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20. Februar 2017 – Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Bündnis “Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!” will soziale 

Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen

Berlin, 19.02.2017. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses “Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!” vom 19. Februar 2017, teilt das Bündnis mit, den Welttag der Sozialen Gerichtigkeit zum Wahlkampf-Thema machen zu wollen.

Eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen fordert das Bündnis “Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle” anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am kommenden Montag.

“Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit”, sagt der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske. “Dafür brauchen wir eine Kehrtwende in der Steuerpolitik, die den Reichtum im Lande so umverteilt, dass die Beschäftigten davon mehr profitieren und einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Würde von ihrer Rente leben können”, so Bsirske. Gerade im Wahljahr 2017 sei es
wichtig, die Politik dafür in die Pflicht zu nehmen.

“Unser Bündnis wird dafür sorgen, dass sich alle Parteien in diesem Wahlkampf zum Thema Vermögens-, Erbschafts- und Einkommensteuer verhalten müssen. Ein guter Sozialstaat braucht zwingend eine solidarische und nachhaltige Finanzierung. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführerdes Paritätischen Gesamtverbandes.

“Die starken sozialen Ungleichheiten in Deutschland zeigen sich in den vielen Kommunen, welche von Haushaltsproblemen und zunehmender öffentlicher Armut geprägt sind. Diese unhaltbare Situation lässt sich effektiv nur durch eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten bekämpfen, denn Geld ist genug da – es muss nur gerechter verteilt werden!”, so Ingo Meyer, vom Netzwerk Umverteilen in Nordrhein-Westfalen.

Seit dem Auftakt im Januar 2017 haben sich inzwischen über 30 bundesweit aktive Organisationen und Initiativen dem Bündnis “Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!” angeschlossen. Soziale Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Bundestagswahljahr 2017 zu machen, ist das erklärte gemeinsame Ziel. Das Bündnis setzt auf die Bündelung der individuellen Stärken und Aktivitäten der beteiligten Organisationen: Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit wird beispielsweise auch ein Schwerpunkt des diesjährigen Armutskongresses sein, der auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des DGB und der Nationalen Armutskonferenz am 27. und 28. Juni in Berlin stattfindet. Wie
internationale Steuergerechtigkeit zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen kann, verdeutlicht eine aktuelle Kampagne von Oxfam. Weitere Kampagnen und Veranstaltungen der einzelnen Bündnispartner zum Thema sind in Planung.

Über die Bündnisplattform unter www.reichtum-umverteilen.de

Reichtum umverteilen – www.reichtum-umverteilen.de

http://www.reichtum-umverteilen.de

Aufruf: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle! Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so …


unterstreichen die Bündnispartner den inneren Zusammenhang ihrer Kampagnen und Aktionen in diesem Wahljahr. Ein gemeinsamer Veranstaltungskalender, eine Sammlung von relevanten Fachinformationen sowie ein Blog bündeln die Expertise. Geplant sind gemeinsame Presse- und Lobbyaktivitäten und unter anderem die
Veröffentlichung eines Comics. Zudem will das Bündnis offensiv den Kontakt mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl suchen, um für seine Forderungen zu werben.

Auch lokal und regional gründen sich immer mehr Umverteilen-Bündnisse. Bereits am 6. April wird ein NRW-weites Bündnis eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf durchführen. Für Samstag, den 6. Mai, werden im Rahmen eines dezentralen Aktionstages in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen stattfinden.

Mehr Informationen: www.reichtum-umverteilen.de

Reichtum umverteilen – www.reichtum-umverteilen.de

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Aufruf: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle! Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so …

 

 

Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören:
Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF) – attac – AWO
Bundesverband – Bundesjugendwerk der AWO – Bundesverband NEMO
Netzwerke von Migrantenorganisationen – Bundesvereinigung
Soziokultureller Zentren e.V. – Der Paritätische Gesamtverband –
Deutscher Kinderschutzbund (DKSB) – Deutscher Mieterbund (DMB) – DIDF
– Die Tafeln Bundesverband – Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale
Menschenrechte und Partizipation – FÖS – Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft – Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) – Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Institut Solidarische Moderne –
Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) – Kirchlicher Dienst in der
Arbeitswelt (KDA) – Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen – Nationale Armutskonferenz (nak) – NaturFreunde
Deutschlands – Netzwerk Steuergerechtigkeit – OWUS Dachverband e.V. –
OXFAM Deutschland – SoVD Sozialverband Deutschland – Sozialistische
Jugend Deutschlands – Die Falken – ver.di – Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft – Volkssolidarität Bundesverband – Weed –
Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung

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Ein behutsames und wohl bedachtes Urteil – NPD wird nicht verboten

Ein Kurz-Kommentar und Meinung. Karlsruhe. 17. Januar 2017. Vermutlich haben die Verfassungs-Richter in Karlsruhe gute und weise geurteilt mit dem heutigen Richterspruch beim Bundesverfassungs-Gericht über den Antrag zum Verbot der NPD, die als rechtsextrem gilt. Man kann mit verfassungsfeindlichen Mitteln keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten und Handeln beenden. Es wäre so als wollte man Feuer mit Feuer bekämpfen, was wohl nur in seltenen Fällen gelingt.

Die Richter wagten eine mutige Einschätzung und Abwägung. Parteien zu verbieten steht keinem Rechtsstaat und keiner Demokratie gut zu Gesicht und könnte als “verfassungsfeindlich” oder gegen den Rechtsstaat ausgerichtet betrachtet oder gar eingestuft werden. Die Richter gelangten deutlich zur Überzeugung, dass die NPD zum Teil verfassungsfeindlich handele.

Dennoch wägten die Verfassungs-Richter vermutlich mit großer Sorgfalt und Vorsicht ab und suchten die Frage zu beantworten: Wie groß sind die Gefahren, die von der NPD real in Deutschland ausgehen? Das “Gewicht”, das Einfluss-Potential auf Stuktur, Gesellschaft, Leben und Infrastruktur in Deutschland wurde geprüft und bedacht.

Bei genauerer Betrachtung gelangten die obersten Richter möglicherweise zur Annahme, die berechtigt erscheint, dass die NPD extrem geschrumpft ist und ihr Einfluß-Bereich wohl nur noch knapp über Null liegt, umgangssprachlich und salopp formuliert. Die NPD kann dem System Merkel und dem deutschen Staat wohl in keiner Weise mehr gefährlich werden, schon deshalb nicht weil der NPD dazu die “Manpower”, die entsprechende Anzahl von Mitgliedern fehlt und dazu auch noch, laut Medien-Berichten, Ebbe in der Partei-Kasse herrscht. So gesehen kann das Urteil der obersten Verfassungsrichter als weise, nachvollziehbar und sogar als gut eingestuft werden. Dennoch gilt es zu bedenken.

Die Richter sagten offenbar nicht: Die NPD ist nicht gefährlich. Es gab wohl mehrere Gründe, die gegen das Verbot einer Partei sprachen und die im Sinne der Aufrechterhaltung des Rechtsstaates wichtiger sind. Doch es gibt weiterhin wichtige Gründe die Aktivitäten der stark geschrumpften und damit auch geschwächten NPD durch Verfassungsschutz und weitere zuständige Behörden gründlich zu beobachten. Sollte der NPD die Insolvenz drohen, wird ein Verbot überflüssig und die umstrittente Partei NPD würde sich dann vermutlich selbst bereinigen mit der Auflösung der Partei.Gefahren, die von der NPD ausgehen, könnten für einzelne Menschen oder Gruppen wichtig sein, die ins das Visier der NPD geraten, sicher nicht für die Gesamtheit von 82 Millionen Menschen in Deutschland.

Das Potential dem deutschen Staat in seiner Gesamtheit gefährlich zu werden und einen entsprechenden Großschaden zuzufügen, hat die NPD zumindest heute vermutlich nicht mehr und damit fällt die Partei nicht mehr so sehr in das Gewicht wie andere und große Parteien. Andreas Klamm

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Zehn Tote nach Amok-Terror-Attentat in München

 

München. 25. Juli 2016. oterapro. In der Folge eines Amok-Terror-Attentats eines 18jährigen Schülers, Ali David S. aus München wurden am Freitag, 22. Juli 2016 in der Landeshauptstadt München insgesamt zehn Menschen, überwiegend Jugendliche und Kinder, getötet. Bis zu 26 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter eröffnete mit einer Schusswaffe in einer Mc Donalds Filiale das Feuer auf Kinder und Jugendliche.

 

Ali David S., Inhaber eines iranischen und deutschen Reisepasses, setzte seine Bluttat im Olympia Einkaufszentrum (OEZ) in München fort. Auf einem Parkdeck lieferte sich der Massenmörder mit einem Anwohner ein bizarres Wortgefecht. Ali David S. sagte: „Ich bin Deutscher. Ich bin hier geboren. Scheiß T. , Ich war in psychiatrischer Behandlung.“ Er sei in einer Hartz 4 –Gegend aufgewachsen.

 

Angaben der Polizei zufolge habe sich der 18jährige Attentäter Ali David S. selbst erschossen.

 

Laut Informationen des Polizei-Präsidenten von München Hubertus Andrä, habe er innerhalb von 40 Jahren den größten Polizei-Einsatz in der Landeshauptstadt München erlebt. Insgesamt waren 2300 Sicherheitskräfte von Polizei, SEK, GSG 9 und der Anti-Terror-Einheit aus Österreich Cobra im Einsatz.

 

Im Fernseh-Sender CNN berichtete eine deutsche Augenzeugin der Attentäter habe „Allahu akbar“ gerufen. Die deutschen Sicherheitsbehörden schließen jedoch einen Zusammenhang zu einem islamistisch motivierten Amok-Terror-Attentat aus.

 

Die Polizei teilte vielmehr dazu mit, dass es sich bei der Tat um einen Amok-Angriff eines Einzeltäters handelte, der psychisch erkrankt gewesen sein soll an einer Erkrankung die dem depressiven Formenkreis zuzuordnen sei.

 

Laut Staatsanwaltschaft wurde das Amok-Terror-Attentat des 18jährigen Ali David S. als Amok-Lauf eines Einzeltäters eingestuft.

 

Beim dem Amok-Terror-Attentat wurden unter anderem drei Menschen türkischer Herkunft, drei Menschen aus dem Kosovo und ein Mensch aus Griechenland und eine 45jährige Frau getötet. Die Opfer war überwiegend Jugendliche und Kinder. Die Zahl der Todesopfer beträgt insgesamt 10 Menschen. Andreas Klamm

 

Link: CNN, Fernsehbericht zum Amok-Terror-Attentat in München, https://www.youtube.com/watch?v=9dMUQA7Iojo vom 22. Juli 2016

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Präsides beim Synagogengottesdienst

Solidaritätsbesuch nach Brandanschlag:

Präsides beim Synagogengottesdienst

Annette Kurschus und Manfred Rekowski heute in Wuppertal zu Gast

Düsseldorf. 15. August 2014. (pm). Ein Zeichen der Solidarität mit den jüdischen Gemeinden haben die leitenden Geistlichen der beiden großen evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen gesetzt: Am heutigen Freitag (15. August 2014) besuchten der rheinische Präses Manfred Rekowski und die westfälische Präses Annette Kurschus den Gottesdienst in der Wuppertaler Synagoge. Die Bergische Synagoge war am 29. Juli Ziel eines Brandanschlags gewesen.

Präses Rekowski, Evangelische Kirche im Rheinland, erklärte: „Jüdinnen und Juden in unserem Land sollen wissen: Sie stehen solchen dumpfen Anfeindungen nicht alleine gegenüber. Gemeinsam mit allen Menschen guten Willens verurteilen wir jede Gewalt. Notwendig angesichts der hochkomplizierten Lage in Israel und Palästina sind vielmehr echte Gespräche. Nur in Offenheit und im Geist der Liebe können und sollen wir politisch diskutieren.“

Präses Kurschus, Evangelische Kirche von Westfalen, betonte: „Wer ein jüdisches Gotteshaus angreift, greift uns alle an. Der Hass gegen das Volk Israel richtet sich gegen das Fundament, auf dem wir auch als Christen stehen.“

Auch in Westfalen kam es zu einem antisemitischen Übergriff: Am 15. Mai wurde die Synagoge in Gelsenkirchen mit einem Hakenkreuz beschmiert und ein Fenster eingeworfen. Der Evangelische Kirchenkreis spendete Geld für die Reparatur des Schadens.

Vor dem Besuch des Synagogengottesdienstes hatte der rheinische Präses seine westfälische Amtskollegin durch die neue Dauerausstellung zur Barmer Theologischen Erklärung in der benachbarten Gemarker Kirche geführt. Für diese Ausstellung hat die westfälische Kirche das Original der Erklärung von 1934, das sonst in ihrem Archiv liegt, zeitweise ausgeliehen. Das Grundstück, auf dem die Bergische Synagoge 2001/2002 errichtet wurde, gehörte früher zur Gemarker Kirche und wurde der Jüdischen Gemeinde in Wuppertal von der Evangelischen Kirche im Rheinland geschenkt, um dort eine Synagoge für die stark gewachsene Gemeinde zu errichten.

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Nahost: Für einen sofortigen Waffenstillstand

Nahost: Für einen sofortigen Waffenstillstand

Berlin. 3. August 2014. (pm). Zu den bislang vergeblichen Versuchen, einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt zu erreichen erklärte Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wir begrüßen die präsidiale Erklärung des UN-Sicherheitsrates und seinen Aufruf zu einem sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenstillstand. Dies sollte mit einer Resolution untermauert werden. Beide Seiten sind aufgefordert, dem Sterben und der Zerstörung ein Ende zu bereiten. Die unverhältnismäßig hohe Zahl von über 1000 zivilen Opfern der israelischen Militäroffensive ist inakzeptabel und nicht von Israels legitimem Recht auf Selbstverteidigung gedeckt. Wir verurteilen die Angriffe auf das einzige Kraftwerk im Gazastreifen sowie gegen eine Schule der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNRWA. Derartige Angriffe haben nichts mit der Zerstörung von Tunneln zu tun, die auf israelisches Staatsgebiet reichen.

Ebenso muss der willkürliche Beschuss Israels durch militante Gruppen im Gazastreifen beendet werden. Die vom UN-Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchungskommission wird nach dem Ende der Kampfhandlungen das Vorgehen sowohl des israelischen Militärs wie auch der Hamas mit Blick auf Völkerrechtswidrigkeit untersuchen müssen.

Von Dauer wird ein Waffenstillstand aber nur mit einem Ende der Bedrohung von Israelis durch die Tunnel unter israelischem Staatsgebiet und dem Ende des Raketenbeschusses aus Gaza sowie einem Ende der Blockade des Gazastreifens sein. Letzteres wurde bereits in der Resolution 1860 vom UN-Sicherheitsrat im Januar 2009 festgeschrieben. Beides sollte in den Verhandlungen mit einem spezifischen Zeitplan abgesichert werden. Eine Wiederbesetzung des Gazastreifens oder von Teilen des Gebiets auch mit dem Ziel der Demilitarisierung ist dabei kein gangbarer Weg.

Der jetzige Konflikt hat einmal mehr gezeigt, dass eine Strategie der völligen Isolierung des Gazastreifens nur negative Konsequenzen für alle beteiligten Akteure hat. Deshalb müssen sobald wie möglich Verhandlungen zwischen der palästinensischen Einheitsregierung und der israelischen Regierung beginnen. Über Bewegungsfreiheit zwischen Westbank, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen und über eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen mit Blick auf einen zukünftigen palästinensischen Staat. Dabei wird aktive Hilfe von Akteuren von außen notwendig sein. Diese Akteure können allerdings nur dann glaubwürdig sein, wenn sie belegen, dass sie eine Zwei-Staaten-Regelung wirklich anstreben und die Forderung danach nicht zur folgenlosen Worthülse verkommt. Instrumente für die notwendigen Verhandlungen liegen vor, beispielweise in Form der Friedensinitiative der Arabischen Liga.”

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100 Jahre Erster Weltkrieg: Seiters mahnt Einhaltung des humanitären Völkerrechts an

100 Jahre Erster Weltkrieg: Seiters mahnt Einhaltung des humanitären Völkerrechts an

Reise des Bundespräsidenten

Berlin. 3. August 2014. (pm). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters, begleitet Bundespräsident Joachim Gauck ab heute auf einer Reise nach Frankreich und Belgien anlässlich des hundertsten Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges. Die zweitägige Reise führt am Vormittag zunächst ins Elsass, wo eine Gedenkveranstaltung am „Hartmannsweiler Kopf“ geplant ist. „Der Berg ‚Hartmannsweiler Kopf‘ ist einer der blutigsten Schauplätze des Ersten Weltkriegs gewesen. In Erinnerung daran rufe ich umso nachdrücklicher dazu auf, dass heutige Konfliktparteien weltweit – wie zum Beispiel im Nahen Osten – das humanitäre Völkerrecht achten. Das betrifft vor allem den Schutz von Zivilpersonen und ziviler Einrichtungen“, sagte Seiters im Elsass. Seiters wird von Marcus Janßen, dem Bundesleiter des Jugendrotkreuzes, begleitet.

Das humanitäre Völkerrecht hat sich seit Annahme des Ersten Genfer Abkommens 1864 stetig weiterentwickelt, um sich der Realität bewaffneter Konflikte anzupassen und ihre Opfer besser zu schützen. Auch die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs waren Anlass, geltende Regelungen teils zu ändern und zu ergänzen. „Man sah, dass insbesondere die Regeln der Haager Landkriegsordnung über die Behandlung von Kriegsgefangenen sich im Ersten Weltkrieg als unzulänglich und zu ungenau erwiesen hatte. In der Folge wurden sowohl Regeln zum Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an Feindseligkeiten teilnehmen als auch Regeln zur Beschränkungen der Art und Weise der Kriegsführung angenommen“, sagte Seiters.

Am Montag steht eine Gedenkveranstaltung in Lüttich auf dem Reiseprogramm, anschließend erfolgt die Weiterreise nach Leuwen, wo nachmittags ein bilaterales Treffen mit dem Belgischen König Philippe geplant ist.

Marcus Janßen, Bundesleiter des Jugendrotkreuzes, erinnert anlässlich der Reise an die Verantwortung der jungen Generation. „Als Jugendverband des Roten Kreuzes treten wir dafür ein, dass junge Menschen sehr früh Verantwortung für sich selbst, aber auch für ihr Umfeld und für andere übernehmen und sich aktiv für ein tolerantes und weltoffenes Miteinander einsetzen. Das ist auch der Grund dafür, warum das Jugendrotkreuz Kindern und Jugendlichen – beispielsweise in den Schulsanitätsdiensten – eine Erste-Hilfe-Ausbildung anbietet”, sagt Janßen. Dabei gehe es auch darum, eine Kultur der Gewaltlosigkeit und des Friedens zu schaffen.

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Bitte prüfen Sie selbst

Bitte prüfen Sie selbst

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Bitte prüfen Sie selbst !

In einer digital, global,
vernetzten Welt,
versuchen Journalisten
und die Redaktionen
Ihnen Informationen so sorgfältig,
wie möglich ausgewählt und geschrieben
zu präsentieren in Form von
Beiträgen in Text, Foto, Radio-
Beiträgen und Fernseh-Beiträgen, multi-
medial, digital und konventionell.

Dennoch ist es uns aufgrund der
technischen Möglichkeiten der
Manipulation von Daten und
Informationen NICHT mehr
möglich, Ihnen die Richtigkeit
aller Informationen zu garantieren.

Daher BITTET die Redaktion:

Bitte prüfen Sie die Informationen
selbst und gehen Sie so
sorgsam, wie nur denkbar möglich
mit Informationen und Daten
um.

Bitte urteilen Sie nicht vorschnell.
Bitte verurteilen Sie nicht falsch.
Bitte prüfen Sie alle Informationen
und Daten !
Bitte wahren Sie die Würde des
Menschen !
Bitte bleiben Sie friedlich und von
Liebe erfüllt !

Danke !

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist,
Autor, Schriftsteller, Herausgeber und Gründer
von Liberty and Peace NOW! Human Rights
Reporters, Radio TV IBS Liberty,
IBS TV Liberty, IBS Independent Broadcasting
Service Liberty, Regionalhilfe.de, freie
Arbeitsgemeinschaft für Medien- und
Hilfeprojekte,
ISMOT International Medical And Social Outreach
Team, British Newsflash Magazine,
radiotvinfo.org – internationales
Medien-Netzwerk.

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