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Ein behutsames und wohl bedachtes Urteil – NPD wird nicht verboten

Ein Kurz-Kommentar und Meinung. Karlsruhe. 17. Januar 2017. Vermutlich haben die Verfassungs-Richter in Karlsruhe gute und weise geurteilt mit dem heutigen Richterspruch beim Bundesverfassungs-Gericht über den Antrag zum Verbot der NPD, die als rechtsextrem gilt. Man kann mit verfassungsfeindlichen Mitteln keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten und Handeln beenden. Es wäre so als wollte man Feuer mit Feuer bekämpfen, was wohl nur in seltenen Fällen gelingt.

Die Richter wagten eine mutige Einschätzung und Abwägung. Parteien zu verbieten steht keinem Rechtsstaat und keiner Demokratie gut zu Gesicht und könnte als “verfassungsfeindlich” oder gegen den Rechtsstaat ausgerichtet betrachtet oder gar eingestuft werden. Die Richter gelangten deutlich zur Überzeugung, dass die NPD zum Teil verfassungsfeindlich handele.

Dennoch wägten die Verfassungs-Richter vermutlich mit großer Sorgfalt und Vorsicht ab und suchten die Frage zu beantworten: Wie groß sind die Gefahren, die von der NPD real in Deutschland ausgehen? Das “Gewicht”, das Einfluss-Potential auf Stuktur, Gesellschaft, Leben und Infrastruktur in Deutschland wurde geprüft und bedacht.

Bei genauerer Betrachtung gelangten die obersten Richter möglicherweise zur Annahme, die berechtigt erscheint, dass die NPD extrem geschrumpft ist und ihr Einfluß-Bereich wohl nur noch knapp über Null liegt, umgangssprachlich und salopp formuliert. Die NPD kann dem System Merkel und dem deutschen Staat wohl in keiner Weise mehr gefährlich werden, schon deshalb nicht weil der NPD dazu die “Manpower”, die entsprechende Anzahl von Mitgliedern fehlt und dazu auch noch, laut Medien-Berichten, Ebbe in der Partei-Kasse herrscht. So gesehen kann das Urteil der obersten Verfassungsrichter als weise, nachvollziehbar und sogar als gut eingestuft werden. Dennoch gilt es zu bedenken.

Die Richter sagten offenbar nicht: Die NPD ist nicht gefährlich. Es gab wohl mehrere Gründe, die gegen das Verbot einer Partei sprachen und die im Sinne der Aufrechterhaltung des Rechtsstaates wichtiger sind. Doch es gibt weiterhin wichtige Gründe die Aktivitäten der stark geschrumpften und damit auch geschwächten NPD durch Verfassungsschutz und weitere zuständige Behörden gründlich zu beobachten. Sollte der NPD die Insolvenz drohen, wird ein Verbot überflüssig und die umstrittente Partei NPD würde sich dann vermutlich selbst bereinigen mit der Auflösung der Partei.Gefahren, die von der NPD ausgehen, könnten für einzelne Menschen oder Gruppen wichtig sein, die ins das Visier der NPD geraten, sicher nicht für die Gesamtheit von 82 Millionen Menschen in Deutschland.

Das Potential dem deutschen Staat in seiner Gesamtheit gefährlich zu werden und einen entsprechenden Großschaden zuzufügen, hat die NPD zumindest heute vermutlich nicht mehr und damit fällt die Partei nicht mehr so sehr in das Gewicht wie andere und große Parteien. Andreas Klamm

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“Im Visier der Hacker”: Dokumentation über die Risiken der vernetzten Welt

“Im Visier der Hacker”: Dokumentation über die Risiken der vernetzten Welt

Der fast perfekte digitale Mord mit Hilfe des Internets ist möglich – Können Ermittler noch Spuren einer Manipulation finden ?

Berlin. 3. August 2014. In einer beeindruckenden Fernseh-Dokumentation machte der öffentlich-rechtliche Fernseh-Sender Das Erste auf die Risiken in einer vernetzten Welt aufmerksam. In der gezeigten Geschichte ging es um ein verunglücktes Fahrzeug eines Elite-Generals in den Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.). Die NDR-Reportage „Im Visier der Hacker: Wie gefährlich wird das Netz“ machte in dem Beitrag deutlich, dass sich eine mittels Internet weltweit vernetzte Welt nicht nur für das Gute nutzen lässt um im Beispiel automatisch Jalousien ferngesteuert zu öffnen oder zu schließen und Kleinkinder zu überwachen oder etwa ein Auto sicher in einem Parkhaus mit Hilfe eines Bordcomputers zu parken.

Mit Hilfe des Internets und in einer digital vernetzten Welt, wie diese bereits heute besteht, kann es im Fall eines Missbrauchs auch möglich sein, das Leben von Menschen zu vernichten oder noch konkreter formuliert „im Visier von Hackern ist es in der weltweit vernetzten Welt möglich, sich in Bord-Computer von Fahrzeugen oder Flugzeugen einzuhacken und einen Menschen oder auch 300 Menschen im nahezu perfekten digitalen Mord zu ermorden. Kaum vorstellbar hoch sind die Risiken wenn sich Hacker in medizinsche hochsensible Bereiche einschleusen und Herzschrittmacher oder Infusionspumpen von Intensiv-Patienten manipulieren.

Das Ergebnis bleibt gleich. In welcher Form auch immer Daten manipuliert oder auch gehackt werden am Ende bleibt: Menschen sterben, werden getötet oder ermordet. Die Gründe können vielfältig sein: Habgier – aus niedrigen Beweggründen um an Wissen, Geld und Vermögen von Menschen zu gelangen, religiöser Fanatismus, wirtschaftliche oder politische Gründe, die zur Tötung oder einem Mord an einem Menschen oder an vielen Menschen führen können oder Perversion mit tendentiell wachsender Bereitschaft zur Aggression.

Erkenntnisse dazu, ob sich etwa die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe oder mit Cyberkrimininalität beauftragte Staatsanwälte in Städten in Deutschland auf diese Schreckenssenzarien einstellen konnten und diesen Bedrohungen gewachsen sind, gibt es offiziell bislang nicht. Wie können Ermittler noch erfolgreich arbeiten, wenn es mit Hilfe von modernster Technik in einer vernetzten Welt möglich ist den nahezu fast perfekten digitalen Mord ohne Spuren zu hinterlassen zu begehen. Wie werden die Ermittler von heute und für die Zukunft ausgebildet um Verbrechen an einzelnen Menschen oder an einer Vielzahl von Menschen, im Beispiel bei einem Flugzeugabsturz in der Folge eines gehackten Bordcomputer-Systems, aufzuklären, wenn es auf den ersten Blick betrachtet keine sichtbaren Spuren gibt in der digital global vernetzten Welt.

Sendedatum des Fernseh-Beitrages beim Fernsehsender Das Erste war bereits am Montag, 14. Juli 2014, 22.35 Uhr, so dass der Beitrag möglicherweise noch über die Mediathek des Fernsehsenders abgerufen wird. Die Geschichte, die in dem Beitrag erzählt wird ist ungewöhnlich und kann auch einem Generalbundesanwalt und langjährig erfahrenen Kriminalbeamten Angst machen, sogar erfahrenen Militärspezialisten, die High Tech Waffen zur psychologischen Kriegsführung oder der Steuerung der Meinungen von mehreren Tausend oder mehreren Millionen Menschen einsetzen – bereits heute mit Erfolg.

Ein brennender Unfallwagen im nächtlichen Los Angeles. Ein Mercedes als Trümmerhaufen, Ursache unklar, keine Zeugen. In den Flammen stirbt der US-Journalist Michael Hastings. Er recherchierte gerade an einer neuen Enthüllung. Seine letzte Story hatte einen Elite-General die Militärkarriere gekostet. Der Daimler-Konzern sieht angeblich keinen Grund, der Sache nachzugehen. Doch in der NDR-Reportage “Im Visier der Hacker: Wie gefährlich wird das Netz?” über die Risiken der Welt von morgen hält es der langjährige US-Sicherheitskoordinator Richard Clarke für durchaus möglich, dass der Wagen von außen gehackt wurde. Das Erste zeigte den Film am Montag, 14. Juli, um 22.35 Uhr in der Reihe “Die Story im Ersten”.

NDR-Reporter Klaus Scherer und Filmemacher Rudolph Herzog nehmen den Fall deshalb zum Anlass, um bei Forschern, Fahndern und Technikspezialisten nachzufragen: Kann man Autos hacken? Und wenn ja, wie ist es mit Schiffen oder Flugzeugen? Im Grunde mit allem, was in der vernetzten Welt mit Außenkontakten kommuniziert – vom Herzschrittmacher bis zur Industrieanlage? Die Autoren begleiten in den Universitätslabors von Seattle, Austin und Bochum Professoren und Studenten, die täglich als “gute Hacker” Sicherheitslücken in Produkten suchen – sei es, um die Kommunikationssysteme von Garagentoren, Autos und Flugzeugen zu überlisten oder eine Yacht vom Kurs abzubringen. Im eigenen Versuch hacken die Filmemacher eine Drohne.

Auch mit Herstellern ist das NDR-Team unterwegs. So testet es mit Ingenieuren des Audi-Konzerns ein neues Steuerungsmodell, das Autos bald führerlos ins Parkhaus lenken könnte. Und es beobachtet mit “Bedrohungsmanagern” der Telekom, wie fremde Hacker versuchen, zu Firmengeheimnissen vorzudringen. Die meisten Konzerne, darunter Daimler und Airbus, lehnten Drehanfragen zum Thema Sicherheit jedoch ab.

Telekom-Sicherheitschef Thomas Tschersich hält das nicht mehr für zeitgemäß und wirbt in dem Film für mehr “digitale Nachbarschaftshilfe”: “Wenn ich weiß, wie bei meinem Nachbarn eingebrochen worden ist, dann kann auch ich meine Fenster und Türen besser sichern.” Von Cyberattacken sei inzwischen jeder betroffen, vom Mittelständler bis zum Industriebetrieb.

Auch bizarre Einblicke in die fernere Zukunft hält der Film bereit: etwa an der Seite junger “Bio-Hacker”, die sogar aus der Manipulation von Genmaterial ein Handwerk für jedermann machen wollen.

“Reporter, die nach Schwachstellen fragen, kommen nicht sehr gelegen”

Gespräch mit Klaus Scherer

Zuerst zur mysteriösen Todesfahrt des US-Journalist Michael Hastings: Wie groß war die Aufmerksamkeit in den US-amerikanischen Medien – wurde auch dort über einen Hacker-Angriff spekuliert?

Ja. Wir zitieren selbst US-Sender, die in dem Fall auf offene Fragen hinweisen, wenngleich die Ermittler sagen, es gebe keine Hinweise auf “foul play”, also auf Fremdeinwirkung. Entscheidend für uns war aber gar nicht der Einzelfall, sondern dass ein derart ausgewiesener Fachmann wie Richard Clarke, der als Sicherheitskoordinator zwei Präsidenten beriet und heute Barack Obama bei der heiklen Geheimdienstreform hilft, uns offen sagte: “Solche Autocrashs können gewiefte Geheimdienste und Militärspezialisten per Hackerangriff auslösen.” Und der Vorteil für sie dabei sei, es gebe danach nie Beweise. Wenn das bei Autos möglich ist, fragen wir in der Reportage weiter, wie ist es mit Flugzeugen und Schiffen? Oder dem, was man heute das “Internet der Dinge” nennt, das im Alltag immer mehr Objekte vernetzt, vom Herzschrittmacher bis zur Fertigungsstraße? Die Antwort ist ernüchternd. Technisch gesehen können Sie so ziemlich alles hacken.

Wie lange haben Sie recherchiert, an welche Orte hat Sie Ihre Recherche geführt?

Wir hatten etwa ein Jahr Vorlauf, kappten aber unterwegs einige Verästelungen. Zu vielen Beispielen im Film ließen sich eigene Reportagen machen. Gedreht haben wir in zwei Etappen in den USA und Deutschland, oft bei Forscherteams von Firmen und Universitäten, etwa in Seattle, Detroit und im texanischen Austin, aber auch in Berlin, Bochum und Ingolstadt.

Sie haben für Ihren Film auch große Konzerne um Stellungnahmen vor der Kamera gebeten, aber nur wenige – wie die Telekom – waren mit Drehs einverstanden. Warum wird Ihrer Meinung nach über das Thema Netz-Sicherheit so wenig gesprochen – weil die Kunden nicht verschreckt werden sollen oder weil den Firmen die Gefahr nicht bewusst ist?

Natürlich fürchten Firmen, Kunden zu verlieren, wenn sie offen einräumen, dass Hacker sie schädigten oder das könnten – ob das nun Banken sind, Auto- oder Flugzeugbauer. Das ist ja auch nicht unbegründet. In der Autobranche beginnt zudem gerade ein Wettlauf um milliardenschwere Zukunftsmärkte. Die kooperieren mit Online-Giganten wie Apple oder Google und bewerben in durchdesignten Clips das Auto als rollende Computerplattform, die Ihnen auf Zuruf die Speisekarten der umliegenden Lokale aufs Display zaubert. Da kommen Reporter, die nach Schwachstellen fragen, nicht sehr gelegen. Es gibt aber auch ein Umdenken. Zum einen, weil das Wegducken seit der NSA-Debatte nicht mehr glaubwürdig ist. Zum anderen, weil die Firmen selber bemerken, dass eine Firewall nach außen nicht mehr reicht. Die wissen, dass es mehr und mehr Sinn macht, sich wechselseitig zu helfen gegen Spionage- und Sabotageattacken und auch gegen so genannte Innentäter. Die Abwehrspezialisten der Telekom beispielsweise erklärten uns, dass sie inzwischen intern “digitale Stolperfallen” aufstellten, weil es fast unmöglich geworden ist, ihr Netz nur an den Zugängen zu sichern.

Wie Sie in Ihrem Film vorführen, können selbst GPS-Signale manipuliert werden. Welche Folgen kann das haben? Und sind Sie auch auf einen Bereich unserer vernetzten Welt gestoßen, der nicht angreifbar ist?

Wie man GPS-Signale hackt, die im zivilen Verkehr unverschlüsselt sind, hat uns ein junger Professor vorgeführt, von dem sich zuletzt auch der US-Kongress hat “briefen” lassen. Der kaperte mit seinem Team testweise mal eben eine Luxusyacht im Mittelmeer, bis die Crew am Ende wieder den Sextanten aus der Kiste kramte. Das kann Folgen für die gesamte Seefahrt haben, denn mit dem nötigen Geld und Knowhow könnten Hacker, in wessen Auftrag auch immer, ganze Häfen lahmlegen. Und Hacker zu fragen, was nicht hackbar ist, wäre etwa so, als wollten Sie von Reinhold Messmer wissen, auf welchen Berg er nicht raufkommt. Beide Seiten räumen ein, dass das wohl ein ständiger Wettlauf zwischen Angreifern und Abwehrspezialisten bleiben dürfte. So formuliert es in dem Film ein Projektentwickler des Audi-Konzerns. Dort drehten wir erstmals für ein großes Publikum, wie ein Testwagen fahrerlos ins Parkhaus fährt, selbst einparkt und dann wartet, bis man ihn wieder herausbittet. Wenn es denn zuvor kein Hacker tut.

Tatsächlich sind die Hacks, die Sie in Ihrem Film zeigen, sehr aufwendig. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass sie trotzdem in größerem Maße stattfinden könnten?

Keiner fordert in dem Film Patienten dazu auf, ihre Herzschrittmacher abzuschalten. Das wäre Irrsinn, denn die retten Leben. Für jemanden, der Richard Cheney heißt, lagen die Dinge aber etwas anders, zumindest so lange er US-Vizepräsident war. Er ließ seinen Schrittmacher eigens gegen Attacken sichern. Diese Einschränkung gilt im Grunde für alle unsere Beispiele. Vor der Machbarkeit steht der Aufwand. Sie können mit viel Expertise künftig ihrem Nachbarn das Kochfeld seines Herds durchschmoren, wenn Sie ihn nicht mögen. Mit weniger Aufwand können Sie aber auch seine Fensterscheibe einschmeißen. Und wenn ein Wagen verunglücken soll, sägt die Mafia wohl weiter Bremsleitungen an. Dafür muss aber einer in die fremde Garage und es hinterlässt Spuren für Ermittler, womit wir wieder beim Fall Hastings wären. Die Frage ist also, rechtfertigt das Tätermotiv den Aufwand und hat ein Akteur die Mittel dazu. Das können auch staatliche Akteure sein. Dass sich über GPS-Manipulationen Verkehrssysteme sabotieren lassen, steht sicher auch im Portfolio von Militärs.

Was war die für Sie überraschendste Erkenntnis?

Also, als ich die Bilder von der Yacht sah, die der Kapitän durch den Kanal von Korinth steuert, während ihm sein Display eine Landfahrt anzeigt, da war ich schon ziemlich platt. Wichtiger aber scheint mir eine Trendwende zu sein, die wir hoffentlich hinreichend abbilden. Dass in der Online-Branche Firmen und Manager langsam beginnen, auch die Risiken der vernetzten Welt öffentlich einzuräumen, statt so zu tun, als gebe es sie nicht oder als seien sie nur vorübergehend.

Angesichts der Unsicherheit, die sich nach Ihrem Film breitmacht: Gibt es eine Alternative? Sollten wir fortan auf Smartphones und Geräte verzichten, die per Computer steuerbar sind?

Das haben wir am Ende unserer Interviews auch immer gefragt. Die Hacker an den Unis wiesen dann darauf hin, dass gerade ihre Versuchsreihen helfen würden, das Bewusstsein der Hersteller für Sicherheitslücken zu schärfen. Amerikanische Forscher reden darüber offenbar viel selbstverständlicher als deutsche, von denen sich manche eher um die Drittmittel der Autoindustrie sorgen, wenn man sie nach ihren Studien fragt. Aber das Bewusstsein von Verbrauchern zählt natürlich auch. Was sich am Markt durchsetzt, ist zwar meistens komfortabel. Trotzdem kann ich wissen, dass ich nicht von jedem Gerät aus Online-Banking machen muss. Oder dass das private Fotoalbum nicht mehr privat ist, wenn mir facebook dabei hilft, es anzulegen. Und ein Chef kann wissen, dass der alte Firmensafe für manches gar kein so schlechter Platz war.

Fazit: Die digital vernetzte Welt bringt vielen Menschen Hilfe und Erleichterungen. Modernste Technik erleichtert das Leben von schwerstkranken Menschen mit Behinderungen, von gelähmten Menschen im Rollstuhl und macht es möglich, dass Menschen, die sehr lange nicht mehr laufen konnten mit Hilfe von High Tech immerhin kurze Strecken wieder laufen können. Modernste Technik macht Arbeitsplätze in vielen Bereichen überflüssig, was die berechtigte Forderung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen bekräftigt, da voll automatisierte, Computer-gesteuerte Arbeits-Prozesse den Menschen Freiräume schenken, um sich selbst und Bereiche in einer Welt zu entdecken, die für viele Menschen bislang verschlossen war. Modernste Technik macht Globalisierung nicht nur für eine selbst ernannte Elite von superreichen Menschen möglich, sondern erlaubt auch, sofern keine Zensur oder Kommunikations-Blockade stattfindet, dass sich weniger finanziell gesegnte Menschen irgendwo in Berlin mit Menschen in der Ferne in Peking, Tokyo oder in anderen Regionen in der Welt verbinden und vernetzen.

Für die digital vernetzte Welt gilt dennoch auch der altbewährte Spruch: „Jede Münze hat zwei Seiten“ oder in anderer Weise beschrieben: Es gibt die helle und lichterfüllte Seite, die Hoffnungen schenkt und es gibt die finstere und dunkle Seite, die Angst macht und vor ganz realen Bedrohungen warnt: Etwa den Verlust der Privatsphäre weltweit, Manipulation von Daten und Informationen, die zum Tod eines oder sehr vieler Menschen führen können.

Vielleicht gilt für die digitale vernetzte Welt auch die folgende Erkenntnis. Einer Vielzahl von Menschen sind oft – nicht immer – zwei gesunde Hände geschenkt. Mit diesen Händen kann jeder Mensch gute Werke vollbringen und einzelnen oder vielen Menschen im Guten dienen oder im Falle des Missbrauchs lassen sich die Hände, die kein Mensch als schlecht und gefährlich betrachten würde, missbrauchen um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verüben. So gesehen liegt es einerseits in der Verantwortung eines jeden einzelnen Menschen, wie dieser mit den Werkzeugen oder auch Tools genannten Möglichkeiten in einer digital vernetzten Welt umgeht und zudem auch in der Verantwortung von Gesetzgebern, die Einfluss nehmen können, um staatlichen Missbrauch von Tools in einer digital vernetzten Welt zu verhindern. Zudem gibt es die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Gemeinschaft aller Menschen, die darüber wachen sollte, wie die Werkzeuge in einer digital vernetzten und globalen Welt genutzt werden. Einer trage des anderen Menschen Last und die Last der Möglichkeiten und Gefahren in einer global digitalen vernetzten Welt ist so gewaltig und nahezu unvorstellbar groß, dass wir als Menschen im Gesamten es nicht mehr verantworten können, wenn eine Last kaum unvorstellbaren Ausmasses auf den Schultern weniger wirtschaftlicher oder politischer Entscheidungsträger lasten würde und zur Gefahr führen könnte, dass diese Entscheidungsträger von dieser gewaltigen Last erdrückt werden. Wenn viele Menschen in einer global digital vernetzten Welt bereit sind Verantwortung zu übernehmen, gibt es die Chancen die Möglichkeiten der High Tech-Vernetzung für das Gute zu nutzen und lokale oder globale Katatstrophen zu verhindern. Andreas Klamm – Sabaot

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Flug MH17: Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen

Flug MH17: Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen

Berlin. 22. Juli 2014 (pm). Zum mutmaßlichen Abschuss des Fluges MH 17 über der Ukraine erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Der Absturz und mutmaßliche Abschuss des Fluges MH 17 ist eine riesige Tragödie. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer.

Die Hintergründe müssen vollständig aufgeklärt werden. Notwendig ist ein ungehinderter Zugang zur Unglücksstelle für die Sicherheitskräfte, damit dort nichts vertuscht oder manipuliert werden kann.
Eine umfassende und unabhängige Aufklärung kann nur eine internationale Untersuchungskommission leisten. Deshalb ist es gut, dass der UN-Sicherheitsrat jetzt zusammentritt.

Wenn sich bewahrheitet, dass dieses Flugzeug abgeschossen wurde, und dass durch dieses Verbrechen auf einen Schlag hunderte Unbeteiligte mutwillig getötet wurden, hat der Konflikt eine neue Dimension erreicht.”

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Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

Erlangen / Washington D. C. 16. Juli 2014. (pm /and). Der Erlanger Student Sebastian Hahn, welcher am 3. Juli 2014 als zweites namentlich bekanntes Opfer von Überwachungsmassnahmen durch den U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) bekannt geworden ist, wurde in der Folge der Berichte der deutschen Rundfunk-Sender NDR und WDR von Beamten der Cyberkriminalität der Polizei in Nürnberg als Zeuge vernommen, teilte der Nordeutsche Rundfunk (NDR) heute mit.

Die Berichte der beiden Sende-Anstalten zur Überwachung des Studenten und des Berliner Chaos Computer Club durch die NSA hätten nun auch juristische Folgen. Sebastian Hahn, der offenbar ins Visier des US-Geheimdienstes geraten sei, ist von Beamten der Abteilung Cyberkriminalität der Polizei Nürnberg als Zeuge angehört worden. Grundlage für die Befragung am 10. Juli in der Universität Erlangen ist ein Prüfvorgang der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Anfangsverdachts des Ausspähens von Daten (§202b Strafgesetzbuch, StGB). Sebastian Hahn war nach Angela Merkel die zweite namentlich bekannte Person, die von der NSA ausgespäht worden ist.

Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers findet sich im Quellcode des US-Überwachungsprogramms XKeyscore. Sie sei dort als zu überwachendes Objekt genau definiert, weil Hahn sich als eine Art Administrator im Anonymisierungsnetzwerk Tor ehrenamtlich engagiert. Alle Nutzer, täglich hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert. Die NSA teilte dazu auf Anfrage bisher nur mit, man halte sich an Recht und Gesetz.

Neben Hahns Server war nach Recherchen von NDR und WDR auch der Server des Chaos Computer Clubs e.V. (CCC) vom US-Geheidienst NSA angegriffen worden. Aufgrund der Berichterstattung wolle der CCC nun eine bereits eingereichte Anzeige gegen die NSA und die deutsche Bundesregierung erweitern. Sie werten die Ausspähung als so genannte ausländische Agententätigkeit.

Erst am Dienstag wurde bekannt, das der U.S.-amerikanische Präsident Barack Obama und die bundesdeutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel sich von Überwachungsmassnahmen von Geheimdiensten definitiv nicht einschüchtern lassen und erstmals nach Bekanntwerden der neuen Anfangsverdachts-Momente für die Überwachung von Telekommunikation und der Tätigkeit eines Agenten im Deutschen Bundestag auch telefonisch miteinander gesprochen haben.

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Israel: To Stop The Threats And To Avoid The Killing Of Children

Israel: To Stop The Threats And To Avoid The Killing Of Children

Berlin. (Germany). July 13, 2014. Certainly Israel has the right to defend itself like any other nation or person under attack. Somehow the task needs to be fullfilled to stop the threats only, which are rockets and bombs fired upon Israel. The threats are not the Arab people or people of the Muslim faith. Israel needs to avoid to kill innocent children and civilians bystanders in Gaza or other places. Some Arab people and some people might be the enemies of Israel. However it is not possible to overcome evil with evil. The only way how to overcome evil is with good, love and compassion.

To stop the rockets and the bombs is legal and for millions of people in Israel also vital. The killing and the death of children and innocent bystanders in Gaza or any other place in this world is not acceptal and not legal.

Israel has the right to neutralize the rockets and bombs fired upon Israel and has the right to protect the nation and its citizen. The mission to STOP THE THREATS will be accomplished with neutralizing the rockets and the bombs.

To go for terrorists and „to hunt them down“ is another subject and is maybe wasting to much energy and ressources because some other forces might take care of terrorist with an intention to kill innocent people in Israel or even in other places.

The civilian people of Gaza and children may have no chance to leave or to evacuate right on time, especially if they are kept as human shields by terrorist forces or if there is no space where to escape, too.

Israel is blessed with a modern defense system called Iron Dome which is able to take out rockets and bombs and has brave soldiers from the IDF which are able to hit or to take out the rockets and bombs. This leads to the conclusion that there is no need to hunt for terrorists which are hiding maybe in Mosques, hospitals, schools and other private and public places in Gaza. All Israel needs to do is to stop the threats – rockets and bombs – , which means in other words: Stop the rockets and bombs or to neutralize these threats that no one will suffer harm.

The bloodshep of innocent children and innocent bystanders from Israel and Gaza will not bring back the children and people to life which have been killed already since the beginning of July 2014.

What will happen in the future is at this present time not subject for a solution how to reach the aim of cease fire. At this time it would make even no sense to launch talks for peace. Neither Jews, Israelis, Arabs or any other person or members of religious groups or faith groups would listen. There are plenty of public debates about Israel and Palestine.

It is possible to stop the current threats, which are rockets maybe also bombs.

All people have the right to exist, the right to live, the right to access and to practice human rights peacefully, no matter what kind of faith they might practice or not and no matter what kind of nationality they belong to.

Perhaps we should pray that Israel will be able to stop the threats which are rockets and perhaps bombs and pray for the safety of the people in Israel and for the safety of the civilian people and children in Gaza, too. May we should pray also for wisdom, love and compassion for the leaders, political leaders, military leaders in Israel and in Gaza, too.

The killing and suffering of people in Israel and in Gaza or even in many other places in this world is not necessary. All people have the right to live, to experience peace now and to experience joy.

Andreas Klamm Sabaot, Journalist, author, writer, nurse R.N., paramedic and Founder of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com and ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com

Video Link, Human Rights Israel, https://www.youtube.com/watch?v=oEUmnG42JgE

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All wars are insane: No need for bombs and rockets – People need water, food, human rights, love and peace

All wars are insane: No need for bombs and rockets – People need water, food, human rights, love and peace

Berlin (Germany), July 13, 2014. The entire war is insane as we know all. The ones which will profit are those which are going to sell weapons and ammunition to both sides as we know. Israelis and Arabs – both of them do suffer. Civilians on both sides do suffer. However I am not able to support any kind of terrorist organization. To End the circles of violence is important and to End the war and other ongoing wars and so called conflicts. There are more then 34 military conflicts in the world. Who are those which profit if two sides or “parties” are going to war or are going to fight each other? Who is making a lot of profit if Hamas and others do fire more than 800 rockets on Israel and the IDF is launching 1200 airstrikes or what so ever. My grandfather from the motherside, Hedi Sabaot a French Army Officer, in 1945 has been born in Tunisia – an Arab nation or as others say an Muslim country. My grandfather from the fatherside was a German citizen. Therefore I am able to imagine how difficult the situation might be if two brothers and sisters are fighting each other. We are all brothers and sisters. What happens in Israel in Gaza is horrible and it is very sad that brothers and sisters kill each other. I do believe both sides, Israelis, Jews and Arabs, Muslims And ALL other members of any kind what so ever faith or religion have the right to exist and have also the right to be independent, lucky and all of us deserve social security, too and the right to access all we need, such as food and water and many other things. Certainly all of us have the right to experience peace.

All people have the right to access and to practice human rights and that their needs might be met. All people have the right to live and all people have the right to experience peace, liberty and joy.

Andreas Klamm Sabaot, Journalist, author, writer, nurse R.N., paramedic and Founder of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com and ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com

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What about to quit the agenda to reduce the population of this world and to follow the path of life ?

Crisis in the Middle East And Crisis in other areas of this world:

What about to quit the agenda to reduce the population of this world and to follow the path of life ?

Crisis in the Middle East And Crisis in other areas of this world: Imagine if Israelis, Jews, Arabs, Muslims and any people of any other faith, religion and world view would UNITE and lay down the weapons and ammunition and quit to follow the horrible agenda to reduce the population of this world (there is no need to reduce the population of this world !It is possible to deliver the proof for this statement) and would use the steel of the weapons for something different, sell the steel of the weapons and use the material of which these things are made for something different. Do we really not know that we have been manipulated for many years with false information in many different areas? Who are these people which have said, the world is overcrowed ? Have you ever checked if this statement is of the truth ?

Is there food and water for all people on this earth ? Have you ever checked this information? PEACE, basic income for ALL people in this world, access and practicing human rights, to feed all people and children would be possible.

So how then so many people are making the war profiteurs happy in using their products instead of quitting to kill each other. It will be better to say no to death, no to violence and to choose life. If many people as possible, no matter what kind of nationality they belong to or what kind of faith, religion or world view they might practice, would choose life, love and peace – then PEACE will have a chance in many different places on this earth.

Andreas Klamm Sabaot, Journalist, author, writer, nurse R.N., paramedic and Founder of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com and ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com

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