreibung des Prinzips „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ abzulehnen und nicht länger in die eigenen Überlegungen einzubeziehen.

BDA und DGB fordern, dass nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb zur Anwendung kommen soll. Alle anderen Gewerkschaften sollen auch vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Dagegen setzen sich die 37 Fachgewerkschaften der dbb tarifunion und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund gemeinsam zur Wehr. Vertreter der betroffenen Berufsgruppen, darunter angestellte Ärzte, Lehrer, Lokführer, Straßenwärter und Krankenpfleger, wurden vor dem Bundeskanzleramt symbolisch in einen „Tarifknast“ gesperrt, um die existenzielle Bedrohung der tarifpolitischen Eigenständigkeit
zu veranschaulichen.

Frank Stöhr, der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, bestritt bei der Kundgebung jede Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regelung: „Im öffentlichen Dienst gibt es bereits jetzt mehrere etablierte, anerkannte und starke Gewerkschaften. In vielen Betrieben sind die Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig. Zu einem ‚Tarifchaos‘ oder zu ‚englischen Verhältnissen‘, wie die BDA sie oft beschwört – aber nie belegt – hat das bis heute nirgends geführt.“ Die Interessenlage der Arbeitgeber sei dabei eindeutig und durchschaubar, so der dbb-Vize weiter: „Kommt die Zwangstarifeinheit, dann gibt es nur einen Gewinner! Das ist die BDA. Die Gewerkschaftsbewegung würde auf Jahre geschwächt und das in einer Zeit, in der wir eher noch stärker werden müssten,
um die Menschen vertreten und schützen zu können.“

Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bezeichnete das Vorhaben von BDA und DGB als gleichermaßen rechtswidrig wie freiheitsfeindlich und zutiefst ungerecht. „Die Tarifautonomie würde auf den Kopf gestellt, wenn künftig nur noch Branchengewerkschaften mit staatlicher Sonderlizenz von ihr Gebrauch machen können“, sagte Henke. Eine Rückkehr zu Einheitstarifverträgen hätte in den Krankenhäusern zudem dramatische Folgen. „Der durch arztspezifische Tarifverträge gemilderte Abwanderungsdruck würde wieder deutlich zunehmen, wenn unsere Tarifverträge ihre Wirkung verlieren. Es kann nicht im Interesse der Politik und der Wirtschaft sein, fachlich besonders qualifizierte Berufe derart vor den Kopf zu stoßen“, so Henke.

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