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Skripal-Skandal: Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas

Führten falsche Anschuldigungen zu „vergifteten“ diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland? Russland fordert Entschuldigung – Rechtsanwalt in Deutschland hat Strafanzeige erstattet

 

London/Berlin/Selfkant. 4. April 2018. Der Fall Sergeij Skripal in Groß Britannien könnte möglicherweise auch für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas ein juristisches Nachspiel haben. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz (48) aus Selfkant bei Aachen hat am 2. April 2018 wegen des Skandals und dessen Folgen um einen möglichen Giftgas-Anschlag Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erstattet.

 

Der Jurist hat die Strafanzeige wegen der öffentlichen Beschuldigung Russland und der russischen Förderation, für einen – „angeblichen Giftgas-Anschlag“ – in Salisbury in Großbritannien verantwortlich zu sein, erstattet. Die Strafanzeige richtet sich gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“ insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression (gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch), der üblen Nachrede nach § 186 StGB und wegen möglicher Verleumdung nach § 187 StGB sowie des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 StGB.

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Die falschen Anschuldigungen im Fall Skripal in Groß Britannien haben jetzt zu einer neuen Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas geführt. Foto und Infografik: and

Der für britische Geheimdienste früher tätige EX-Oberst der russischen Militäraufklärung GRU Sergej Skripal (66) und seine Tochter Julia (33) sind am 4. März 2018 im britischen Salisbury vergiftet worden. Die britische Regierung, vertreten von Premierministerin Theresa May, hat behauptet an der Vergiftung Skripals mit dem Stoff A234 sei „höchstwahrscheinlich“ der russische Staat beteiligt gewesen. Diese offenbar falschen Anschuldigungen wurden von Russland von Anbeginn entschieden zurückgewiesen und Russland hat eine objektive Untersuchung gefordert.

 

Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland öffentlich des Verbrechens beschuldigt ohne Beweise der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas folgten aus Solidarität den Anschuldigungen der britischen Premierministerin. Aus Gründen der Solidarität für Groß Britannien haben Deutschland und weitere Nationen zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisung der russischen Diplomaten beantwortete Russland mit der Ausweisung zahlreicher Diplomaten der Nationen, die zuvor russische Diplomaten ausgewiesen hatten.

 

Der Präsident von Russland Wladimir Putin nannte den britischen Vorwurf, Russland habe das Gift im Fall Skripal geliefert, so wörtlich als „verrückt“, berichtet das Nachrichten-Magazin Spiegel. Man müsse sich auf „irgendeine Weise bei Russland entschuldigen“, sagte der Sprecher des Kreml, Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei.

 

Medien-Berichten zufolge (Tagesschau, Spiegel), habe ein britisches Labor, das den Fall untersucht, kurze Zeit zuvor erklärt, es gebe keine präzisen Hinweise, dass das Gift aus Russland gekommen sei.

 

Peskow erklärte zu den neuen Erkenntnissen, dass sich die Theorie aus Groß Britannien habe nicht bestätigen lassen, weil es unmöglich sei, eine solche Theorie zu bestätigen. Russland habe von Anfang an mitgeteilt, dass es nichts mit dem Fall zu tun habe.

 

Quellen und weiterführende Informationen:

  1. de, „Theresa May: Russland höchstwahrscheinlich für Gift Attacke verantwortlich“, https://www.welt.de/politik/ausland/article174485147/Theresa-May-Russland-hoechstwahrscheinlich-fuer-Gift-Attacke-verantwortlich.html
  2. Russland fordert Entschuldigung von Groß Britannien, http://www.spiegel.de/politik/ausland/sergej-skripal-russland-fordert-entschuldigung-von-grossbritannien-a-1201114.html
  3. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Aktuelles, Web Site, Strafanzeige im Fall Skripal gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas vom 2. April 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles
  4. Russland fordert Entschuldigung, https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-opcw-105.html

Artikel und Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

Russland_Strafanzeige_20181a

Link zu zum Artikel in der PDF Version:

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/04/russland_strafanzeige_20181a1.pdf

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Eine neue globale Abrüstungs-Initiative als Chance für Frieden verstehen

Eine neue globale Abrüstungs-Initiative als Chance für Frieden verstehen

 

Religionen und Weltanschauungen sollten nicht missbraucht werden, um Kriege, Angriffskriege und Terror vorzubereiten

 

Wege und Gespräche öffnen für Frieden, Dialog, Verständigung, Grundfreiheiten und Menschenrechte – Das Grundgesetz bietet Deutschland eine gute „Steil-Vorlage“

 

Washington D.C./ Moskau/ Berlin. – Meinung – 27. März 2018. In der Welt finden zur Zeit rund 30 Kriege statt. Im Angesicht des Leids, der Not, des Elends und der Massenfluchtbewegungen, die durch Kriege, Terror und Gewalt ausgelöst werden, ist jeder Krieg ein Krieg zu viel. Dennoch laufen die Waffen-Exporte auch aus Deutschland auf Hochtouren. Braucht Deutschland doch eine Änderung des Grundgesetzes von Artikel 26, insbesondere in Betrachtung des zweiten Absatzes ? An Orten an denen Panzer schießen und an denen Bomben fallen, werden Tiere und Menschen flüchten wollen.

 

Verständlich ist es, wenn die Menschen versuchen vor Terror, Kriege und Menschen-verachtender Gewalt zu flüchten auch in das sichere Europa oder in das sichere Deutschland.

 

Das Wett- und Hochrüsten ist extrem gefährlich und schadet allen Menschen und Tieren. Deutschland und Europa brauchen keine weiteren Militär-Allianzen. Was Deutschland, Europa und die Welt dringend brauchen sind multinationale und globale Allianzen für eine neue Initiative für globale Abrüstung.

 

Die U.N. Klimaziele sind laut Wissenschaftlern und Experten bereits seit 2017 gefährdet. Statt in Bildung, Umwelt, Natur, Soziales, Medizin und Pflege zu investieren, was wichtig und sinnvoll ist, werden die Budgets für Militär-Ausgaben auf zwischen 30 Milliarden Euro bis zu 60 Milliarden Euro hochgefahren. Dies schadet allen Tieren, Menschen, Natur und Umwelt. Die Welt braucht nicht mehr Militär, sondern weniger Militär. Das globale Wett- und Hochrüsten schadet allen Menschen.
 

Daher sollte dringend eine neue, multinationale und globale Initiative von Deutschland für globale Abrüstung ausgehen. Das Grundgesetz, wonach Deutschland in der Pflicht steht, für Frieden, Europa und in der Welt zu dienen, bietet hierfür eine wunderbare “Steil-Vorlage”. Deutschland und 82 Millionen Menschen in Deutschland sollten jetzt die Chance nutzen. Die U.S.A. und Russland und Deutschland und Russland werden im Angesicht der Herausforderungen, auch in Bezug zum Terrorismus, “gezwungen” oder zumindest gut beraten sein, künftig zusammen zu arbeiten und nicht gegeneinander zu arbeiten und zu wirken. Dies gilt auch in Bezug zu den hoch gesteckten U.N. Klimazielen und vielen weiteren Herausforderungen in diesen Tagen und Zeiten.

 

Religionen nicht missbrauchen um Kriege zu führen

 

Grundsätzlich sollten Religionen und Weltanschauungen, gleich welcher Art, nicht dazu missbraucht werden, um Kriege, Terror, Gewalt oder Angriffskriege vorzubereiten oder durchzuführen. Ich kann mir wahrlich nicht vorstellen, dass dies im Sinne von bekannten und verehrten Religions-Stiftern sein kann.

Vielmehr sind doch viele Religionen und Weltanschauungen normalerweise darauf ausgerichtet, Frieden (an)zu stiften und Frieden, Glück, Gesundheit, Wohlergehen und Liebe in die Welt zu bringen.

 

Daher sollten Religionen und Weltanschauungen grundsätzlich nicht für Krieg und Terror missbraucht werden.

 

Wir sollten den Mut finden, einen Teil der Wahrheit zu beschreiben, dass Kriege und Angriffs-Kriege wohl nur im Interesse empathieloser, skrupelloser, schwerstkrimineller Schwerstverbrecher und möglicherweise im Interesse von Rüstungs-Industrie und Waffenlobbyisten sein können, deren Gier offenbar nicht zu befriedigen ist und die keine Grenze kennt und denen es nur um persönliche Bereicherung, um Profite und Gewinne geht, zulasten und zum Nachteil von Menschen, Tieren, Natur und Umwelt.

 

Dies sollten wir, in der Pflicht, dem Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt zu dienen, nicht zulassen. Das natürlichste Anliegen aller Menschen sollte normalerweise sein, Leben zu schützen, zu bewahren und zu erhalten, auch das Leben von Tieren und es gilt auch für Natur und Umwelt.

 

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kann als eine „Steil-Vorlage“ für Initiativen für Frieden und für eine neue Initiative für multinationale und globale Abrüstungen betrachtet und gewertet werden.

 

Im Artikel 1, GG (Grundgesetz) heißt es – Zitat –

 

„Artikel 1, GG, Grundgesetz

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

 

Bereits in der Präambel des Grundgesetzes wird der Auftrag dem Frieden, in Deutschland, Europa und in der Welt zu dienen, beschrieben, so wörtlich: – Zitat –

 

„Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

 

Die wirtschaftlichen Interessen von Rüstungs-Industrie und Waffenlobby sollten nicht über die höherwertigen und vorrangigen Interessen, Bedürfnisse, Rechte und Naturrechte von Tieren, Natur, Umwelt und Menschen gestellt werden, in deren Anliegen es an erster Stelle steht, Leben und natürliche Ressourcen zu schützen, zu bewahren und zu erhalten. Leben braucht Frieden um gut und sicher bestehen und sich entfalten zu können.

 

Viele Menschen in aller Welt wünschen sich Gerechtigkeit und Frieden. Gerechtigkeit und Frieden sind möglich, in Deutschland, Europa und in der Welt. Andreas Klamm

 

Hinweise zum Autor: Andreas Klamm bekannt auch als Andreas Klamm -Sabaot, Journalist, Autor und Schriftsteller ist Gründer von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medienprojekt für Menschenrechte, Freiheit, Frieden und Bildung und insgesamt Autor von 12 Büchern, darunter zwei Bücher mit dem gleichnamigen Titel. Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, (Deutschland, ISBN-13: 9783837072433 ), 272 Seiten und Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, (Frankreich, ISBN 9782810604272) 280 Seiten. Weitere Information sind im Blog bei https://humanrightsreporters.wordpress.com und auf der Web-Site bei www.libertyandpeacenow.org zu finden.

Beitrag als PDF:

Frieden_globale_Abruesting_20181

Link zum Beitrag als PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/frieden_globale_abruesting_20181.pdf

 

 

 

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MSD liberal: Der Alarm- und Weckruf von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

MSD liberal: Der Alarm- und Weckruf von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
“Demokratie in Gefahr” – bewegende Rede des Staatsoberhauptes von Deutschland
Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 23. März 2018. Auslöser oder Verursacher der Gründung von MSD liberal (Menschen für Soziales & Demokratie) ist Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, der vor vier Tagen einen der bedeutendsten Alarm- und Weckrufe in die bundesrepublikanische Republik ausgesendet hat und so wörtlich die “Demokratie in Gefahr” sieht. Die Tagesschau, eine bekannte Nachrichten-Sendung in Deutschland, titelte ihren Beitrag mit den Worten: “Steinmeier sieht Demokratie in Gefahr” https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-767.html. Mit deutlicheren Worten können ernste Probleme in Deutschland kaum beschrieben werden.
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Der Alarm- und Weckruf des deutschen Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier führte vier Tage später, heute am 23. März 2018 zur Gründung von MSD liberal (Menschen für Soziales, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Grundfreiheiten, soziale Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie).
MSD liberal versteht sich als offene Arbeitsgemeinschaft, sozialer Club und soziale Bewegung für Menschen, Soziales, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Grundfreiheiten, soziale Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie, die alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Religions-Zugehörigkeit, Partei-Gebundenheit oder frei engagiert, Weltanschauung welche in Deutschland zur Teilhabe einlädt, um für Menschen, Soziales, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Grundfreiheiten, soziale Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie zu wirken, zu arbeiten und sich im Ehrenamt zu engagieren.
Dieses Engagement sollte im ureigensten Interesse stattfinden, denn wohin Tyrannei und Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 führten, wissen wir aus Erzählungen von Großeltern und Zeitzeugen, auch den überlebenden Menschen des Holocausts und des Zweiten Weltkriegs.
Deutschland sollte nicht wieder in einem Trümmerfeld aus Schutt und Asche enden. Kenner und Experten von Politik und Wirtschaft wissen, dass die U.S.A. Vereinigte Staaten von Amerika und auch Russland bereits heute zu sehr geschwächt sind, um in einem Marschall Plan II, Deutschland im Falle einer kompletten Zerstörung wieder aufbauen zu können. Doch soweit sollte es garantiert nicht wieder kommen, dass Deutschland zerschlagen wird und Menschen gar über den neuen Wiederaufbau von Deutschland nachdenken sollten oder müssen.
Es gibt die Möglichkeit, die Kräfte der Finsternis und Kräfte von so genannten, finanzstarken Macht-Eliten in ihre Grenzen zu weisen und zu vermitteln, dass es eine Befriedigung doch noch möglich ist, obgleich Milliarden-schwere Großkonzerne und deren Manager oft keine Befriedigung kennen oder nicht mehr kennen. Der Drang nach stetem,ungebremsten, unbegrenztem Wachstum kann Befriedigung finden.
Deutschland braucht nicht in zwingender Weise, stetiges nicht mehr zu befriedigendes Wachstum auf der Grundlage eines mutmaßlichen Mottos “reicher, groß, größer und am größten”, sondern Deutschland braucht Kreislauf und Bewegung. Mediziner, Ärzte, Therapeuten, Psychologen, gute Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen und Pflegefachkräfte, von denen es leider in Deutschland inzwischen viel zu wenig Menschen gibt, wissen wozu Kreislauf-Stillstand führt. Wird der Kreislauf von Tieren und Menschen im Notfall nicht wieder rechtzeitig zur Bewegung geführt, droht der irreversible Kreislauf-Stillstand und damit auch der Tod.
Deutschland braucht Bewegung und einen gut, funktionierenden Kreislauf für Menschen, Soziales, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Grundfreiheiten, soziale Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie.
Bei MSD liberal gilt die Betrachtung und Anschauung, dass für ein Engagement für Menschen, Soziales, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Grundfreiheiten, soziale Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie nicht zwingend die Mitgliedschaft in einem Unternehmen, einem Verein, einer Partei oder einer NGO erforderlich ist, sondern spricht Menschen unterschiedlichster Herkunft an, jene Menschen, die sich bereits in Parteien, wie SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Die Linke, MLPD, DKP, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, CSU, AfD, Freie Wählervereinigungen, ÖdP, Violetten, Die Partei und vielen weiteren Parteien engagieren und jene Menschen, die offen für Menschen, Soziales, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Grundfreiheiten, soziale Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie im Ehrenamt, arbeiten, wirken und sich mit guten und kreativen Ideen engagieren wollen. Dazu lädt MSD liberal alle Menschen in Deutschland offen ein.
MSD liberal wurde am 23. März 2018 in Ludwigshafen am Rhein und im Landkreis Ludwigshafen, heute als Rhein-Pfalz-Kreis bezeichnet, mit der Gruppe MSD liberal, https://www.facebook.com/groups/msdliberal und der Community Site MSD liberal (Facebook), https://www.facebook.com/MSD-liberal-1070304876460599 ins Leben gerufen. Andreas Klamm
Kontakt: MSD liberal, Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Tel. 0621 5867 8054, Fax 06236 48 90 449, E-mail: andreasklamm@hotmail.com, E-mail: newsreporter247@googlemail.com, Internet, Community Site (Facebook), https://www.facebook.com/MSD-liberal-1070304876460599 und Gruppe MSD liberal, https://www.facebook.com/groups/msdliberal .

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Petition für Frieden und Entzug aller Mandate zur Führung von Kriegen und Angriffskriegen

Petition für Frieden und Entzug aller Mandate zur Führung von Kriegen und Angriffskriegen

Öffentliche Inkenntnis-Setzung und Petition an Deutschen Bundestag gesendet für Frieden

 

Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 21. März 2018. – Meinung und Kommentar –Am 19. März 2018 wurde eine öffentliche Inkenntnis-Setzung und Petition für Frieden mit einem Entzug aller wissentlich und unwissentlich erteilten Mandate zur Führung von Kriegen, Angriffs-Kriegen, Terror, Verbrechen, die gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Resolution 217 A III,  gesendet. Vielleicht ein ungewöhnlicher Weg und eine ungewöhnliche Initiative für Gewaltlosigkeit und für Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt.

 

Der Hintergrund ist sehr ernst. In einem Interview und Gespräch mit Journalisten des Fernseh-Senders Phoenix und der Tageszeitung Die Zeit erklärte der frühere Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder öffentlich: „Ja, auch ich habe gegen Völkerrecht verstoßen.“, vergleiche hierzu Video . Deutschland hat leider bereits mehrfach an Kriegen und auch an Angriffskriegen gegen andere Staaten und Nationen ohne U.N. Mandat teilgenommen. Laut Grundgesetz sollte die Bundeswehr jedoch eine reine Verteidigungsarmee sein. Daher sehe ich die Gefahr, dass Deutschland möglicherweise in die Beteiligung weiterer Kriege und Angriffskriege verwickelt werden kann. Im September 2017 habe ich an der Bundestagswahl 2017 teilgenommen und ich habe die SPD und die Partei Die Linke mit der Zweitstimme gewählt. Die Wahl habe so getroffen, da ich nicht nur seit 1984, seit 16 Jahren als Journalist, Autor, Buch-Autor von inzwischen 12 veröffentlichten Büchern, Radio- Fernseh- und Musik-Produzent von mehr als 1000 veröffentlichten Fernseh-Sendungen und fünf kompletten Musik-Alben bin, sondern durch Zweit- und Mehrfach-Berufe auch seit 1984 sozial engagiert bin. In Deutschland und Europa wünsche ich mir soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie.

Andreas Klamm Sabaot

Freiheit und Frieden JETZT! – Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporter, so lauten die Titel von zwei der insgesamt 12 Bücher, die ich schreiben und veröffentlichten konnte. Foto: and / oterapro

 

In den sekundären Zweitberufen bin ich staatlich, geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter und in 34 Berufsjahren durfte ich mehrfach für Staat und Land in Deutschland arbeiten. Obgleich ich in der Folge von drei schweren Unfällen seit dem Jahr 2014 auf die Hilfe eines Rollstuhls angewiesen bin, bewegen mich die Themen Krieg und Frieden intensiv. In den Jahren 1988 bis 1989 durfte ich bei der Bundeswehr und Bundeswehr-Luftwaffe 15 Monate im Dienst des Staates treu dienen. Das war für mich eine besondere Herausforderung. Der Name Andreas Klamm klingt, wie ich mir fast täglich zum Vorwurf machen lassen muss doch sehr „biodeutsch“ und ich sollte mich dafür schämen Deutscher zu sein. Um Missverständnisse zu vermeiden, ich glaube auch Deutschland hat aufgrund des Ersten Weltkriegs, des Zweiten Weltkriegs, des Holocaust ohne Zweifel zahlreiche Gründe sich zu schämen.

 

Da ich erst vor wenigen Wochen am 6. Februar 1968 meinen 50. Geburtstag feiern durfte, konnte ich auf Ereignisse wie zwei Weltkriege und Holocaust, die vor meiner Geburt bis 1945 stattgefunden haben nun wahrlich keinen Einfluss nehmen. Eine besondere und außergewöhnliche Situation trifft auf mich zu, dass zwar mein Namen „biodeutsch“ und damit grundsätzlich schlimm und gefährlich klingen mag, doch ich in der Tat und Wahrheit nicht nur „biodeutsch“ bin.

 

Mein Großvater Hédi Sabaot, war Französischer Offizier der regulären Französischen Armee und kämpfte 1945 im Zweiten Weltkrieg gegen die Deutsche Wehrmacht um Deutschland von Tyrannei und Diktatur zu befreien. Daher bin ich rein genetisch betrachtet mindestens 25 Prozent nicht „biodeutsch“, sondern multinational. Mein Großvater Hédi Sabaot, Französischer Offizier und Französischer Staatsbürger wurde in Tunis in Nord-Afrika geboren. Daher mag es sein, dass ich Deutschland auch nach 50 Jahren immer noch nicht zu 100 Prozent verstehen konnte. Der andere Teil, der Familie in die ich hineingeboren wurde ist deutsch.

 

Der Dienst bei der Bundeswehr und Bundeswehr-Luftwaffe war für mich als multinationaler Bürger nicht ganz so einfach. Zudem sprachen auch Gewissensgründe dafür bereits nach kompletter Ableistung des Militär- und Kriegs-Dienstes im Jahr 1990 einen ersten Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Der Erstantrag aus dem Jahr 1990 wurde abgelehnt. Im Jahr 2009 stellte ich einen zweiten Antrag aus Gewissensgründen zur Verweigerung des Kriegs-Dienstes. Mein Antrag als Kriegsdienst-Verweigerer wurde am 12.01.2010 anerkannt und seither bin ich berechtigt den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (Aktenzeichen II B.551 – PK: 060268-K-41416, Bundesamt für den Zivildienst, Köln).

 

Bereits im Jahr 2008 gründete ich das multinationale und internationale Medien-Projekt für Menschenrechte, Freiheit, Frieden und Bildung, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters nach zwei gleichnamigen Büchern von mir, die auch gekauft werden können (Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, ISBN-13: 9783837072433 in Deutschland und Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporter (2), ISBN: 9782810604272 in Frankreich). Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters steht in deutscher Sprache für Freiheit und Frieden JETZT! Menschenrechte Reporter. Schon aus den Titeln von zwei meiner insgesamt 12 veröffentlichten Bücher, sollte erkennbar sein, was mein Wunsch ist und wofür ich mich engagiere: Für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit.

 

Krieg, Angriffs-Kriege, Terror, Staatsterrorismus (wie vom Altbundeskanzler Helmut Schmidt, SPD beschrieben) und Gewalt lehne ich in der Regel komplett ab.

Dennoch hat die Vergangenheit gezeigt, dass Deutschland an zwei für die komplette Welt katastrophalen Weltkriegen beteiligt wurde. Die Vergangenheit können, wir nach heutigen Erkenntnisse nicht ändern. Die verbalen Angriffe auf weitere souveräne Staaten und Nationen wie Russland geben berechtigten Anlass zur allergrößten Sorge. Nicht weniger bedenklich sind völkerrechtswidrige Entsendung der Bundeswehr nach Serbien im Kosovo-Konflikt und Krieg und die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, wofür es keine Mandate der United Nations (Vereinte Nationen) gibt. Ich bin kein Gegner der U.S.A., kein Gegner von Russland, auch kein Gegner weiterer Nationen und kein Gegner der Bundeswehr. Dennoch glaube ich, dass höchst gefährliche Auslands-Missionen der Bundeswehr grundsätzlich nicht ohne ein Mandat des U.N. Sicherheitsrates stattfinden sollten. Meine Freunde und Bekannte in den U.S.A., Frankreich, Groß Britannien, Russland, Deutschland und in vielen weiteren Nationen sind mir gleichberechtigt und gleichermaßen wichtig. Wir können aus Fehlern der Vergangenheit vielleicht noch lernen. Die Katastrophen der Vergangenheit können wir nicht ändern und die Vergangenheit selbst können wir auch nicht ändern. Die Gegenwart und Zukunft können wir vielleicht ändern.

 

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bietet hierzu bereits in der Präambel eine der besten Vorlagen: – Zitat – Präambel, „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. 3Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

 

Im Artikel 1 steht zu geschrieben: – Zitat- Artikel 1: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Daher lag es nach den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 und einem politischen Kurs, in dem es rauf und runter, hin und her und um Opposition und Regierung ging, nahe alle unwissentlich und wissentlich übertragenen Stimmrechte und möglichen Mandate für Krieg, Angriffskriege, Terror und Gewalt zu entziehen und Mandate für Frieden, Gerechtigkeit, Grundfreiheiten und Menschenrechte im Bedarfsfalle zu erteilen, wobei die Rechte und Pflichten sich in eigener Initiative und Bemühungen für Frieden in Deutschland, Europa und der Welt, soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Grundfreiheit und Menschenrechte zu engagieren unberüht bleiben.

 

Aus diesen und weiteren Gründen habe ich eine Petition für Frieden mit einer offiziellen Inkenntnis-Setzung zum Entzug aller Mandate in meinem Namen Kriege, Angriffskriege, Terror und Gewalt vorzubereiten, auszuführen oder durchzuführen, an den Deutschen Bundestag via Fax gesendet. In meinem Namen darf für Frieden, Grundfreiheit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit und für Menschenrechte gesprochen werden. Freiheit und Frieden JETZT! Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, das sind nicht nur die Titel von zwei von insgesamt 12 Büchern die ich schreiben und veröffentlichen durfte, sondern das ist auch ein Lebensinhalt, Aufgabe, Verantwortung, Wunsch, Motto und Slogan für die Gegenwart und für die Zukunft. Andreas Klamm

 

Den kompletten Wortlaut der 26-seitigen Petition können interessierte Leser untenstehend lesen oder auch als portable File in der PDF-Version downloaden.

lpn_petition_frieden_mandate_20181

Link zum Artikel und zur Petition für Frieden,

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/lpn_petition_frieden_mandate_20181.pdf

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979

Fax 03022736878

E-Mail: mail@bundestag.de

 

Nachrichtlich an: 

Vladimir Putin
Präsident von Russland, Russische Förderation  c/o / via

Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik

Deutschland

Behrenstraße 66

10117 Berlin

Deutschland

 

Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation

Unter den Linden 63-65,

10117 Berlin

Deutschland

 

E-Mail: infokonsulat@russische-botschaft.de

E-Mail: infokonsulatberlin@gmail.com

Telefon: 030 22651184

Fax 03022651999

 

Donald J. Trump

Präsident Vereinigte Staaten von Amerika c/o / via /  U.S. Botschaft Clayallee 170

14191 Berlin

Federal Republic of Germany
Tel.: 00493083050

E-mail: feedback@usembassy.de

 

Neuhofen – Ludwigshafen am Rhein, 18. März 2018

 

Offizielle Inkenntnis-Setzung

Petition für Frieden und sozialer Frieden

Mandats-Entzug zur Vorbereitung und Durchführung von Kriegen, Angriffs-Kriegen, Terror, Gewalt, Verbrechen sonstiger Art, die gegen Völkerrecht verstossen

 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages!

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel! 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier! 

Sehr geehrte Mandatsträgerinnen!

Sehr geehrter Mandatsträger! 
Sehr geehrte Seine Exzellenz Vladimir Putin, Präsident von Russland!

Sehr geehrte Seine Exzellenz Donald J. Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!

Petent: 

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller,

Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Gründer von Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical

Outreach Team, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Radio TV IBS

Liberty

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Rhein-Pfalz-Kreis

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Tel. 0621 5867 8054

Tel. 030 57 700 592

Fax 06236 4890449

E-Mail: andreas@regionalhilfe.de

Internet: http://www.regionalhilfe.de

 

Mandats-Entzug
Hiermit wird werden alle wissentlich oder unwissentlich, möglicherweise zustande gekommene Mandate mit SOFORTIGER WIRKUNG, ab 18. März 2018, so bald wie möglich, ENTZOGEN, im Namen von Andreas Klamm, geboren am 6. Februar 1968, in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Bundesrepublik Deutschland, Kriege, Angriffs-Kriege, Akte des Terrors und rechtswidrige Gewalt, sonstige Verbrechen, die gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution /217 A (III) ,Völkerrecht, U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung, Genfer Konventionen und / oder weitere nationale, bilaterale, multinationale Abkommen verstossen, vorzubereiten, durchzuführen oder auszuführen. Bei der Bundestagswahl 2017 habe ich als Wähler teilgenommen und SPD und die Partei Die Linke gewählt. Fehlentscheidungen und das wissentliche und unwissentliche Zustandekommen von Übertragungen oder Erteilung von Mandaten kann in einer vermuteten und möglicherweise, stattgefundenen, arglisten Täuschung und weiterer Umstände nicht ausgeschlossen werden.

 

Allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, allen Mandatsträgern und

Mandatsträgerinnen, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der

Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland  und ebenso allen Vertretern, Vertreterinnen, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Kooperations-Partnern der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland wird ab 18. März 2018 und mit SOFORTIGER WIRKUNG untersagt, so bald wie möglich, im Namen von Andreas Klamm, geboren am 6. Februar 1968, Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Kriege, Angriffs-Kriege,
Akte des Terrors und rechtswidriger Gewalt, sonstige Verbrechen, die gegen die

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution /217 A (III), Völkerrecht,

U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung, Genfer Konventionen und / oder weitere nationale, bilaterale, multinationale Abkommen verstossen, vorzubereiten, durchzuführen oder auszuführen.

 

Petition

Die Mitglieder, Abgeordneten, Mandatsträger und Mandatsträgerinnen des Deutschen Bundestag mögen beschließen wie folgt: 

  1. Im Namen des vor genannten Petenten / Antragsteller dürfen KEINE Kriege, Angriffs-Kriege, Akte des Terrors und rechtswidriger Gewalt, sonstige Verbrechen, die gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

Resolution 217 III A, Völkerrecht, U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung, Genfer Konventionen und / oder weitere nationale, bilaterale, multinationale Abkommen verstossen, vorbereitet, geplant, durchgeführt oder ausgeführt werden. Dies gilt für die neu in den Dienst und ins Amt gestellte Bundesregierung und für alle nachfolgenden Bundesregierungen.

  1. Allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, allen Mandatsträgern und

Mandatsträgerinnen, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland  und ebenso allen Vertretern, Vertreterinnen, Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen von Kooperations-Partnern der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland wird mit SORFORTIGER WIRKUNG, sobald wie möglich, UNTERSAGT, im Namen des vor genannten Petenten /

Antragstellers, Kriege, Angriffs-Kriege, Akte des Terrors und rechtswidriger

Gewalt, sonstige Verbrechen, die gegen die Allgemeine Erklärung der

Menschenrechte, Resolution /217 A (III), Völkerrecht, U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung, Genfer Konventionen und / oder weitere nationale, bilaterale, multinationale Abkommen verstossen, vorzubereiten, durchzuführen oder auszuführen. Dies gilt für die neue ins Amt und Dienst gesetzte Bundesregierung und für alle nachfolgenden Bundesregierungen.

  1. Abgeordnete, Mandatsträger und Mandatsträgerinnen dürfen im Namen des vor genannten Petenten / Antragsteller im Geiste der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit, Gespräche, Dialoge für Frieden und sozialen Frieden, Verständigung, internationale Völkerverständigung, Freundschaft, Dialoge führen und Dienste / Maßnahmen, Tätigkeiten veranlassen, die dienlich und / oder hilfreich und geeignet sind dem Frieden und sozialen Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt zu dienen, soweit dazu

Möglichkeiten und Chancen bestehen. Davon unberührt bleiben die Rechte und Pflichten des Petenten / Antragsteller, selbst, eigene Gespräche,

Initiativen, Maßnahmen zu tätigen, die im Geiste der Brüderlichkeit und

Schwesterlichkeit stattfinden für Frieden, sozialen Frieden, Dialog,
Verständigung, internationale Völkerverständigung, Freundschaft und Dialog. Ein generelles Mandat oder Vollmachten werden NICHT allgemein und NICHT in Form von Generalvollmachten oder sonstigen Formen von allgemein gültigen, generalisierten oder automatisierten Mandaten erteilt, sondern im Bedarf im Einzelfall nach Informationen, Mitteilungen und Prüfung.

 

Begründung:

Dem Antragsteller / Petenten dieser Petition für FRIEDEN und sozialen FRIEDEN und offiziellen Inkenntnis-Setzung wurden inoffiziell Informationen gesendet, wonach möglicherweise seine Geburt in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Bundesrepublik Deutschland / Deutschland und weitere

Umstände, unter anderem Beantragung des Personalausweises, der in

Bundesrepublik Deutschland gebraucht wird in vielen Lebensbereichen,  besondere Rechte- und Vertrags-Verhältnisse mit der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland zustande gekommen sein sollen oder auch könnten und im Namen des Antragsstellers / Petenten möglicherweise ohne, dass hierüber je eine offizielle Inkenntnis-Setzung, Aufklärung, Unterrichtung, Information, noch sonstige Mitteilungen über angeblich, bestehende „Strohmann“-Konten, mit Geburtsurkunden und weiteren
Dokumenten, etc. möglicherweise an nationalen und internationalen Börsen und in anderen Bereichen gehandelt werden solle und möglicherweise ohne offizielle Inkenntnis-Setzung, sonstige Mitteilungen und ohne Aufklärung und ohne wissentliche und willentliche Zustimmung vermeintlich im Namen des Antragsteller / Petenten gehandelt werde und möglicherweise Mandate wahrgenommen werden, ohne dass hierzu wissentlich und willentlich Mandate vom Antragssteller / Petenten erteilt wurden. Darüber hinaus hervorgerufen durch unterlassene Aufklärung seitens der Verwaltung der Bundesrepublik

Deutschland / Deutschland / Germany / BRD / Bund und ihrer Behörden, Stellen,

Ämter, etc. pp., sind bei Beantragung unterschiedlicher Dokumente und Ausweisen durch den Petenten / Antragsteller, etc. pp., sind vermutet, möglicherweise auch durch arglistige Täuschung seitens der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland / Germany / BRD / Bund und ihrer

Behörden, Stellen, Ämter, etc. pp., ein oder mehrere rechtswidrige Verwaltungsakte entstanden. Über eine mögliche Schaffung natürlicher oder juristischen Person(en) liegen keine gesicherten Informationen vor. Ein Aufklärung, offizielle Mitteilung oder eine offizielle Inkenntnis-Setzung hat nicht stattgefunden.

 

Diese inoffiziellen Informationen zu vorgenannten an den Antragsteller / Petenten übermittelten Informationen sind aus mehreren Gründen und der vermuteten Verschlossenheit zu freien und verlässlichen Informationen, fehlender Aufklärung, Mitteilung, Unterrichtung, Inkenntnis-Setzung in mehreren Bereichen NICHT und NICHT sicher für den Petenten / Antragsteller prüfbar.

 

Aus diesem Grund erfolgt mit SOFORTIGER WIRKUNG, ab 18. März 2018 und so
bald wie möglich, zeitlich unbefristet, rein vorsorglich ein Entzug möglicherweise bestehender Mandate im Namen und / oder Auftrag des Petenten / Antragstellers, Kriege, Angriffs-Kriege, Akte des Terrors und rechtswidriger Gewalt, sonstige Verbrechen, die gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution /217 A (III), Völkerrecht, U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung, Genfer Konventionen und / oder weitere nationale, bilaterale, multinationale Abkommen verstossen, vorzubereiten, durchzuführen oder auszuführen.

 

Der Großvater mütterlicherseits, des Petenten / Antragssteller ist Hédi Sabaot, Französischer Staatsbürger und war Offizier der regulären Französischen Armee und kämpfte 1945 gegen die Deutsche Wehrmacht um Deutschland von einer Diktatur und Gewaltherrschaft des Terrors und Unrechts zu befreien, die in den

Jahren 1933 bis 1945 laut Geschichts-Überlieferungen, Unterrichtung an Schulen,

Universitäten, sonstigen Einrichtungen der Bildung und Aussagen von Zeugen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den Holocaust und möglicherweise auch schwerste Formen von Kriegsverbrechen in Deutschland und in der Welt verübte und begangen hat.

 

Der Petent  / Antragsteller hat Verwandte in Frankreich, Tunesien und in

Deutschland und ist rein genetisch betrachtet von GEBURT an und durch Abstammung multinational und nicht nur „deutsch“, da bereits Großeltern in direkter Blutslinie bekannt sind, die in Frankreich, Tunesien und in Deutschland beheimatet waren / sind und aus den zuvor genannten Nationen stammen. Der

Petent / Antragsteller empfindet als fühlender, empfindsamer, mit Liebe und
Empathie erfüllter Mensch und Lebewesen, mit dem Wunsch für Dialog,

Verständigung, friedfertige und respektvolle Völkerverständigung, Liebe, Frieden,

Freiheit, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit. Eine Mitteilung, Unterrichtung, Aufklärung über die Schaffung einer natürlichen oder juristischen Person liegt nicht vor und kann nicht geprüft werden. Mit möglicherweise, vermuteten und nicht auszuschließenden, einem oder mehreren rechtswidrigen Verwaltungsakten wird vermutet, möglicherweise gegen die international, rechtsgültigen Genfer Konventionen, die Haager

Landkriegsordnung, sowie gegen den Inhalt der Artikel 116 (2), 25, 28 (2) und (3), 123 und 139 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoßen. Außerdem wird vermutet, dass möglicherweise in unzulässiger Weise, nationalsozialistisches Recht in Anwendung gebracht werden könnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass möglicherweise ein oder mehrere unrechtmäßige Verwaltungsakte aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Angaben von Behörden, Verwaltungen, Stellen, Ämter, etc. pp., der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland / Germany / BRD / Bund erlassen worden sind.

 

Der Petent / Antragsteller leistete in den Jahren 1988 bis 1989, 15 Monate

Wehrdienst bei der Bundeswehr, Bundeswehr – Luftwaffe und stellte im Jahr 1990 einen Antrag zur Kriegsdienst-Verweigerung. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Im Jahr 2009 stelle der Petent / Antragsteller einen zweiten Antrag zur

Anerkennung als KRIEGSDIENST-Verweigerer. Der Antrag wurde genehmigt. Der

Petent und Antragsteller ist anerkannter KRIEGSDIENST-Verweigerer seit
Aktenzeichen:  Aktenzeichen II B.551 – PK: 060268-K-41416, Bundesamt für den Zivildienst, Köln.

Der Petent / Antragsteller, lehnt alle Kriege, Angriffs-Kriege, Terror, Gewalt,

Verbrechen ähnlicher Art, die gegen Völkerrecht oder weitere internationale

Abkommen verstossen könnten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit grundsätzlich ab, mit Ausnahme der RECHTE ZUR VERTEIDIGUNG und der RECHTE ZUR SELBSTVERTEIDIGUNG im Falle eines oder mehrerer Angriffe.

 

Der Petent / Antragsteller ist seit 1986 Mitarbeiter, Mitglied und auch Gründer von mehreren, internationalen und multinationalen Projekten unter anderem von Radio TV IBS Liberty, IBS Independent Broadcasting Service Liberty, IBS TV Liberty,

ISMOT International Social And Medical Outreach Team, IFN International Family

Network d734 und dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Regionalhilfe,de und weiteren

Organisationen, Projekten und Verbindungen die dem FRIEDEN und sozialen Frieden, der internationalen Verständigung, Völkerverständigung, Bildung, Menschenrechte, Hilfe und Nothilfe, soweit möglich, dienen.

 

Der Petent / Antragsteller hat unter anderem Freunde in den U.S.A. Vereinigte
Staaten von Amerika, Frankreich, Groß Britannien, Schweden, Pakistan, Iran, Russland und einer Vielzahl weiterer Nationen und diese Freunde sind dem Petenten gleichermaßen wichtig.

 

Der Petent / Antragsteller ist seit 2016 in Schweden mit Urkunde registrierter

Global Citizen und versucht, soweit wie möglichen allen Menschen im Geiste von Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit, Freundschaft, Freundschaft und Liebe zu begegnen.

Der Petent / Antragsteller lehnt Krieg, Angriffs-Kriege, Terror, Staats-Terror, rechtswidrige Gewalt, alle sonstige Formen rechtswidriger Gewalt, Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und deren Vorbereitung grundsätzlich ab.

 

Der Petent / Antragsteller bevorzugt mit allen Nationen auf der Erde und in der

Welt und sonstigen Nationen, sofern bestehend friedlich in Frieden, sozialen

Frieden, Freundschaft und Geiste von Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit und Freundschaft zu begegnen und engagiert sich seit vielen Jahren für Frieden, sozialen Frieden, Gerechtigkeit, Sicherheit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Der Petent / Antragsteller ist unter anderem Autor von 12 veröffentlichten

Büchern, darunter auch Bücher für Frieden und sozialen Frieden wie „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“ und „Liberty, Peace And Media: Amy Goodman – Excellent Journalist In Extraordinary Times.
Der Petent / Antragsteller glaubt unter anderem auch an einen Heiligen G-TT von Israel und an einen G-TT den H-RRN und an weitere Dinge und weltanschauliche Überzeugungen und Überlieferungen. 

 

Bereits in den 10 Geboten im Alten Testament, Buch Exodus, Kapital 20, Verse, 3-17, heißt es unter anderem:

Vergleiche ALTES TESTAMENT, Buch EXODUS Kapitel 20, Verse 3-17, – Zitat –

„11 Denn in sechs Tagen hat der HERR Himmel und Erde gemacht und das Meer und alles, was darinnen ist, und ruhte am siebenten Tage. Darum segnete der HERR den Sabbattag und heiligte ihn.

13 Du sollst nicht töten.”
Wenn die Informationen zutreffen sollten, was zur Zeit nicht prüfbar und nicht beweisbar ist, dass Gott der HERR  vielmehr so wörtlich der „HERR“ Himmel und Erde gemacht hat, so sind NICHT Menschen Eigentümer der Erde und der Welt, sondern Gott der HERR bzw. der „HERR“. Menschen sind auf dieser Grundlage und auf Glauben begründet betrachtet, wohl Verwalter / Besitzer der Erde und der Welt und NICHT EIGENTÜMER der Erde und der Welt. Wenn Menschen nicht Eigentümer sondern nur Verwalter und Besitzer der Erde und der Welt sein sollten, so steht es Menschen NICHT zu das Eigentum eines anderen, möglicherweise GOTT dem HERRN oder „HERR“, wie im Alten Testament, Bibel beschrieben, zu schädigen, zu verletzen oder zu vernichten. Diese Vermutung ist gegründet auf Glauben und Glaubensfreiheit und kann nicht geprüft oder bewiesen werden, sondern nur als Vermutung aufgrund von Angaben im Alten Testament betrachtet, vermutet, möglicherweise auch geglaubt werden.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen: 

-Zitate-

Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

 

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 (Verbot der Folter)

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

 

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses

Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

 
Der Antragsteller und Petent begegnet auch dem U.S. Präsident Donald J. Trump wie auch dem Präsidenten von Russland Vladimir Putin, allen weiteren Staats- und Regierungschefs und sieben Milliarden plus „x“ weiteren Menschen sowie seinen Freunden und Bekannten in einer Vielzahl unterschiedlicher Nationen, soweit möglich im Geiste der Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit, Frieden, sozialer Frieden und Freundschaft, Verständigung, Dialog, etc. soweit möglich auch und nicht nur auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und weiterer internationaler und multinationaler Abkommen.

 

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäische Menschenrechtskonvention] Vom 4. November 1950

zuletzt geändert mit Wirkung zum 1. Juni 2010 durch das Protokoll Nr. 14 vom

  1. Mai 2004

 

 

– Zitat –

Artikel 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Bundesrepublik Deutschland

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391

-Zitate-

Art. 1

Würde des Menschen

1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie ist zu achten und zu schützen.
Art. 2

Recht auf Leben

  • Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
  • Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

 

Art. 3

Recht auf Unversehrtheit

  • Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
  • Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:

 

  1. die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten,
  2. das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die

Selektion von Menschen zum Ziel haben,

  1. das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur

Erzielung von Gewinnen zu nutzen,

  1. das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Art. 4

Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder

Behandlung

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

  

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

-Zitate-

Präambel

1 Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem

Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. 2 Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, SchleswigHolstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. 3Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

 

Art. 1

  • 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
  • Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Art. 2

  • Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
  • 1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

Art. 3

  • Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  • 1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2 Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • 1 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Art. 4

  • Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
  • Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
  • 1 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Art. 5

  • 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3 Eine Zensur findet nicht statt.
  • Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  • 1 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2 Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

Grundgesetz

  1. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)

Art. 26

  • 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2 Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • 1 Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Der Petent / Antragsteller dieser Petition für Frieden und sozialen Frieden glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland, Deutschland und das Deutsche Volk und Menschen in Deutschland aufgrund der historischen Verantwortung und der

Ereignisse in den Jahren 1933 bis 1945 eine besondere Verantwortung hat, dem Frieden und sozialen Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt zu dienen, soweit möglich.

 

Erklärung der Entnazifierung

Der Petent und Antragsteller erklärt öffentlich die Entnazifierung und Ablehnung von faschistoiden und nationalsozialistischen Ideologien und Ideologien anderer Art, die gegen die Würde von Menschen, gegen sozialen Frieden und Frieden, gegen die Allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, gegen Genfer

Koventionen, Haager Abkommen, Haager Landkriegsordnung, Völkerrecht,

Völkerstrafrecht, SHAEF-Gesetze und SMAD-Befehle der Alliierten, Internationaler
Pakt über bürgerliche und politische Rechte, U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind. Der Großvater, mütterlicherseits, Hédi Sabaot, des Petenten war Französischer Offizier der regulären Französischen Armee und kämpfte im Zweiten Weltkrieg gegen die

Deutsche Wehrmacht und war / ist Französischer Staatsbürger, soweit bekannt. Genetisch betrachtet ist der Petent, Beweis ist möglich mittels DNA-Test, multinational, da direkte Blutverwandte (Großeltern mütterlicherseits und väterlicherseits) aus verschiedenen Kontinenten und aus verschiedenen Nationen und damit multinational und nur zum Teil deutsch. Rechtlich betrachtet, kann es erforderlich sein, eine oder mehrere Prüfungen auf der Grundlage gültiger Gesetze durchzuführen. Rein vorsorglich um Missverständnisse jeglicher Art auszuschließen, erkläre ich öffentlich, dass ich kein Reichsbürger und auch kein Selbstverwalter bin.

Der Petent / Antragsteller ist KEIN Gegner der U.S.A. United States of America,

Groß Britannien, United Kingdom, Frankreich (verwandtschaftliche, familiäre Beziehung, Großvater war Französischer Offizier der regulären Französischen Armee im Zweiten Weltkrieg, Französischer Staatsbürger) und KEIN Gegner von Russland und KEIN Gegner sonstiger Nationen.

 

Der Petent / Antragsteller dieser Petition für Frieden und sozialen Frieden wünscht Frieden, sozialen Frieden, Gerechtigkeit, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, Freiheit und, dass sich alle Menschen ohne Ausnahme, soweit wie möglich, respektvoll im Geiste von Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit, Liebe, Freundschaft, Dialog und Verständigung mit Vernunft begabt begegnen.
Mögen Frieden, sozialer Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit und Liebe in Deutschland, Europa und in der Welt Einzug halten und in der Tat und Wahrheit gelebt werden.

 

Eingangsbestätigung

 

Ich bitte höflichst den Eingang meiner Petition und offiziellen Inkenntnis-Setzung

Mandats-Entzug und Mandats-Erteilung zu bestätigen und mich über die Entscheidungs-Findung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

Vorab dankend.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger,

Rettungssanitäter, Gründer von Regionalhilfe.de

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Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

„Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

 

Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung,  Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt gestimmt haben, erstattet. Die Strafanzeige bezieht auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr, deutscher Behörden, Dienststellen des Bundes ein, die an der Ausführung und Umsetzung vom 16. Oktober 1998 mitgewirkt haben. Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht, zählt erstattete die neue und weitere Strafanzeige wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere wegen des Tatverdachts der Begehung von Kapitalverbrechen nach § 211 StGB in Verbindung mit Artikel 26 GG (Grundgesetz), das meint die mögliche Vorbereitung eines Angriffskrieges.

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Rechtsanwalt Wilfried Schmitz und Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder stimmen gemeinsam überein: „Die Entsendung der Bundeswehr im so genannten Kosovo-Konflikt ohne U.N. Sicherheitsmandat war völkerrechtswidrig.“ Foto: privat / and

 

Bereits am 24. Februar 2018 hatte der Rechtsanwalt aus Selfkant eine Strafanzeige an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gesendet wegen der derzeit weiter anhaltenden Entsendung der Bundeswehr nach Syrien. Der vollständige Text und Wortlaut der neuen und weiteren Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt im Jahr 1998 und nach Serbien ist am Ende dieses Beitrages (im Bereich der Quellen und weiterführenden Informations-Links zu finden).

 

Der damals im Amt befindliche Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD) bestätigte öffentlich in einem Interview beim Fernseh-Sender Phoenix TV einen Völkerrechtsbruch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt ohne ein Mandat des U.N. Sicherheitsrates so wörtlich mit den Worten: „Weil ich es selbst gemacht habe. Gegen das Völkerrecht verstoßen. Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich die Situation in der Republik Jugoslawien, Kosovo-Krieg. Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt ohne, dass es einen Sicherheitsrats-Beschluss gegeben hätte. Es war einfach so. Mein Vor-Vorgänger hat dies auch auf das Schärfte kritisiert, der auch nicht ganz weit weg ist von dem, was ihre Zeitung macht. Er hat gesagt, dass dies ohne Sicherheitsratsbeschluss nicht geht und formal hat er recht. Ich stehe trotzdem dazu, weil ich habe noch vor Augen die Flüchtlings-Ströme und das was drohte. Keine Frage. Formal aber, ohne Sicherheitsrats-Beschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (Auszug aus dem Fernseh-Interview).“

 

Nachdem in Jugoslawien die Bomben unter deutscher Beteiligung gefallen sind, kämpften viele Menschen aus dem früheren Jugoslawien verzweifelt gegen ihre Abschiebung aus Deutschland. Im Beispiel auch der mehrfache Familien-Vater und Kriegsdienstverweigerer Ostoja Bjelonic, aus Bosnien, der damals in der Stadt Ludwigshafen am Rhein Schutz, Schelter und Hilfe suchte. Er konnte immerhin 600 Unterschriften sammeln. Sein Anliegen im sicheren Deutschland bleiben zu dürfen, wurde im Jahr 2001 vom UNHCR unterstützt. Die Informationen des Mannes sind im Fernsehbeitrag „Der 9. November 1938 und heute“ ab Minute 11.27 min /sec. zu sehen und zu hören. „Wir sind seit 1991 in Deutschland. Kurz vor dem Krieg haben wir ein Visum für drei Monate erhalten. Wir konnten etwas mehr als 600 Unterschriften sammeln und hoffen auf Unterstützung vom Bürgermeister und von Politkern.“ Der Familienvater verweigerte zu Kriegs-Beginn den Kriegsdienst. (Video-Kopie, Fernseh-Beitrag „Der 9. November 1938 und heute“, https://www.youtube.com/watch?v=C0PJiwpd-Gk).

 

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt in seiner Strafanzeige in der Begründung unter anderem: „Niemand kann sagen wie sich die Ereignisse im sogenannten Kosovo-Konflikt, in Afghanistan, in Syrien für die Menschen ohne die Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten. Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements in Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre. Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beigetragen, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen.“

 

„Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können.“, ergänzte Wilfried Schmitz.

 

Der Rechtsanwalt legt in seiner Begründung zudem dar, dass die schwersten Straftaten noch nicht verjährt seien und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht nur die Ermittlungen aufnehme könne, sondern auch müsse. Andreas Klamm

 

Quellen und weiterführende Informationen:

  1. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Web-Seite, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
  2. News for Friends, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Muslim-Markt, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  4. British Newsflash Magazine, https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/16/interview-rechtsanwalt-wilfried-schmitz-erklart-die-grunde-und-hintergrunde-zur-strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung
  5. You Tube Video, Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, Interview, https://www.youtube.com/watch?v=y3aLLR7FIBU
  6. Propaganda Schau, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a
  7. Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  8. Video, Kopie der Fernseh-Sendung „Der 9. November 1938 und heute“, 2001, https://www.youtube.com/watch?v=C0PJiwpd-Gk
  9. Der vollständige Text der Strafanzeige, wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien in der PDF-Version (mit freundlicher Genehmigung des Rechtsanwaltes Wilfried Schmitz), lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182

Artikel und die Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182.pdf

 

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Interview: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt die Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung

Interview: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt die Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung 

 

„Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert –  Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

 

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien

berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

 

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die

Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.

 

Wilfried_Schmitz_RA_101Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80 StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat): „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“.

Und Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Der vollständige Text der Strafanzeige ist in den weiterführenden Quellen und Links zu finden, Foto: privat, Rechtsanwalt Wilfried Schmitz).

 

Wilfried Schmitz hat in Trier und Heidelberg studiert. Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht zählt, absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen in Heidelberg und das zweite juristische Staatsexamen in Stuttgart.

Nach dem Referendariat am Landgericht Heidelberg folgte unter anderem ein

Referendariat bei Rechtsanwältin Andrea Y. Combé in Heidelberg, die durch ihre Pflichtvereidigung im Kachelmann-Prozess bundesweit bekannt geworden ist.

 

LPN: „Sie haben eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Was und welche Gründe haben Sie dazu bewegt eine Strafanzeige dieser Art zu erstatten?“

Wilfried Schmitz: „Auf diese Frage möchte hier wie folgt antworten: Eine „gute“ Regierung ist meines Erachtens eine solche, die die Rechte und Freiheiten des freien Bürgers schützt, damit er ein Leben in Selbstbestimmung und Würde führen kann. Eine solche „gute“ Regierung hält sich an Regeln, die dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit dienen. Das Völkerrecht ist nicht perfekt, der Sicherheitsrat z.B. zu übermächtig. Das letzte Wort sollte bei der Generalversammlung aller Völker und nicht bei einer kleinen Minderheit von Staaten liegen, die regelmäßig nur Sonderinteressen verfolgt haben. Aber die völkerrechtswidrigen, durch nichts gerechtfertigten Überfälle von NATO-Staaten auf Afghanistan, Libyen und Syrien verstoßen gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts und des Anstands. Dem muss die gesamte Weltgemeinschaft widersprechen, nachdrücklich. Und hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen widersprechen“.

 

LPN: „Warum ist der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Ihrer Einschätzung nach, problematisch und gegen welche Regeln, Abkommen wird möglicherweise verstoßen?“

Wilfried Schmitz: „Diese Einsätze sind problematisch, da sie völkerrechtlich nicht legitimiert sind. Dazu habe ich in meiner Strafanzeige alles gesagt. Es kann auch dahinstehen, gegen welche Abkommen – außerhalb der Grundlagenverträge der UNO und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – diese Einsätze auch noch verstoßen.

Für einen Menschen, dessen Glaube auch auf den 10 Geboten basiert, verstoßen diese Einsätze gegen das 5. Gebot: Du sollst nicht töten, das 7. Gebot: Du sollst nicht stehlen, das 8. Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider Deinen nächsten, und das 10. Gebot: Du sollst nicht begehren Deines nächsten Haus, Hof, Vieh und Alles, was sein ist.

Wer sich auch noch den Eliten anbiedert, die auf der Basis von Propagandalügen den nächsten Regime-Change und massenmordgestützten Raubzug in Syrien realisieren wollen, sollte sich meines Erachtens also Sorgen um sein Seelenheil machen, wenn er seinen Glauben denn noch ernst nimmt. Aus Bösem kann nichts Gutes entstehen, und die Ereignisse der letzten Jahre – auch in Deutschland – zeigen, dass der Terror auf die Völker zurück fällt, deren Regierungen (nicht: deren Völker !!) den Terror in andere Länder gebracht haben. Frieden und Wohlstand durch Massenmord und Terror? Wer das glaubt wäre m.E. ein empathieloser schwerer Psychopath.“

 

LPN: „In Ihrer Strafanzeige haben Sie nicht nur Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung sondern auch gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Wer bleibt, um Ihrer Strafanzeige nachzugehen?“

Wilfried Schmitz:  „Alle Staatsanwälte, die sich nicht an diesen Strafvereitelungen im Amt beteiligt haben. Ich habe immer wieder redliche Richter und Staatsanwälte kennen gelernt, denen das Recht wirklich am Herzen liegt. Es gibt genug veröffentlichte Urteile, die das belegen. Und meine Hoffnung ruht darauf, dass sich diese Staatsanwälte und Richter durchsetzen. Probleme ergeben sich – in allen Bereichen der Gesellschaft – aber dann, wenn wichtige Leitungsfunktionen nicht nach Qualifikation, sondern nach politischer Ausrichtung besetzt werden und die Inhaber diese Leitungspositionen nicht – ohne jedes Ansehen der Person – Recht und Gesetz durchsetzen wollen, sondern eine andere Agenda verfolgen.

 

LPN: „Zu welchen weiteren Problemen kann eine vermutete oder möglicherweise eine in der Realität stattgefundene Rechtsbeugung nach § 339 StGB führen?

Wilfried Schmitz: „Die Opfer einer Rechtsbeugung erleben einen Rechtsentzug, der sie so sehr erschüttern kann, dass sie krank werden. Zudem können die wirtschaftlichen Folgen bis zur Existenzvernichtung reichen. Ohne effektiven Zugang zum Recht(sschutz) ist der Mensch kein Mensch. Er braucht den Zugang zum Recht wie den Zugang zur Natur, damit er seine Gesundheit und seinen inneren und äußeren Frieden erhalten kann. Zudem erschüttert ein Urteil, das den gesunden Menschenverstand beleidigt und von niemandem mehr nachvollzogen werden kann, das Vertrauen aller in den Rechtsstaat.

Folglich müsste jedem begründeten Verdacht von Rechtsbeugung – im Interesse aller Menschen und der gesamten Rechtspflege – auch gründlichst nachgegangen werden. Alles Andere zerstört erst Recht das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz.“

 

LPN: „Wenn der Zugang zum Recht verschlossen sein sollte oder verschlossen ist, welche Folgen hat dies für Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Der Mensch wird krank, fühlt sich in kafkaeske Welten wie

Kafkas Gleichnis „Vor dem Gesetz“ versetzt. Wenn ganze Völker nicht mehr vom Recht – vom Völkerrecht – geschützt werden, dann wird ein ganzes Volk traumatisiert und krank gemacht. Die Folgen sind für jeden einzelnen Menschen und für jedes Volk, aber auch für  den  Weltfrieden letztlich katastrophal. Ein selbstbestimmtes Leben in Würde, Friede und Freude sind die Grundlage jeder Kultur. Nur der Freie kann Kunst machen, wie ein Mentor von mir mal sagte. Wenn in einem Volk nur noch Not, Kummer und Krankheit herrschen, dann ist alles verloren. Wenn die Welt eins ist, dann kann kein Mensch glücklich sein, wenn anderswo in der Welt Elend und Krankheit herrschen. Es gibt kein Glück für alle, solange Menschen anderswo entrechtet und verletzt sind.“

 

LPN: „Normalerweise sollten Menschen auch durch die Regeln des Völkerrechts geschützt werden. Wenn Völkerrecht nicht eingehalten wird, welche Möglichkeiten bleiben für einen wirksamen Schutz von Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Die Grundlagen der UNO müssten überarbeitet werden. Es gibt aber keine Alternative dazu, dass alle Völker dieser Erde zwischenstaatliche Konflikte möglichst friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Genauso, wie kein Volk dulden darf, das einzelne Private so reich werden können, dass sie am Ende „den Gesetzgeber im Geldbeutel“ mit herumtragen können, genauso wenig dürfen die Völker einfach dulden, dass ein Volk seine Macht dazu nutzt, dass es anderen freien Völkern seinen Willen aufzwingen kann. Schon das ist ein ernsthafter Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landes.

Die mächtigsten Völker der Erde gründen ihre (wirtschaftliche) Macht auf den Wohlstand, der sich aus der Energieversorgung ergibt. Wären die Völker der Erde nicht allesamt vom Erdöl und Erdgas abhängig (gemacht worden), sondern in die Lage versetzt worden, ihre Energie selbst herzustellen, dann wäre es um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Völker besser bestellt. Die

Technologien sind längst da, dass sich z.B. jeder Haushalt selbst mit

Strom versorgen könnte. Alle Bereiche der Infrastruktur, der Mobilität und der Architektur könnten so umgestaltet werden, dass der Mensch auf fossile Brennstoffe ganz oder weitestgehend verzichten könnte.

Die USA wären wahrscheinlich sofort ruiniert, wenn der Ölhandel nicht mehr (nahezu) ausschließlich über Dollar (Petrodollar) abgewickelt würde. Das ist kein Naturgesetz, das Öl nur in Dollar gekauft werden kann.

In dieser Zeit dienen zudem die Kredite des IWF offenbar nur dazu, Völker in die Abhängigkeit zu treiben und ihrer Ressourcen zu berauben. So dürfen Völker nicht miteinander umgehen, auch nicht mittelbar durch Einrichtungen wie dem IWF. Jeder sollte darauf hinwirken, dass sein Nachbar gerade nicht von ihm abhängig, sondern möglichst von ihm unabhängig wird, auf eigenen Füßen stehen und aus eigener Kraft leben kann. Von solchen Formen des Welthandels und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist die Welt noch weit entfernt; diese Formen müssen aber entwickelt und gefunden werden.“

 

 

LPN: „Ist die Justiz in Deutschland wirklich so unabhängig, dass sie einem möglichen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht nachgehen würde?“

Wilfried Schmitz: „Es hat immer wieder Bundesrichter gegeben, die sich von politischen Kräfteverhältnissen nicht beeindrucken ließen. Dr. Dieter Deiseroth vom Bundesverwaltungsgericht ist da ein gutes Beispiel, siehe: https://www.friedenskreis- halle.de/attachments/article/934/UNO%20Charta%20und%20BW.pdf

Ein Staatsanwalt muss notfalls auch Nachteile für seine Karriere einstecken, wenn sein Untätigbleiben gegen Recht und Gesetz und auch gegen sein Gewissen verstoßen würde. Keine Regierung könnte alle Staatsanwälte „austauschen“, wenn sich alle Staatanwälte z.B. weigern würden nicht zu ermitteln. Denn dann würde für jedermann offenkundig werden, dass die Justiz von der Politik instrumentalisiert wird. Das wäre das Ende für jede Regierung, die ganz offensichtlich die Justiz in ihrem Sinne – gegen Recht und Gesetz – zum „Wegschauen“ bestimmen würde.“

 

LPN: „Wie könnte eine unabhängige Justiz in Deutschland gewährleistet und das Völkerrecht „gerettet“ werden?“

Wilfried Schmitz: „Das geht nur mit einer effektiven Kontrolle des Rechts bzw. aller staatlichen Gewaltausübung. Aber der, der diese Kontrolle ausübt, müsste in einem solchen Maße intelligent und weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein, dass die „Stellenbeschreibung“ wohl nur noch auf den Messias passt.

Es gibt deshalb ja auch Menschen, für die der heilige Gral für die Blutlinie Jesu steht, und für die es ein Naturgesetz ist, dass das wahre Kaisertum – eine Einrichtung Gottes, um jedem Menschen auf Erden den Zugang zum Recht zu gewährleisten – nur von dieser Blutlinie getragen werden kann. Das schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für dieses Amt also ganz erheblich ein. Die letzten 5000 Jahre zeigen: Was der Mensch aus „eigener“ Kraft leistet hat kaum mehr Tiefe und Bedeutung wie die Sandkastenspiele von Kindern. Göttlich inspirierte Taten und Urteilssprüche von Männern wie König Salomon, Jesus, Mohammed haben die Menschen über Jahrtausende hinweg beeindruckt.

Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den Stauferkaiser Friedrich II. zurück. Den reichen Kaufleuten gefiel es damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt, eben dazu, dass der Reiche Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert. Ein aktuelles Beispiel: Die sog. „Rettungsschirme“ für „notleidende“ Banken (was für Begriffsfindungen) sind vom BVerfG für „Recht“ („noch im Rahmen des politischen Ermessens“) erklärt worden, was m.E. ungeheuerlich ist. Der „kleine Mann“ kann doch schon lange nicht mehr sparen, aber er – ausgerechnet er als Kleinverdiener – soll („darf“) mit seinen Steuergeldern die Zockereien der großen Banken und Versicherungen und damit der großen Vermögensinhaber und –verwalter finanzieren und schützen. Wenn der Steuerzahler ohnehin für die Existenz der Banken und seiner eigenen Einlagen gerade stehen muss, dann braucht es keine

Privatbanken mehr. Dann können wir gleich eine Staatsbank einführen, die vom Steuerzahler auch offiziell gestützt wird. Dann gibt es auch wieder staatliches Geld, und Geld wird nicht dadurch in den Kreislauf gebracht, dass jemand einen Kredit aufnimmt. Die „Schuld“ hat nichts im Volk zu suchen…wie es ein Freund von mir auf den Punkt brachte.

Unter einem „guten König“, der die Freiheit des Bürgers schützt, wäre ein solcher Raubzug wohl sicherlich nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht in dieser Form. Für

Friedrich den II. folge daraus: Alle Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war, kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden schwer bestraft etc.

Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie die o.g. Rettungsschirme für „notleidende“ Banken zeigen – auch noch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Jeder kann sich selbst ausmalen, was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung, Gesetzgebung) alle privat im gleichen „Club“ treffen.

Und nach diesem Staatsmodell wäre es – wenn es auf die heutige

Rundfunklandschaft übertragen würde – erst Recht undenkbar, dass ein Intendant oder „Alpha-Journalist“ in transatlantischen Netzwerken ist, damit Zielvorgaben der USA nicht mehr kritisch hinterfragt werden.

Man kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen – am Volk vorbei in einen Krieg ziehen, wenn man nur alle wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann. Wenn diese Personen dann auch noch –  zum Beispiel in transatlantischen –  Netzwerken verbunden sind, die auf die Politik anderer Staaten ausgerichtet sind, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“ ist ein

Volk komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten wird.“

 

LPN: „Für den Fall, dass Ihre Strafanzeige, wie vorausgegangene Strafanzeigen abgebügelt wird, welche juristische Möglichkeiten bleiben?“

Wilfried Schmitz: „Eine kurze Antwort: Keine ! Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt ja nicht so gerne gegen Verantwortliche aus NATO-Staaten, sondern lieber gegen fallen gelassene afrikanische „Despoten“, so dass sich zuletzt einige Staaten von dieser Einrichtung losgesagt haben. Eigentlich müssten dann alle Menschen hier in Deutschland eine neue Verfassung fordern und insbesondere Verantwortlichkeit für die, die einfach den Krieg in fremde Länder getragen haben und die Grenzen auch für solche Personen geöffnet haben, die ihren Pass weggeschmissen haben, weil sie sich bisher so „anständig“ verhalten haben, dass der Pass wohl eine große Gefahr verkörperte. Niemand lässt jeden einfach so in sein Haus, und kein Staat dieser Erde lässt einfach jeden in sein Staatsgebiet, schon gar nicht dann, wenn der Verdacht begründet ist, dass sich unter den Flüchtlingen Kriminelle aus Kriegsregionen befinden.“

 

LPN: „Unter welchen Bedingungen wäre Ihrer Einschätzung nach der Einsatz der

Bundeswehr im Ausland rechtlich, sicher vertretbar möglich? Sollten Bundeswehr-

Einsätze im Ausland grundsätzlich nur mit einem U.N.-Mandat stattfinden?“

Wilfried Schmitz: „Nach geltendem Völkerrecht geht so etwas nur mit völkerrechtlichem Mandant, eben mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die NATO ist gerade kein „System kollektiver Sicherheit“, sondern funktioniert nach dem „Recht der Stärkeren“ und muss von Ländern wie Russland zu Recht als Bedrohung empfunden werden. Die NATO sollte deshalb aufgelöst werden. Wer was Anderes behauptet und fordert lebt nicht in der Realität. Das Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO hat eine vernichtende Bilanz der NATO-Politik gezogen. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als größte Gefahr für den Weltfrieden und Katastrophe für viele Völker erwiesen.

Eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte wäre m.E. der beste Garant für den Weltfrieden.“

 

LPN: „In Ihrer Strafanzeige schreiben Sie unter anderem: „Völkerrecht, Grundgesetz und Strafrecht können auch nicht mit der Begründung suspendiert werden, dass der Einsatz der Bundeswehr doch „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terror-Organisation DAESH / IS“ dienen soll. Unter welchen Bedingungen wäre ein Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage des Völkerrechts, Ihrer Einschätzung nach, im Ausland denkbar?“

Wilfried Schmitz: „Jeder Mensch hat das Recht zur Selbstverteidigung, auch jedes Volk. Dieses (Natur-)Recht gilt auch ohne dass es von Anderen anerkannt wird. Das Recht auf Selbstverteidigung ist auch völkerrechtlich verankert, wird aber pervertiert. Bekanntlich sind die Ereignisse zu 9/11 nie von einem unabhängigen (völkerrechtlichen) Gericht aufgearbeitet worden. 9/11 war aber mit Sicherheit kein Fall der „Selbstverteidigung“, der einen Angriff auf Afghanistan oder ein anderes Land rechtfertigte, ganz gleich, was damals wirklich passiert ist. Von jedem deutschen Strafrichter wird im Detail geprüft, ob bei einer Prügelei auf dem Schulhof wirklich im Einzelfall eine Notwehrlage gegeben war, wenn sich jemand darauf beruft. Und auf völkerrechtliche Ebene juckt das keinen, ob damals überhaupt ein Angriff auf die U.S.A. vorlag oder ob der Terror hausgemacht war, um als Rechtfertigung für Aufrüstung und Kriege in aller Welt zu dienen? Ein schlechter Witz, mit katastrophalen Folgen.“ Alle Regierungen, die damals die offizielle Version der Regierung von George Bush jun. – trotz aller erheblichen Unstimmigkeiten – übernommen und sich deren nachfolgenden militärischen Aktionen angeschlossen haben, haben schwere Schuld auf sich geladen.

 

LPN: „Nur einmal hypothetisch angekommen, die Bundesregierung und andere

Kräfte in Deutschland würden in einem internationalen Tribunal einer möglichen „Beteiligung an Völkerrechts-widrigen Kriegs-Einsätzen und Einsätzen der Bundeswehr gegen eine oder mehrere souveräne Nationen in der Welt für schuldig befunden werden“, wer und welche Menschen in Deutschland würden im Rahmen einer möglichen Kollektiv-Haftung im Punkt Kriegsschulden möglicherweise in Haftung genommen werden?“

Wilfried Schmitz: „Ich glaube nicht an „Kollektiv-Haftung“. Wohin das führt zeigen die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg. Die Ursachen des 1. Weltkrieges sind nie von einem internationalen Strafgerichtshof – unter Beteiligung aller Völker – aufgearbeitet worden. Warum wohl? Weil die Verantwortlichkeit der

Deutschen, Österreicher etc. so offensichtlich war? Oder weil da etwas verdeckt werden sollte? Selbst in den Fällen, in denen die „Schuld“ des Täters allem Anschein nach so offensichtlich ist wie sie nur sein kann, gibt es bekanntlich einen Strafprozess, in dem die Schuld eindeutig festgestellt wird. Und jeder Strafverteidiger weiß, dass man gerade in den Fällen, in denen ja angeblich alles eindeutig ist, sehr genau hinterfragen muss. Dazu könnte ich nur den Film „Die 12 Geschworenen“ empfehlen, der für jeden Juristen ohnehin, aber auch für jeden Menschen Pflicht sein sollte, der sich für Fragen des Rechts interessiert.

Es gibt mittlerweile Bücher zu der Frage „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen“ und ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern, siehe u.a.: „Verborgene Geschichte – wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte“.

Es ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon amerikanische Think-Tank-Mitglieder längst öffentlich bekannt haben, dass es seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der angloamerikanischen Außenpolitik gehörte, auf der eurasischen Festplatte keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0

 

Es wäre sehr leicht und ungerecht zu sagen „Der Deutsche“ oder „der Amerikaner“ ist schuld und soll zahlen. Der Holocaust war die Folge einer ähnlichen „Schuldzuweisung“. Für den 2-Fronten-Krieg – durch den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg – hat Hitler bekanntlich einfach das gesamte Volk der Juden verantwortlich gemacht. Was für ein Wahnsinn. Wenige Tage nach der Kriegserklärung der USA gab es die Wannseekonferenz. Irgendjemanden scheint Hitlers Erwartung, die USA würde nach einem Überfall auf Stalin nicht in den Weltkrieg eingreifen, enttäuscht zu haben. Pauschale Schuldzuweisungen sind also sehr sehr gefährlich und haben damals auch zum Holocaust geführt.

Die Personen, die individuell verantwortlich sind, müssen festgestellt und – auch mit ihrem Vermögen – in die Haftung genommen werden, nicht das Volk, das für die Entscheidungen dieser Personen überhaupt nicht verantwortlich ist. Es gab nie einen Volksentscheid dazu, dass Deutschland sich am NATO-Krieg in Syrien beteiligen soll. Und ein solcher Volksentscheid fand nie statt, weil das deutsche Volk niemals zugestimmt hätte. Da wäre auch die Propaganda an ihre Grenzen gekommen. Die Deutschen haben nach zwei Weltkriegen längst die Schnauze voll von solchen Kriegen. Wo liegt die Schuld „der Deutschen“, wenn die Verantwortung für diese Völkerrechtsbrüche bei einer kleinen politischen Elite lag?

 

 

LPN: „Vielen Dank, Herr Wilfried Schmitz für das Interview und Ihre fachlichen Einschätzungen und Informationen als Rechtsanwalt. Wir wünschen viel Erfolg in Ihrem Engagement.“

 

Wilfried Schmitz: „Herzlichen Dank für das Interview. Hier noch ein schöner Text, der mir kürzlich von einem freundlichen Unterstützer meiner Petition übermittelt wurde und der mir sehr gefällt, da er sich mit meinem Verständnis von Recht deckt:

 

Jesus sprach: Sucht nicht das Gesetz in den Schriften, denn das Gesetz IST LEBEN, während die Schrift tot ist. In allem Lebendigen ist das Gesetz.

Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluss, im Berg, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres, doch sucht es hauptsächlich IN EUCH SELBST.

Denn wahrlich ich sage euch, alle lebendigen Dinge sind Gott näher als die Schrift, die ohne leben ist.

Gott schrieb die Gesetze nicht auf Buchseiten, sondern in eure Herzen und euren Geist.

Sie sind in eurem Atem, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen und

Ohren, und in jedem kleinsten Teil eures Körpers. Sie sind gegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den tiefen und Höhen.

Sie sprechen alle zu euch, damit ihr die Sprache und Willen des lebendigen Gottes verstehen könnt.

Aber ihr schließt eure Augen, um nicht zu sehen, verstopft eure Ohren um nicht zu hören.

Wahrlich ich sage euch, die Schriften sind das Werk der Menschen, aber das Leben und all seine Heerscharen sind die Werke des Lebendigen.

Warum hört ihr nicht auf diese Worte, und studiert die toten Schriften die aus der Hand des Menschen sind?“

 

In einer öffentlichen Petition bei openpetition.de lädt Rechtanwalt Wilfried Schmitz, Menschen und Leser dazu ein, seine Strafanzeige und eine strafrechtliche Aufarbeitung der Einsätze der Bundeswehr in Syrien zu unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehrnach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden

Andreas Klamm

 

Weiterführende Informationen und Quellen:

  1. Interview mit Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt bei Muslim-Markt.de, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  2. Bericht Watergate.tv, http://www.watergate.tv/2018/03/07/rechtsanwaltstellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Web-Site von Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt, https://www.rechtsanwaltwilfried-schmitz.de
  4. Vollständiger Text der Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Selfkant, vom 24. Februar 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfriedschmitz.de/wp-content/uploads/2018/02/24-2-18-Anzeige.pdf
  5. Die Propagandaschau, „Entsendung der Bundeswehr muss strafrechtlich aufgearbeitet werden“, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/03/03/petitionentsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlichaufgearbeitet-werden/#more-38408
  6. Petition bei       de, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-derbundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  7. News For Friends, “Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stelltstrafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  8. British Newsflash     Magazine, https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/12/bundeswehr-in-syrienrechtsanwalt-erstattet-strafanzeige-gegen-bundesregierung-und-juristenin-deutschland

Beitrag als PDF:

Interview_Strafanzeige_Bundesregierung_20181

Link zum Beitrag in der PDF-Version:

 

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/interview_strafanzeige_bundesregierung_20181.pdf

Multinationaler_Notfall_Dienst_101

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Bundeswehr in Syrien: Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung und Juristen in Deutschland

Bundeswehr in Syrien: Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung und Juristen in Deutschland

 

Wissen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Dr. Ursula von der Leyen von möglichen Verstößen gegen internationales Völker-Recht?

 

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 12. März 2018. Ein 49jähriger Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der Nähe von Maastricht (Niederlande) hat aufgrund der Entsendung der Bundesregierung eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung in Berlin und gegen alle Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet, berichten die Online-Medien muslimmarkt.de und Watergate.tv.

 

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben.Multinationaler_Notfall_Dienst_101

 

In die Strafanzeige wurden ebenso alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr, die sich an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, einbezogen.

 

In der Strafanzeige des Juristen geht es um die mögliche Aufarbeitung schwerster Verstöße gegen Völkerrecht, Völker-Strafrecht, Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien sowie der Unterstützung von so genannten „Rebellen“ in Syrien, welche vom Generalbundesanwalt, nach Einschätzung des Rechtsanwaltes aufgearbeitet werden sollten.

 

Im Schreiben der Strafanzeige, die mittels Fax an die Generalbundesanwaltschaft gesendet wurde, beschreibt der Rechtsanwalt unter anderem auch mögliche Straftatbestände, wie im Beispiel die „verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane gem. § 89 StGB (Strafgesetzbuch), und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, gem. § 89 a StGB“ sowie weitere, mögliche Straftatbestände.

 

Wegen der Nichtaufnahme der Ermittlungen zu den zuvor zum Teil genannten Tatvorwürfen, die von Bürgerinnen und Bürgern bereits nach alter Rechtslage mehrfach angezeigt worden sind, erstattete der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet auch Strafrecht zählt,  zudem Strafanzeige gegen alle Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt, die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren.

 

Der Rechtsanwalt beschreibt hier in seiner Strafanzeige als möglichen Tatverdacht, eine Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.

 

Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80 StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat): „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“, und

Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

In einer öffentlichen Petition bei openpetition.de lädt Rechtanwalt Wilfried Schmitz, Menschen und Leser dazu ein, seine Strafanzeige und strafrechtliche Aufarbeitung der Einsätze der Bundeswehr in Syrien zu unterstützen: https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden

Andreas Klamm

 

Weiterführende Informationen und Quellen:

  1. Interview mit Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt bei Muslim-Markt.de, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  2. Bericht Watergate.tv, http://www.watergate.tv/2018/03/07/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Web-Site von Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
  4. Vollständiger Text der Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Selfkant, vom 24. Februar 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/02/24-2-18-Anzeige.pdf
  5. Die Propagandaschau, „Entsendung der Bundeswehr muss strafrechtlich aufgearbeitet werden“, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/03/03/petition-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden/#more-38408
  6. Petition bei openpetition.de, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  7. News For Friends, “Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung/

Artikel im PDF-Format:

Bundeswehr_in_Syrien_20181

Link zur PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/bundeswehr_in_syrien_201811.pdf

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