Dobrindt macht sich stark für ein Verbot der Partei Die Linke

Dobrindt macht sich stark für ein Verbot der Partei Die Linke

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erwägt Verbots-Verfahren gegen Partei Die Linke – Gipfelstürmer fordert von SPD, Grüne und linken Parteien in Deutschland die Aufarbeitung mit der eigenen Vergangenheit – Kommt nach dem Verbot der Partei Die Linke das Verbot der SPD ?

München / Berlin. 7. August 2011. In München und in Bayern ist möglicherweise über Nacht ein neuer politischer Shooting Star und Gipfelstürmer geboren worden, der mit eindeutigen, wenn auch ungewöhnlichen Forderungen für ein Verbot der politischen Opposition in Deutschland auffällt und sich mit dieser Forderung ohne Zweifel einen besonderen Namen 66 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland geschaffen haben dürfte. Nach Informationen der Zeitung Bild am Sonntag denkt der Gerneralsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, darüber nach, in Deutschland ein Verbots-Verfahren gegen die Partei Die Linke einleiten zu lassen. Im Bild-Interview habe der CS-Politiker gesagt, wenn die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann sei dies eine “unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt”. Das müsse eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Aleander Dobrindt ergänzte: “Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.” Kommt jetzt schon bald das Verbot der Partei Die Linke in Deutschland?

Kommt nach dem Verbot der Partei die Linke auch das Verbot der SPD ? Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das meint jetzt – politisch betrachtet – Deutschland, wären solche politischen Entwicklungen denkbar. Bereits im Jahr 1933 wurde die SPD in Deutschland verboten. Was einmal in Deutschland gelingen konnte, spricht dafür, dass es auch ein zweites Mal in Deutschland gelingen könnte. Im Jahr 2013 jährt sich zum 80. Mal das Verbot der SPD. Ein neues Verbot der SPD wäre ohne Zweifel ein besonders historisches Ereignis in Deutschland.

Der CSU-Politiker, Alexander Dobrindt, erwägt im Jahr 2011 das Verbot der Partei Die Linke im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des Baus der Mauer zwischen West- und Ostdeutschland, an den in der kommenden Woche gedacht wird. Die Grenzanlage der DDR-Führung durch Berlin, so sehen es die Bild-Autoren und Journalisten, Michael Backhaus und Martin S. Lambeck in ihrem journalistischen Beitrag in Deutschlands Leitmedium Nummer Eins, hätten schreckliches Leid über unser Land (gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland) gebracht. Dennoch zeigten, so der Bericht, in einer aktuellen Umfrage ein Drittel der Berliner heute noch Verständis für den Mauerbau. Bei den Wählern der Partei Die Linke seien es gar drei von vier Sympathisanten. Wie kann dies sein ? – wollen die Autoren im Interview wissen.
Ohne Zweifel brachte die NS-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 unerträglich großes Leid in Deutschland und in aller Welt. Die damalige DDR Führung, so präsentierte es die damalige Staatsführung von Ostdeutschland, wollte den Mauerbauer und die Grenzanlagen in Berlin, zwischen Ost- und Westdeutschland als “Schutzwall” gegen die imperalistische, faschistische und nationalsozialistische Bedrohungen aus dem Westen verstanden wissen. Der sogenannte “Schutzwall” und der Schießbefehl brachte vielen Menschen in Ostdeutschland ganz sicher nicht den erhofften Schutz, Frieden und Freiheit, sondern vielmehr in der Tat großes Unrecht und Leid für Menschen, die aus dem Käfig im Osten versuchten über die Mauer zu fliehen und in der Folge des Schießbefehls erschossen wurden oder in den Gefängnissen und in Gefangenenlagern der Staatssicherheit geqäult und gedemütigt und ihrer menschlichen Würde beraubt wurden.

Nach den Erfahrungen, die uns die besonderen, dunklen Epochen der jüngsten Geschichte in Deutschland lehren können, sind rechtsextreme und linksextreme politische Systeme, die in ihrer Ideologie, frei denkende und anders denkende Menschen nicht akzeptieren wollen, weil sonst die angestrebte kollektive, politische Gleichschaltung von die Menschen unterdrückenden, politischen Ideologien nicht funktionieren kann, gleichermaßen für alle Menschen eine Bedrohung und können für Menschen, die sich zu rechtsstaatlichen Prinzipien, einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für soziale und allgemeine Gerechtigkeit in Deutschland offen und frei bekennen, eine tödliche Gefahr bedeuten.

Die Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte in Deutschland während der NS-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 und während der Herrschaft der SED-Regierung in Ostdeutschland in den Jahren 1945 bis 1989 belegen vielmehr, dass rechte und linke totalitäre Regierungen und politische, ideologische Systeme nicht bereit sind, frei denkende und anders denkende Menschen zu tolerieren, sondern vielmehr mit der Unterdrückung der Menschen in totalitären Systemen arbeiten und ihnen die Grundfreiheiten absprechen, um die eigene politische Ideologie oder weltanschauliche Überzeugung in das Gewissen der unterdrückten Menschen, notfalls mit Terror und Gewalt, einzubrennen. Dies führte in beiden totalitären deutschen Systemen zu Akten der Barbarei und zu schwersten Verbrechen gegen die Menschlickeit. Doch kann ein Verbot der politischen Opposition in Deutschland, wie die Partei Die Linke helfen, um Demokratie und Freiheit der Menschen in Deutschland zu schützen ?

In ersten Reaktionen bewerten Beobachter in rechtskonservativen, faschistischen und nationalsozialistischen Kreisen das offene Gedankenspiel zum Verbot der politischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland als mutigen Schritt auf den vermutlich “der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler in den Tagen vor seiner Machtergreifung besonders stolz gewesen wäre.” Doch man wolle nicht soweit gehen in Alexander Dobrindt das Erstarken des neuen Führers in Deutschland zu sehen, auf den viele rechtskonservative, faschistische und nationalsozialistische Traditionsgemeinschaften und Anhänger der Ideologie schon so lange hoffen. Ohne Zweifel sei Alexander Dobrindt ein guter Gipfelstürmer. Fraglich sei hingegen, ob ihn dies, politisch betrachtet, auch zum neuen Führer aller Deutschen werden lassen könnte. Vielmehr sei derzeit nicht bekannt, ob sich der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, in einer Rolle als möglicher neuer Führer aller Deutschen, der möglicherweise Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in ihrer Rolle als Regierungs-Chefin und Parteivorsitzende noch vor dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2013 ablösen könnte, verstanden wissen will. Dafür gebe es, so politische Beobachter, bislang keine konkreten Hinweise und Anhaltspunkte, auch wenn ein Verbots-Verfahren für die Partei Die Linke zu fordern, als herausragendes politisches Engagement und starkes Signal für Deutschland in schweren Zeiten der weltweiten Krise gewertet werden könne.

Die Intention, die den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dazu bewegt am 7. August 2011, öffentlich das Verbot der politischen Opposition, das meint konkret der Partei Die Linke in Betracht zu ziehen, sind nicht näher bekannt. Die Spekulationen, die im Umfeld für eine solche Forderung entstehen, erlauben sogar die Hypothese, dass Alexander Dobrindt, möglicherweise nicht selbst nach der Macht des neuen starken Führers in Deutschland strebt, sondern vielleicht möglicherweise nur als Wegbereiter eines neuen starken Mannes in Deutschland den Weg für die Machtgereifung eines neuen Führers in Deutschland freimachen könnte.

In Deutschland wird seit vergangener Woche immerhin wieder bereits offen über die Bereitschaft der Deutschen in den Dritten Weltkrieg zu ziehen, öffentlich diskutiert – oder ging es doch nur um die Frage ob ein Kopfbahnhof in Stuttgart oben bleibt oder tiefer gelegt werden soll? Der Schlichter und CDU-Politiker Heiner Geißler fragte die Gegner und Befürworter für den Umbau des Hauptbahnhofes in der Landeshauptstadt Stuttgart, bekannt als Projekt “Stuttgart 21”: “Wollt ihr den totalen Krieg ?”. Mit dem Zitat des NS-Politikers Joseph Goebbels ist die Geißler-Debatte in Deutschland entstanden, bei der es vordergründig zunächst nur um die Frage geht “Kopfbahnhof oder unterirdischer Hauptbahnhof in Stuttgart” und nicht um die Frage Sein oder Nichtsein (in englischer Sprache: To Be Or Not To Be). Werden in einer erweiterten politischen Analyse damit vielleicht die entscheidenden Hinweise für einen bevorstehenden Krieg oder gar einen Dritten Weltkrieg gegeben ? Gibt es Hinweise für einen drohenden Bürgerkrieg in Deutschland? Wenn es nach zahlreichen Autoren in Internet-Foren geht, gibt es sehr deutliche Anzeichen für die Gefahr für einen drohenden Bürgerkrieg in Deutschland. Bürgerkrieg in Deutschland wäre nicht neu. Immerhin gab es kurz vor den Reichstags-Wahlen im Juli 1932 bereits vor rund 79 Jahren schon einmal Bürgerkrieg und Bürgerkriegs-ähnliche Zustände in Deutschland, wenige Jahre später, gefolgt vom Zweiten Weltkrieg.

In dem Interview mit der Bild Zeitung verweist der CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt auf Umfrage-Ergebnisse, die Ausdruck einer mangelhaften Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit aller linken Partein in Deutschland, der SPD, Grüne und Linkspartei seien. Diese Parteien “müssten dazu gezwungen werden, sicher ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativerung beim Namen zu nennen.”

So gesehen, glauben die politischen Beobachter in Deutschland, bleibe zunächst auf politischer Ebene alles beim Alten, nach Außen hin wie gewohnt, und der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz und weitere SPD-Genossen müsse vermutlich nicht am Dienstag in der kommenden Woche mit seiner Verhaftung und Erschießung wegen seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit als Genosse in der SPD rechnen. In der NS-Dikatur hatten die Nationalsozialisten die Sozialdemokraten nicht nur politisch verfolgt, sondern auch erschossen oder auf andere Weise in den deutschen Konzentrationslagern ermordet. Einigen Sozialdemokraten gelang es damals während der NS-Diktatur nach Groß Britannien, London oder in andere Länder zu fliehen.

Der Jüdische Schaupsieler, Mel Brooks, macht in einer Film-Produktion “To Be Or Not To Be” (Sein oder Nichtsein) und in einem Musik-Video, bekannt auch als Hitler Rap, das um die Welt ging, auf die besondere Bedeutung von München nur wenige Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkrieges mit 55 Millionen Menschen, die im Krieg getötet wurden aufmerksam (vergleiche, Daily Motion, http://www.dailymotion.com/video/xi39r_hitler-rap-mel-brooks_fun ). Am 9. November 1923 beteiligten sich rund 2.000 Mitglieder der Sturmabteiung (SA) unter ihrem militärischen Führer Hermann Göring am Hitler-Ludendorff-Putsch. Bei diesem Putschversuch wurden 16 NSDAP-Mitglieder (darunter fünf Stoßtrupp-Männer) von der Münchner Polizei und dem Militär erschossen. Die NSDAP- Partei hatte damit ihre ersten sogenannten „Blutzeugen“. Nach dem Putsch übertrug Friedrich Ebert dem Chef der Reichswehr, Hans von Seeckt, die vollziehende Gewalt. Am 23. November 1923 wurde die NSDAP und die KPD in Deutschland verboten. Im Vorfeld der Reichstags-Wahlen im Juli 1932 gab es in Deutschland Bürgerkiegs-ähnliche Zustände. Knapp vier Monate nach dem Verbot der NSDAP verhafteten Mitglieder der Sturmabteilung (SA) in Berlin am 6. März 1933, am Tage nach den Reichstags-Wahlen, die Kommunisten in der Hauptstadt. In einer Bildungs-Reihe “Klaus Neumann, Franz von Papen – Der “Steigbügelhalter” Hitlers ” (Münster 1991) wird der damaligen Zentrumspartei eine politische Rolle als “Steigbügelhalter für die Machtergreifung des deutschen Führers und Reichs-Kanzlers AdolfHitler” zugeordnet.

Nach dem Verbot der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Deutschland am 22. Juni 1933 gruppierte sich der sozialdemokratische Widerstand hauptsächlich in folgenden Organisationen, die als Eiserne Front, Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Sopade, Sozialistische Arbeiter-Jugend, Gruppe Neu Beginnen, Revolutionäre Sozialisten Deutschlands, Roter Stoßtrupp, Sozialistische Front und Deutsche Volksfront bekannt wurden, um gemeinsam gegen Faschismus und Nationalsozialismus in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 zu handeln (vergleiche Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstand_gegen_den_Nationalsozialismus ). Die Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten Franken (AvS) versucht seit vielen Jahren die historischen Ereignisse während der totalitären Systeme in Deutschland aufzuarbeiten und macht seit vielen Jahren Gedenkfahrten zu Erinnerungsstätten oder Erinnerungsstellen, die mit der Verfolgung von Sozialdemokraten und anderer Bürger während der nationalsozialistischen Diktatur zusammenhängen. Für das Jahr 2011 habe sich die Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten Franken (AvS) eine Gedenktafel für Willy Aron im Oberlandesgericht in Bamberg vorgenommen.

Willy Aron wurde am 17. oder 19. Mai in Dachau ermordet. Die Sozialdemkratische Partei Deutschlands (SPD) war im Sommer 1933 auf das Verbot der Partei nicht vorbereitet und wurde vom Verbot der SPD überrascht. Der führere und in die Tschechei emigrierte Reichstagsabgeordnete und frühere Parteisekretär von Franken, Hans Dill, suchte in Nürnberg und Fürth Kontakt und fand in Fritz Munkert, der 1943 hingerichtet wurde, Hans Prölß, Konrad Grünbaum und Heiner Stöhr von den Nazis bis zu diesem Zeitpunkt nicht verfolgte SPD-Genossen, die den Aufbau einer illegalen Verteilerorganisation für die in der Tschechei im Kleinstformat gedruckten Parteizeitung „Neuer Vorwärts” durchführten.

Die Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte in Deutschland, in Westdeutschland und in Ostdeutschland stimmen viele Menschen in Deutschland nachdenklich. Es gibt zahlreiche Menschen in Deutschland, die rechte und linke totalitäre Ideologien, Diktaturen und Systeme gleichermaßen ablehnen, das meint eine NS-Diktatur ebenso ablehnen wie eine SED-Diktatur und auf Frieden, Liebe, Gerechtigkeit, Rechtsstaatliche Prinzipien und eine freiheitlich-demokratische und soziale Grundordnung in Deutschland hoffen. Doch wie dies in zahlreichen Ländern üblich ist, in denen die Medien gleichgeschaltet sind und sich die Macht auf einige wenige Menschen im Land konzentriert, üblich ist, wird die Stimme der Mehrheit der Menschen in Deutschland, die sich Frieden, Freiheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und eine soziale, freiheitlich-demokratische Grundordnung wünschen, nicht gehört und in den deutschen Leitmedien nicht oder nur sehr selten repräsentiert. Andreas Klamm – Sabaot

Quellen:
1. Bild am Sonntag, Zeitung, http://www.bild.de/politik/inland/csu/dobrindt-geht-steil-teil-1-19264010.bild.html
2. Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstand_gegen_den_Nationalsozialismus
3. Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten (AvS), Will Aron, http://www.willy-aron-gesellschaft.de/kat4.php?inhalte=kat4/preise/b20110525150511.1.inc
4. München und die Sturmabteilung, SA, http://de.wikipedia.org/wiki/Sturmabteilung
5. Daily Motion, Hitler Rap, http://www.dailymotion.com/video/xi39r_hitler-rap-mel-brooks_fun
6. Westfalen im Bild, Internet-Portal, http://www.lwl.org/westfaelische-geschichte/portal/Internet/input_felder/seite1_westf_bild.php?urlID=336
7. Wikipedia, Steigbügelhalter des Führers Adolf Hitler, http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen

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