Daily Archives: May 30, 2013

Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Berlin, 30. Mai 2013. (red / and). Kriegsflüchtlinge sind in Europa dringend auf die Solidarität, Unterstützung und das Mitgefühl von engagierten Menschen angewiesen. “Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich nun in Hamburg und anderen deutschen Städten befinden, brauchen dringend Unterstützung und eine Bleiberechtsperspektive” so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Journalistin.

Jelpke erklärte weiter: “In den letzten Tagen mehren sich die Presseberichte über Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die nach zwei Jahren in Italien nun unter anderem nach Deutschland weiterwandern. Sie sind 2011 vor der Gewalt der Milizen und den Bomben der NATO nach Italien geflohen. Die Erlebnisse in Libyen und auf der Flucht haben viele dieser Menschen traumatisiert. In Italien wurden sie in überfüllte Aufnahmelager gesperrt, hatten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, keine angemessene medizinische und psychologische Versorgung. Doch nicht nur Italien, die gesamte EU hat bei der menschenwürdigen Aufnahme dieser Menschen versagt. Durch das Dublin-System, in dem immer der Ersteinreisestaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, konnten sie Italien nicht verlassen, um in einem anderen EU-Land Schutz zu suchen. Auch aus Deutschland wurden reihenweise Asylsuchende wieder nach Italien zurückgeschoben, weil es formal für ihr Asylgesuchen zuständig war.
Diese Menschen werden nun ein weiteres Mal Opfer der europäischen Politik der Verantwortungslosigkeit gegenüber Flüchtlingen. Italien hat sie mit Papieren ausgestattet und die Aufnahmelager geschlossen – ohne den Flüchtlingen eine Alternative zu bieten. Deshalb kommen sie unter anderem nach Deutschland. Die deutschen Behörden erklären sich wieder für nicht zuständig und verweigern den Flüchtlingen soziale Leistungen und medizinische Versorgung. Sie wollen sie abschieben. Mit tödlichen Konsequenzen: Am Dienstag hat sich ein Mann aus Tschad einen Tag vor seiner drohenden Abschiebung nach Italien erhängt.

Diese Politik der Verantwortungslosigkeit im Dublin-System muss beendet werden. Statt Schutzsuchende hin- und herzuschieben, sollten die EU-Staaten andere Wege zu einer solidarischen Verteilung der Lasten aus der Aufnahme von Schutzsuchenden finden. Abschiebungen in das marode Aufnahmesystem Italiens müssen sofort gestoppt werden.”

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Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

Berlin, 30. Mai 2013. (red). Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Energieforschungszentrum Niedersachsen (efzn) untersucht, welchen Beitrag Energiespeicher mittelfristig zum Erhalt der Systemsicherheit der Stromversorgung leisten können und wie der systemkonforme Einsatz dieser Speicher unterstützt werden kann.

Das Ergebnis dieser Studie zeigt, so teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit, dass alle Speicher in unterschiedlichem Ausmaß grundsätzlich in der Lage sind, zum Erhalt der Systemsicherheit beizutragen. Besonders leistungsstarke Kurzzeitspeicher sind Pumpspeicherwerke und Druckluftspeicher, aber auch Batterien. Besonders gut schneidet die Elektrolyse von Wind- oder Solarstrom zu Wasserstoff ab, die sich sowohl als Kurzzeitspeicher als auch als Langzeitspeicher für den saisonalen Ausgleich eignet. Allerdings befinden sich die meisten Speichertechnologien, bis auf Pumpspeicherwerke, noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium.

Speichertechnologien werden in Zukunft bedeutsam zur Systemstabilisierung, in Abhängigkeit vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau sukzessive insbesondere etwa ab 2025/2030. Damit adäquate Lösungen vorliegen, sobald sie benötigt werden, gilt es schon heute, die Forschung sowie die Entwicklung von Speichern voranzutreiben. Auch die Frage nach einem geeigneten Marktdesign stellt sich in diesem Zusammenhang und wird in den Expertengremien des BMWi prioritär behandelt.
Das BMWi unterstützt im Rahmen der Förderinitiative “Speicher” deren weitere Entwicklung, siehe hier zu weiteren Informationen für stationäre und mobile Anwendungen.

Der Abschluss-Bericht kann in vollständiger Version bei der Adresse http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen%2cdid=576814.html heruntergeladen werden.

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Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen

Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen

Berlin, 30. Mai 2013. (red). Anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “In diesem Jahr steht der Weltnichtrauchertag in Deutschland ganz im Zeichen der Tabakwerbung. Das hat seinen guten Grund: Die Tabakindustrie gibt pro Jahr rund 200 Millionen Euro aus, um für ihr Produkt zu werben. Dokumente der Tabakindustrie und Untersuchungen zeigen, dass vor allem jugendliche Neueinsteiger erreicht werden sollen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit. Weder auf Plakatwänden noch auf Litfaßsäulen soll für dieses Produkt geworben werden.

Deutschland hat schon 2003 das Tabakrahmenübereinkommen unterzeichnet. Darin wird auch die vollständige Abschaffung der Tabakwerbung empfohlen. Dennoch weigert sich Schwarz-Gelb, diesen Schritt auch in Deutschland umzusetzen. Verfassungsrechtliche Hindernisse gibt es selbst nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Andere Gründe dafür werden nicht genannt. So entsteht der Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Absatzinteressen der Tabakindustrie wichtiger sind als die Gesundheit insbesondere junger Menschen.”

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