Daily Archives: May 29, 2013

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn, 29. Mai 2013. (ib). Eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft hat der Rat jetzt auf Initiative des Integrationsrates verabschiedet. Mit dem Beschluss wird die Stadtverwaltung gebeten, sich bei Bund und Land für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. Der Beschluss, der auf eine gleichlautende Anregung aus dem Integrationsrat zurückgeht, hält zudem fest, dass die Voraussetzung für eine Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die achtjährige Aufenthaltserlaubnis sein sollte und, dass das Optionsmodell für Kinder, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, ersatzlos gestrichen werden sollte.

Die in Deutschland geborenen Kinder aus Drittländern müssen sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Ansonsten werden sie ausgebürgert. Zurzeit sind davon etwa 3600 Jugendliche betroffen. In Deutschland wurden im Jahr 2011 mehr als 100 000 Menschen eingebürgert, rund 50 Prozent von ihnen konnten ihren alten Pass behalten.

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DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind

DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind

Berlin, 29. Mai 2013. (red). Die deutsche Wirtschaft verzeichnet bereits seit einigen Monaten wieder einen moderaten Aufwärtstrend. Dies bestätigt auch das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das ein Wachstum von gut 0,3 Prozent für das zweite Quartal im Vergleich zum ersten Quartal anzeigt. „Die Industrie hat ihr Tief zu Jahresbeginn überwunden“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Nach dem strengen Winter erwarten die Berliner Konjunkturforscher für das laufende Quartal zudem merkliche Impulse aus der Bauwirtschaft.
„Die Dienstleistungsbranchen profitieren vom kräftigen privaten Verbrauch“, so DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte für eine Schwäche auf dem Arbeitsmarkt: „Der Beschäftigungsaufbau wird anhalten, wenngleich mit nachlassendem Tempo“. Auch die Löhne dürften weiter kräftig zulegen und den Konsum anschieben.

Allerdings haben die Unternehmen ihre Investitionen bereits zum sechsten Mal in Folge zurückgefahren. „Die schwache Weltkonjunktur und die Unsicherheit im Zuge der Krise im Euroraum trüben die Absatzperspektiven, trotz des günstigen Finanzierungsumfeldes dürften die Investitionen nur schleppend wieder anlaufen“, dämpft Fichtner zu optimistische Erwartungen.

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Alternativen zur Elbvertiefung bereits jetzt prüfen

Alternativen zur Elbvertiefung bereits jetzt prüfen

Berlin, 29. Mai 2013. (red). Zur Verzögerung bei der geplanten Elbvertiefung erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken. Der Erhalt der Wasserqualität der Elbe ist jedoch ein hoher Wert, der nicht als Nebeneffekt abgehandelt werden darf.

Dass sich daher der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Umweltverbände gegen die geplante Weservertiefung annimmt, begrüßen wir. Das Ergebnis sollte dann auch als Beispiel für die Elbvertiefung herangezogen werden. Und in Wilhelmshaven existiert bereits ein gemeinsamer Tiefwasserhafen für große Containerschiffe, der die geplante Elbvertiefung überflüssig macht.

Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Weservertiefung sollte an den Europäischen Gerichtshof überwiesen werden. Dieser soll sich unter anderem der Unklarheiten bei den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie annehmen.”

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