Monthly Archives: November 2015

Zum 1. Advent – Glück, Freude und Gesundheit

Zum 1. Advent – Glück, Freude und Gesundheit

Leider sind einige meiner Freunde bei Facebook und im Internet sehr schwer krank geworden und leider bin ich auch noch schwer krank.

Um so mehr wünsche ich nicht nur für den 1. Adent, sondern für den gesamten Monat Dezember und für die Zeit des Advents an alle, die krank geworden sind, baldige Genesung (zumindest soweit wie möglich, wenige Schmerzen), Glück und Gesundheit.

Andreas Klamm (Sabaot), Journalist, Radio TV IBS Liberty, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Tel. 0621 5867 8054. (Ludwigshafen am Rhein, 29. November 2015)Erster_Advent

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Petition für Änderung und Neufassung des Artikels 16 a Recht auf Asyl veröffentlicht

Petition für Änderung und Neufassung des Artikels 16 a Recht auf Asyl veröffentlicht

Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 8. November 2015. (oterapro). Aufgrund der aktuellen Probleme bei der Aufnahme und Versorgung von Menschen in Not und auf der Flucht vor Krieg, Terror, Gewalt, aus politischen Gründen und möglicherweise weiteren Fluchtgründen wurde am Samstag, 31. Oktober 2015 eine öffentliche Petition für die Änderung und Neufassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl des Grundgesetzes (Deutschland) veröffentlicht.

Die Petition kann öffentlich eingesehen und mitgezeichnet werden bei folgender web-Adresse im Internet: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-berlin-deutschland-%C3%A4nderung-des-artikel-16-a-recht-auf-asyl-grundgesetz-deutschland

Die öffentliche Petition ist an den Deutschen Bundestag in Berlin adressiert.

Der Text der Petition lautet, wie folgt:

Der Deutsche Bundestag (Berlin, Deutschland) möge bitte die rechtliche Grundlagen schaffen und den Artikel 16 a, Recht auf Asyl, Grundgesetz,  neu fassen in nachfolgendem, neuem Entwurf und Text-Vorschlag für eine neue Fassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl, Grundgesetz, in Deutschland.

Vorschlag für den Text und Entwurf für die Neufassung von Artikel 16 a, wie folgt:

Ergänzung des Grundgesetzes

Die neue Fassung des Artikels 16 a soll lauten (neuer Text und Ergänzung, Abschnitt 1 bis 4 / Abschnitt 5 bis 8 Übernahme des bestehenden Textes im Grundgesetz)

Artikel 16 a, Recht auf Asyl

(1) Menschen, die aus Gründen politischer Verfolgung, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung und Behandlung sowie aufgrund von Krieg, Terrorismus, Gewalt, Seuchen, schweren Natur- und Umwelt-Katastrophen und sonstigen Katastrophen-Ereignissen flüchten, genießen in Deutschland das Recht auf permanentes Asyl oder zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit  das Recht auf ein zeitlich befristetes Asyl in Deutschland. Bei einem zu erwartenden Wegfall der Gründe für eine Flucht aus einem anderen Land, ist es den zuständigen Behörden des Bundes möglich einen zeitlichen befristeten Aufenthalt oder ein zeitliches befristetes Asyl in Deutschland zu gewähren. Beim Wegfall der Gründe, die zur berechtigten Flucht eines Menschen aus einem anderen Land führten, kann eine Rückreise in das Land der Herkunft von den zuständigen Behörden gefordert, durchgeführt und veranlasst werden, sofern keine Genehmigung für ein permanentes Asyl in Deutschland erfolgt ist. Bei einer drohenden Gefahr des Zusammenbruchs der öffentlichen und inneren Ordnung und Sicherheit in Deutschland in der Folge einer zu hohen Anzahl von Menschen die Asyl in Deutschland suchen, können die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine Gesamtanzahl und Obergrenze der sicher aufzunehmenden Asyl suchenden Menschen in Deutschland festlegen und öffentlich proklamieren. Beim Erreichen der von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags festgelegten und beschlossenen Obergrenze und der Gesamtanzahl der Asyl suchenden Menschen in Deutschland kann ein beauftragter Sprecher des Deutschen Bundestags oder ein beauftragter Bundesminister der Bundesregierung den öffentlichen Aufnahme-Stopp für Asyl-suchende Menschen in Deutschland deklarieren um eine Gefährdung  und Eigen-Gefährdung durch Überlastung für die Menschen in Deutschland abzuwenden.

(2) Menschen, die aus Gründen schwerer humanitärer, sozialer und medizinischen Notfällen zur Rettung von Gesundheit und Leben flüchten können einen Antrag auf Asyl oder einen zeitlich befristeten Aufenthalt in Deutschland für eine Nothilfe- und Hilfe-Leistung stellen. Ein Antrag nach Artikel 16 a, Abschnitt 2 wird von den zuständigen Bundesbehörden im Einzelfall für eine mögliche Genehmigung geprüft.

(3) Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen wünschen nach Deutschland einzureisen und einen zeitlich befristeten oder permanenten Aufenthalt in Deutschland begehren, können einen Antrag auf einen zeitlich befristeten oder permanenten Aufenthalt in Deutschland stellen. Ein Antrag nach Artikel 16 a, Abschnitt 3 wird von den zuständigen Bundesbehörden im Einzelfall für eine mögliche Genehmigung geprüft.

(4) Menschen, die zur Aufnahme eines Studiums an Hochschulen und Fachhochschulen einen Aufenthalt in Deutschland begehren, können einen Antrag auf einen zeitlich befristeten Aufenthalt rein zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums und eines Studiums an einer Hochschule oder Fachhochschule in Deutschland stellen. Ein Antrag nach Artikel 16 a, Abschnitt 4 wird von den zuständigen Bundesbehörden im Einzelfall für eine mögliche Genehmigung geprüft.

(5) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(6) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(7) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 6 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(8) Die Absätze 1 bis 7 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Fußnote

Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)

Begründung:

Deutschland verpflichtet sich bereits in der Präambel des Grundgesetzes dem Frieden in der Welt zu dienen und aufgrund weiterer nationaler und internationaler Abkommen und Konventionen für Menschen, die Asyl und Schutz in Deutschland suchen, auch humanitäre Hilfe zu leisten, unter anderem auch auf der Grundlage des „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, welches umgangssprachlich auch als Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)  vom 28. Juli 1951 bezeichnet wird.

In der zur Zeit gültigen Fassung und des Textes des Artikels 16 a des Grundgesetzes wird ein Schwerpunkt auf Asyl suchende Menschen gelegt, die aus politischen Gründen oder aus Gründen unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung und Behandlung aus ihrem Land flüchten.

Die aktuelle und gegenwärtige Flüchtlingskrise beweist jedoch, dass es neben der rein politischen Verfolgung als Grund für die Flucht bzw. auch erniedrigende und unmenschliche Bestrafung und Behandlung weitere wichtige Gründe gibt, in denen Menschen keine andere Wahl bleibt, als aus ihrem Land zu flüchten um Leben und Gesundheit zu schützen. Die weiteren Gründe, die Menschen zwingen können aus ihrem Land zu flüchten werden in dem Entwurf und Text für die Neufassung des Artikels 16 a  des Grundgesetzes beschrieben. Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt jedoch auch in der öffentlichen Diskussion, dass Deutschland sehr wohl prüfen sollte, wie weit eine Hilfe-Leistung und Nothilfe-Leistung für Asyl-suchende Menschen in Deutschland möglich ist, ohne dabei die innere Ordnung und Sicherheit oder gar die Gesamtheit aller Menschen in Deutschland zu gefährden. Bei dem Wunsch und Bestreben der Menschen in Deutschland möglichst vielen Menschen, die Schutz, Schelter und Asyl in Deutschland suchen zu helfen, gilt es auch zu bedenken, dass eine Eigen-Gefährdung und Gefährdung von Menschen Deutschland zu vermeiden ist. Sofern im Bedarfs-Fall bei extrem vielen Anträgen auf Asyl eine Obergrenze und Gesamtanzahl von Menschen festgelegt werden sollte, die in Deutschland sicher und gut in Asyl versorgt werden können, bleibt meiner Überzeugung nach bei Anzeichen für eine Gefährdung von Deutschland nur die Option, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Gesamtanzahl und Obergrenze der sicher zu versorgenden Asyl-suchenden Menschen beschließen, festlegen und bei Bedarf wenn ein Aufnahme-Stopp verhängt werden müsste, auch öffentlich einen Aufnahme-Stopp und die Gesamtanzahl der sicher in Deutschland zu versorgenden Asyl-suchenden Menschen, proklamieren. Der Entwurf und Textvorschlag für eine Neufassung des Artikel 16 a Recht auf Asyl, Grundgesetz berücksichtigt auch, die Umstände, dass es auch Menschen gibt, die Asyl aus rein wirtschaftlichen Gründen in Deutschland begehren. Wissenschaft, Bildung, Studium Hochschulen und Fachhochschulen, der internationale Austausch und die globale Vernetzung in Deutschland und in der Welt sind sehr wichtig. In Abschnitt 4 des Entwurfes und des Textvorschlags für eine Neufassung von Artikel 16 a des Grundgesetzes wird die besondere Situation von Menschen und Studenten berücksichtigt, die meist nur einen zeitlich befristeten Aufenthalt in Deutschland aufgrund eines Studiums in Deutschland begehren. In einer globalen vernetzten Welt sollte der Zugang von Menschen aus aller Welt auch an Fachhochschulen und Hochschulen in Deutschland bereits im Grundgesetz verankert sein und vereinfacht werden.

(Autor des Teils der Petition eines neuen Entwurfes für einen neuen Text und Neufassung, Artikel 16 a, Recht auf Asyl, Grundgesetz: Andreas Klamm  Sabaot, Journalist, 31. Oktober 2015, Ludwigshafen am Rhein, Deutschland, Abschnitt 1 bis 4 neuer Text, Fassung und Entwurf / Abschnitt 5 bis 8 Übernahme des bestehenden Textes des Artikel 16a Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz)

Hintergrund und Information: Artikel 16 a, Recht auf Asyl, Grundgesetz, Deutschland in der derzeit gültigen Fassung im Grundgesetz / Grundreche / Deutschland. Link: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Pressetext zur Petition, Änderung und Neufassung, Artikel 16 a, Grundgesetz, Deutschland vom 31. Oktober 2015,

Pressetext_1_Neufassung_Artikel16a_311020151

Direkter Link, PDF, Pressetext vom 31. Oktober 2015, https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2015/10/pressetext_1_neufassung_artikel16a_3110201512.pdf

PetitionAsyl16aGG2

Direkter Link zur öffentlichen Petition, Änderung und Neufassung, Artikel 16  a, Grundgesetz, Deutschland vom 31. Oktober 2015, https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-berlin-deutschland-%C3%A4nderung-des-artikel-16-a-recht-auf-asyl-grundgesetz-deutschland

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Offenes Konzept für Hilfe und Nothilfe für Flüchtlinge und Asyl-suchende Menschen in Deutschland und in allen weiteren Ländern der Welt

Offenes Konzept für Hilfe und Nothilfe für Flüchtlinge und Asyl-suchende Menschen in Deutschland und in allen weiteren Ländern der Welt

Konzept für die Einführung des Assistenz- und Hilfe-Systems

rara Refugee Assistance Registration App (lication)

Ludwigshafen am Rhein / Deutschland, 3. November 2015

Sehr geehrte Damen und Herren !

Mit Smartphones, Internet und Web-Seiten Flüchtlingen, Menschen und Behörden in Deutschland helfen.

Da wäre ein ganz einfaches Hilfe-Mittel verfügbar. Konzept für eine duale, mehrgleisige Hilfe- und Nothilfe für Flüchtlinge, Menschen die Asyl in Deutschland suchen und für Menschen in Deutschland. Idee und Konzept: Andreas Klamm.

Die sofortige oder zumindest schnellst mögliche Einführung der Online-Registrierung für Menschen die Asyl suchen in Deutschland und für Flüchtlinge. Deutschland ist technisch betrachtet ein High Tech Land ! Viele der Menschen, die Asyl suchen und viele Flüchtlinge haben ein Smartphone – richtig !!! – Smartphones werden bereits seit mehreren Jahren als Fingerabdruck-Scanner mit Erfolg genutzt.

Über jedes Smartphone kann ein Fingerabdruck gescannt werden. Es dürfte für das Bundesministerium des Auswärtigen , Auswärtiges Amt und für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wohl kaum ein Problem sein, die Web-Seiten für eine Online-Registrierung für Asyl suchende Menschen und Flüchtlinge noch in dieser Woche freizuschalten !

Die Menschen, die Asyl in Deutschland suchen, können sich im Irak, Syrien, Türkei und von jedem anderen Ort in der Welt bereits online vorab registrieren bei den deutschen Behörden und sogar via Smartphone ein vorläufiges Passfoto für eine International Refugee ID Card und Registrierung in Deutschland senden.

Die Ausgabe einer International Refugee ID Card dürfte wohl auch kaum ein Problem für Deutschland sein. Technische Voraussetzungen, wären: 1. stabile mobile Internet-Verbindungen, 2. stabile stationäre Internet-Verbindungen, mehrsprachige Web-Seiten (Arabisch, Englisch, Spanisch, Türkisch, ect.) bei den deutschen Bundesministerien, 3. Entwicklung einer Smartphone App, 4. Bundesdruckerei oder andere Druckerei die die Refugee ID Cards druckt, 5. Smartphone (ist schon bei vielen Flüchtlingen vorhanden), und soweit nicht vorhanden, kann UNHCR The UN Refguee Agency sicher auch die Smartphones als Willkommens-Geschenk und Hilfe, Nothilfe verteilen, vielleicht noch der Einsatz von Satelliten um alle Gebiete in Syrien, Afrika, Asien mit stabilen Internet-Verbindungen zu versorgen.

Die wichtigsten Bundes-politischen Entscheidungs-Träger in Deutschland können mit einer zustimmenden Entscheidung zu einem derartigen Konzept helfen, damit Menschen und Flüchtlingen schnell und effektiv geholfen werden kann, die Asyl in Deutschland suchen und die Flüchtlinge auch warnen vor Sprengfallen auf den Flucht-Routen und vor dem kalten Winter in Deutschland und Europa und die Mitarbeiter von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Verfassungsschutz, Staatsschutz, Polizei, Zoll, sonstige Bundes- und Landesbehörden wären dankbar, denn sie könnten schon einmal prüfen (bevor die Flüchtlinge in das Land Deutschland einreisen), wer nach Deutschland einreisen will und Schutz, Hilfe und Asyl in Deutschland suchen will.

Es wäre eine doppelte, duale oder sogar mehrgleisige Hilfe und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dies für Deutschland ein Problem sein sollte. Vielleicht prüfen Sie mein Konzept für eine duale und mehrgleisige Hilfeleistung für Menschen und Flüchtlingen, die Asyl in Deutschland suchen und für die Menschen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter. 3. November 2015

irscglobal International Refugee Support Community
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Andauernder Flüchtlingszustrom erfordert dringend politische Lösungen

Andauernder Flüchtlingszustrom erfordert dringend politische Lösungen

Berlin. 2. November 2015. (prm). Der Deutsche Landkreistag hat nach dem ergebnislosen Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik am Sonntag seine Forderung nach einer wirksamen Zuzugsbegrenzung erneuert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel am Sonntagmittag: „Jetzt ist die Zeit für Lösungen, nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Es müssen dringend Erleichterungen für die vor Ort jeden Tag schwerer zu beherrschende Situation her. Diese können nur darin bestehen, den weiteren Zuzug schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen.“ Die Landkreise operierten bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung an der Grenze des Leistbaren, die ehrenamtlichen Helfer seien mittlerweile vielerorts ebenfalls an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

Den unvermindert andauernden Flüchtlingsstrom betrachte der Deutsche Landkreistag mit größter Sorge. „Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen, die nicht verschoben werden dürfen. Die Menschen vor Ort, die haupt- und ehrenamtlich die tagtäglichen Manager der Flüchtlingskrise sind, wollen aus Berlin Taten sehen und keinen kleinteiligen politischen Richtungsstreit. Dass es so nicht weitergehen kann, darüber herrscht in den Landkreisen, Städten und Gemeinden breite Einigkeit. Dringend warten die Akteure vor Ort auf Zeichen politischer Handlungsfähigkeit aus Berlin“, so Henneke weiter.

„Wir unterstützen den Gedanken, künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen zu lassen. Wir haben bereits im Sommer den Vorschlag unterbreitet, das Flughafenverfahren sinngemäß auch bei Einreisen auf dem Landweg anzuwenden, und sehen darin einen weiteren Baustein zur notwendigen Eindämmung des ungesteuerten Flüchtlingsstroms.“ In den in Grenznähe zu schaffenden Einrichtungen könnten Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer freiwilligen Rückkehr bzw. Abschiebung untergebracht werden, so Henneke weiter. „Eine Verteilung dieser Asylbewerber auf die Landkreise und Städte fände nicht statt, was erhebliche Erleichterung für die Situation vor Ort bringen würde.“

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