Daily Archives: May 17, 2013

Grüne Beharrlichkeit bei Organspende wirkt bei Koalition

Grüne Beharrlichkeit bei Organspende wirkt bei Koalition

Berlin. 17. Mai 2013. (red). Zum heutigen Treffen im BMG zur Organspende erklären Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:

“In den heutigen Verhandlungen wurden auf unseren Druck zwei entscheidende Veränderungen interfraktionell vereinbart, die beide noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen:

o Das Bundesgesundheitsministerium muss die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organvergabe verbindlich genehmigen.
o Wartelistenmanipulationen sind in Zukunft strafbar.

Damit zeigt sich, dass es sich gelohnt hat, an unseren Vorschlägen festzuhalten. Aus dem Schaufensterantrag wurde ein Antrag mit Substanz.”

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Karin Binder: Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit

Karin Binder: Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit

Berlin. 17. Mai 2013. (red). “Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen. Das heiße Eisen wird von ihr nicht einmal mehr angepackt. So wird sich auch weiterhin ein Skandal an den anderen reihen. Seit Jahren wird die amtliche Lebensmittelüberwachung personell und finanziell ausgedünnt. Seit Jahren machen wir den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten der behördlichen Arbeit für mehr Lebensmittelsicherheit zu beteiligen. Aber statt endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, wälzt Frau Aigner diese auf die Länder ab und spielt so reiche und arme Länder gegeneinander aus. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher”, erklärte Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim.

Binder führte weiter aus: “DIE LINKE fordert einen Neustart für die staatliche Lebensmittelaufsicht. Personal und Ausstattung müssen deutlich aufgestockt werden. Schon jetzt fehlen 3.000 Stellen und notwendiges Gerät. Der Bund muss endlich ideell und finanziell Verantwortung für eine bundesweit funktionierende Lebensmittelkontrolle übernehmen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise für die Kontrollen global aufgestellter Lebensmittelkonzerne verantwortlich gemacht werden. Den Überwachungsbehörden müssen jederzeit alle Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung zugänglich gemacht werden. Und die Wirtschaft muss als Verursacher nach bundeseinheitlichen Regeln an den Kosten der Lebensmittelsicherheit und der amtlich notwendigen Kontrollen beteiligt werden.”

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