Daily Archives: July 3, 2011

Bundesagentur plant 10.000 Stellen zu streichen

Bundesagentur plant 10.000 Stellen zu streichen

Gibt es das neue Wirtschaftswunder und Jobwunder in Deutschland ? – Unterschiedliche Zahlenangaben zum Stellenmmarkt von Behörden und Erwerbsloseninitiativen – Behörden: Die Arbeitslosen in Deutschland werden knapp – In Indien gibt es reichlich billige Fachkräfte

Berlin. 3. Juli 2011. Weil in Deutschland in der Folge des neuen Wirtschaftswunders und des Job-Wunders die Arbeitslosen knapp werden, plant nach Informationen der Behörden, die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 10.000 Stellen (sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeitsplätze) in der Arbeitsverwaltungsagentur bis zum Jahr 2015 zu streichen.

Die BA knüpft den massiven Stellenabbau an die Bedingung, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung anhalte und die Zahl der Menschen ohne Erwerbsarbeit in Deutschland weiterhin zurückgehe, erklärte ein Sprecher am Sonntag, der Nachrichtenagentur dpa. Der Stellenabbau, bestätigte der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der Boulevard Zeitung Bild, sei im Bereich der Verwaltung der Arbeitsagentur geplant.

Laut Information des größten europäischen Nachrichtenmagazines Der Spiegel, plane die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogar 17.000 sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeitsplätze in der Bundesarbeitsverwaltung zu streichen, weil in Süddeutschland inzwischen so, Behörden-Informationen, nahezu die Vollbeschäftigung aller Menschen in Süddeutschland bestehe.

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte unterdessen, dass zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland mindestens jährlich 200.000 qualifizierte Zuwanderer in Deutschland dringend gebraucht werden.

Einige Initiativen von Menschen ohne Erwerbsarbeit, das meint sogenannte Arbeitslosen-Initiativen und Erwerbslosen-Initiativen bezweifeln unterdessen die offiziellen Angaben zum deutschen Wirtschaftswunder und Jobwunder, wonach nach offzieller Darstellung jetzt sogar angeblich die Arbeitslosen knapp werden. Einige Gruppen informieren seit Monaten über eine Zahl von bis zu 12 Millionen Menschen, die in Deutschland ohne eine sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit Hände-ringend und mühsam nach geeigneten sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeitsplätzen suchen. In Berlin suche, im Beispiel genannt, sogar ein gut qualifizierter Rechtsanwalt, nach einem geeigneten Erwerbsarbeitsplatz. Der Rechtsanwalt sucht seit Monaten ohne Erfolg nach einem Arbeitsplatz. Den Vorwurf, den viele Politiker gerne an Arbeits-suchende Menschen in Deutschland machen, diese seien “bildungsfern”, das meint umgangssprachlich dumm, trifft auf einen Rechtsanwalt mit abgeschlossenem Hochschulstudium ganz sicher nicht zu. Die Hintergründe für die langanhaltende Arbeitssuche eines Rechtsanwaltes sind bislang nicht näher bekannt.

Der BA-Chef hingegen befürchtet, sollte Deutschland den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen, könnten viele deutsche Unternehmen nach Indien abwandern. Dort gebe es reichlich Fachkräfte, die Informationen von Wirtschafts-Beobachtern auch noch billig sind. Andreas Klamm Sabaot

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Tag der Franken: Flaggschiff in der bayerischen Energiewende

Tag der Franken: Flaggschiff in der bayerischen Energiewende

Ministerpräsident Seehofer zum Tag der Franken in Bad Kissingen: “Franken bereichert und stärkt Bayern – Franken ist Flaggschiff der bayerischen Energiewende”

München. 3. Juli 2011 (red). Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich des “Tages der Franken” in Bad Kissingen Franken die Bedeutung Frankens für den Freistaat gewürdigt. Seehofer sagte: “Franken bereichert und stärkt Bayern. Mit seiner kulturellen Vielfalt, seinen innovativen Wissenschaftszentren und tatkräftigen Unternehmen, aber vor allem mit den Menschen, ihrem Engagement, ihrer Tatkraft und ihrem Selbstbewusstsein. Bayerns Stärke ist die Vielfalt seiner Menschen und Regionen. Franken hat einen großen Anteil daran, dass der Freistaat heute ein starkes, kreatives und zukunftsorientiertes Land ist – kurzum: ein “5-Sterne-Land” und ein leuchtender Stern ist Franken.”

Der Ministerpräsident betonte, dass das Zusammenspiel aller Regionen und aller Menschen in Bayern besonders jetzt bei der Energiewende von größter Bedeutung ist. Seehofer: “Nur gemeinsam können wir diese Kraftanstrengung und den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter meistern. Franken hat sich bereits erfolgreich auf den Weg gemacht: Im Rahmen von “Aufbruch Bayern” hat die Staatsregierung in der Region herausragende Projekte gestartet: So wird beispielsweise Bad Neustadt neben Garmisch-Partenkirchen und der Region Bayerischer Wald Modellkommune für Elektromobilität. Zusätzlich soll in Unterfranken ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Elektromobilität entstehen. Für die Zukunftstechnologie Elektromobilität stellen wir im “Aufbruch Bayern” insgesamt 64 Millionen Euro bereit.” In Würzburg, so der Ministerpräsident weiter, forscht das Zentrum für angewandte Energieforschung (ZAE) bereits seit zehn Jahren an Solartechnik und Energieeffizienz. Dafür investiert die Staatsregierung weitere sechs Millionen Euro. Seehofer lobte zudem das beeindruckende Bürgerengagement und die Eigenverantwortung der Menschen, die er kürzlich beim Spatenstich in Oberfranken für den derzeit größten Solarpark im Freistaat erleben konnte. Über 8000 Haushalte sollen dort künftig mit Strom aus Sonnenenergie versorgt werden, und das mitfinanziert von den Bürgerinnen und Bürgern.

Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass der Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung ein Konjunkturpaket für Deutschland, Bayern und auch für Franken sein wird. Seehofer: “Wir machen Bayern zur Nr. 1 für nachhaltiges Wachstum und neue Energie. Und Franken ist das Flaggschiff der bayerischen Energiewende.”

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Bundesregierung hat massive Aufstockung der EU-Entschädigungsleistungen erreicht

Bundesregierung hat massive Aufstockung der EU-Entschädigungsleistungen erreicht

Arnold Schmitt weist Kritik von SPD-Abgeordneten zurück

Berlin / Mainz. 3. Juli 2011. (and). Der Schaden in der Folge der EHEC-Verkeimung in Deutschland ist immer noch nicht vollständig einschätzbar. Bis zu 48 Menschen sind an den Folgen der EHEC-Verkeimung in Deutschland gestorben. In anderen europäischen Ländern sind ebenso Menschen schwer erkrankt und gestorben. Die Landwirte in Deutschland können den wirtschaftlichen Schaden, der in der Folge der EHEC-Verkeimung eingetreten ist, noch nicht abschliessend beziffern. Derzeit wird versucht den Umfang der entstandenen Schäden zu ermitteln. Für mögliche Entschädigungszahlungen werden jetzt 210 Millionen Euro an Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arnold Schmitt, weist die Kritik von Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion an der Bundesregierung im Hinblick auf den Umfang der EHEC-Entschädigungen als unsachlich zurück.
Offensichtlich gehe es den Sozialdemokraten nicht vorrangig um die Sache, also um Hilfe für die betroffenen Landwirte, sondern um Schaumschlägerei.

„Während sich die hiesige Landesregierung im Zuständigkeitsvacuum ihrer neuen Ministeriumszuschnitte verfangen hat, ist die Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich gewesen und hat eine Aufstockung der für die Entschädigung zur Verfügung stehenden Mittel von 150 auf 210 Mio. Euro erreicht. Gegenwärtig wird der Umfang der entstandenen Schäden festgestellt. Dann erfolgt die Auszahlung. Über die Liste der in die Entschädigung einbezogenen Gemüse- und Salatsorten entscheidet im Übrigen nicht die Bundesregierung, sondern die EU-Kommission. Anstatt die Welt mit unnötigen Pressemitteilungen zu beglücken, sollten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Kraft gemeinsam mit der Landesregierung darauf verwenden, den eingebrochenen Markt für Gemüse und Salat in Rheinland-Pfalz zu stützen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu eine entsprechende Imagekampagne vorgeschlagen. Damit kann den Verbrauchern die Sorge vor dem Verzehr dieser Produkte genommen werden. Das würde den Salat- und Gemüsebauern wirklich helfen. Reaktion der Landesregierung: Fehlanzeige.“

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Westerwelle muss Demokratieprobleme in der Türkei ansprechen

Westerwelle muss Demokratieprobleme in der Türkei ansprechen

Berlin. 2. Juli 2011. (and). Die Partei Die Linke ist der Überzeugung, dass Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) bei seinem Besuch in der Türkei auch mit den politischen Vertretern in der Türkei über bestehende Demokratie-Probleme sprechen müsse. Andrej Hunko, Mitglied im Europa-Ausschuss für die Fraktion der Partei wünscht sich vom FDP-Bundesaußenminister einen Einsatz für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts.

“Der Demokratisierungsprozess der Türkei befindet sich an einem kritischen Scheidepunkt. Außenminister Westerwelle muss sich deshalb für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts einsetzen”, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Türkeibesuches Westerwelles. “Dazu gehört, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten des türkischen Parlaments ihr Mandat wahrnehmen können. Der Außenminister muss deshalb seinem türkischen Amtskollegen unmissverständlich klarmachen, dass die Entziehung des Mandats des gewählten kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen unvereinbar ist.”

Hunko erklärte weiter: “An seiner Stelle rückte eine Kandidatin der Regierungspartei AKP nach. Hatip Dicle war von 77 709 Wähler und Wählerinnen direkt in die türkische Nationalversammlung gewählt worden. Fünf weitere gewählte kurdische Abgeordnete wurden widerrechtlich nicht aus der Haft entlassen. Die Abgeordneten des “Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit” boykottieren deshalb das Parlament. Die Abgeordneten der CHP haben ihre Vereidigung verweigert, um gegen die Missachtung elementarer demokratischer Grundsätze zu protestieren.

“Die Türkei befindet sich zur Zeit in einer ebenso prekären wie entscheidenden Situation für die Demokratisierung des Landes, die von großer Bedeutung für die Möglichkeit einer demokratischen und friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts ist. Nachdem internationale Wahlbeobachtungsdelegationen in den kurdischen Gebieten massive staatliche Eingriffe in die Wahlen am 12. Juni dokumentierten, setzt sich die Repression gegen gewählte linke und kurdische Abgeordnete fort. Die nachträgliche Aberkennung der Mandate von zuvor zugelassenen Kandidaten ist ein schwerwiegender Eingriff in das demokratische Votum der Wählerinnen und Wähler. Die Tür für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes darf nicht zugeschlagen werden.”

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