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Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach

Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach

verdi spricht sich gegen die Zerschlagung des Zolls aus – Unions-Politiker wollen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland und eine Einschränkung der freien Presse – Die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung erhöht nicht die Sicherheit in Deutschland

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 24. November 2010. Seit nahezu einer Woche gilt nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Deutschland der innere Ausnahmezustand durch die aktuelle mögliche Terror-Bedrohungslage in der Republik. Die möglichen Mittel im Kampf gegen potentiellen Terror werden kontrosvers und intensiv mit unterschiedlichsten Standpunkten diskutiert. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU) fordert eine Einschränkung der freien Presse in Deutschland. Über mögliche geplante Anschlagsziele dürfe die Presse in Deutschland nicht berichten. Die Presse müsse sich zur Zurückhaltung in Bezug auf „geheimdienstliche“ Informationen verpflichten. Damit ist auch die Berichterstattung über Orte gemeint, die ein mögliches Ziel für Anschläge sein könnten, etwa der Reichstag in Berlin. Für den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland sprach sich bereits gestern der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamte (BDK) aus. Die Feldjäger seien für Polizei-dienstähnliche Einsätze in Deutschland bereits besonders geschult. Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU) befürwortet ebenso einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland um die Staatssicherheit im Land zu schützen.

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hingegen kritisiert die Forderung der FDP, den Zoll zu zerschlagen und damit angeblich Einsparungen erzielen zu können, scharf. “Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ausgerechnet diejenigen zu verunsichern, die Tag und Nacht mit ihrer Arbeit dazu beitragen, die Sicherheit in unserem Land aufrecht zu erhalten, ist völlig unsinnig und in keinem Fall zu rechtfertigen”, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achi Meerkamp. “Dass Deutschland bisher von Terroranschlägen verschont wurde, ist letztendlich der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden in ihrer gegenwärtigen Struktur zu verdanken.” Die Diskussion um die Sicherheitsheit-Architektur in Deutschland werde immer aufgeregter und von Profilierungs-Versuchen einiger Politiker missbraucht. Gerade jetzt hätten Bürger und Beschäftigte Anspuch auf eine sachliche und zielorientierte Innenpolitik ohne Effekthascherei, ergänzte der ver.di-Sprecher.

Die Gewerkschaft lehne die Schaffung einer neuen Bundesfinanzpolizei strikt ab. Dennoch verschließe sich verdi nicht Vorschlägen, die zu einer Optimierung der Zusammenarbeit von Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt beitragen könnten. Es gelte abzuwarten bis das Gutachten der Wertebach-Kommission, das Anfang Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, vorliegt.

Die Verwaltung des Zoll mit rund 40.000 Beschäftigten sorge für eine gerechte Erhebung der Steuern. Im Jahr 2009 habe der Zoll mehr als 103 Milliarden Euro eingenommen, was etwa der Hälte des Steueraufkommens in Deutschland entspreche. Zu den wichtigen Aufgaben der Beschäftigten des Zolls zähle auch die Sicherung der Sozial-Systeme und die Bekämpfung der Grenz-überschreitenden Kriminalität.

Nachdem Mitarbeiter der Bundesverwaltung das Leben von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Anfang November 2010 retteten und rechtzeitig ein Sprengstoff-Paket entschärfen konnten, glaubt auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nicht daran, das die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung zu mehr Sicherheit in Deutschland beitragen könne. Nach dem Vorfall lobte Rainer Wendt die Arbeit der Sicherheitskräfte im Kanzleramt. In einem Interview mit der Bild Zeitung sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Es waren aufmerksame und professionelle Mitarbeiter der Bundesverwaltung, die das auffällige Paket abgefangen haben. Doch ausgerechnet in diesem Bereich will Angela Merkel jetzt 15.000 Planstellen streichen. Vielleicht überlegt sie sich das jetzt noch einmal.“

Im Angesicht der Bedrohungslage bittet die Bundespolzei alle Personen ihr Reiseverhalten nicht zu vernändern. Gleichzeitig wird um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten und Auffälligkeiten, wie herrenlose Koffer, unter der kostenlosen Hinweis-Telefonnummer 0800 6888000 den Beamten und Beamtinnen der Bundespolizei mitzuteilen.

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Experte empfiehlt Angehörige der Loveparade-Katastrophe sollten sich gemeinsam helfen

Experte empfiehlt Angehörige der Loveparade-Katastrophe sollten sich gemeinsam helfen

Loveparade – Katastrophe: 21 getötete Menschen – mehr als 500 verletzte Menschen – ehemaliger Bundesminister des Innern und Experte Gerhart Baum empfiehlt: Schadens-Ersatz-Ansprüche jetzt melden und vom Veranstalter fordern – Nothilfe-Fonds für die Opfer der Katastrophe gewünscht

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. Juli 2010. Nach dem Tod einer 25jährigen Mutter eines 4jährigen Kindes aus Heiligenhaus bei Essen, die in der Nacht zum Mittwoch als 21. Opfer der Loveparade Katastrophe von Duisburg verstoben ist, wird das Ausmaß der Katastrophe von Duisburg noch deutlicher. Bei der Katastrophe in Folge einer Massenpanik wurden insgesamt 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt.

In einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch erhob der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), schwere Vorwürfe gegenüber dem Veranstalter der Loveparade, dem in Berlin ansässigen Unternehmen Lopavent GmbH, dessen Geschäftsführer der Millionär und Inhaber weiterer Firmen, Rainer Schaller, ist. Der Veranstalter habe möglicherweise weniger Ordner eingesetzt als zugesagt. Das Leit-System für Besucher der Loveparade habe möglicherweise versagt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Köln dauern noch an. Die Ermittlungen finden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der 21-fachen fahrlässigen Tötung und der 511-fachen fahrlässigen Körperverletzung statt. Nicht selten werden allerdings Ermittlungs-Verfahren gegen Unbekannt, früher oder später ohne ein konkretes Ergebnis auf einen oder mehrere mögliche Verantwortliche eingestellt, weil diese trotz intensiver Bemühungen häufig nicht von der Polizei ermittelt werden können. Zumindest ist der Erfahrungswert aus einer Vielzahl von Ermittlungs-Verfahren gegen Unbekannt öffentlich bekannt.

Mitten in der Zeit des Schocks und der Trauer über den schlimmst möglichen Verlust von Ehefrauen, Kindern, Ehemänner, Freunden und Verwandten müssen die Hinterbliebenen der 21 getöteten Menschen sich auch noch den Herausforderungen stellen, die mit solchen Katastrophen verbunden sind. Etwa der Frage: Wer zahlt für die Überführungskosten der verstorbenen Menschen ? Wer zahlt für die Beerdigungskosten und wer zahlt für die Hinterbliebenen, sprich auch für Eheleute und die Kinder, die jetzt zu Halb-Waisen oder gar Voll-Waisen geworden sind. In einer Situation der getöteten Menschen bei der Loveparade in Duisburg fällt sogar der Inhaber einer Rechtsanwalts-Kanzlei komplett aus, der bei der Loveparade Katastrophe getötet wurde. Elmar L. war Inhaber einer Rechtsanwalts-Kanzlei. Da er getötet wurde, kann er nicht mehr seine ehemaligen Mandanten vertreten, die in der Folge der Katastrophe auch indirekt und möglicherweise zusätzlich direkt geschädigt werden.

Angehörige der Loveparade-Katastrophe sollten sich gemeinsam helfen

Der Experte, Rechtsanwalt und ehemalige Bundes-Innenminister Gerhart Baum (FDP) rät den Hinterbliebenen der 21 getöteten Menschen und den mehr als 500 verletzten Menschen der Katastrophe der Loveparade in Duisburg sich möglichst bald und rasch in einer Interessengruppe zur Wahrnehmung berechtigter Schadensersatz-Ansprüche zusammenzuschließen. Der ehemalige Bundesminister a. D., Rechtsanwalt und Experte hat bereits die Interessen der Hinterbliebenen des Concorde-Flugzeug-Absturzes vertreten.

Für die angehörigen Menschen sei es schon jetzt wichtig, klare Zusagen auf Schadensersatz von den Verantwortlichen einzufordern, so der FDP-Politiker, meldet der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Wie bereits mehrere weitere Opfer-Rechte-Anwälte und auch Experten zur Behandlung von Traumata oder Posttraumatischen Belastungs-Störungen (PTBS), empfiehlt auch Gerhart Baum, dass der Staat, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Duisburg einen Nothilfe-Opfer-Fonds schaffen sollten, der eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters des Unternehmens, Lopavent GmbH, ausgleichen könnte.

Nach Berichten in der Financial Times Deutschland ist der Veranstalter Lopavent GmbH mit nur 7,5 Millionen Euro versichert für eventuelle Schäden bei der Loveparade. Nachdem der worst case, das meint die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg am Samstag geschehen ist, in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, befürchten Opfer-Rechte-Anwälte, dass die geringe Versicherungssumme für Ausgleichs-Zahlungen und Entschädigungen für die Hinterbliebenen der 21 getöteten Menschen und zur Deckung der Rettungs- Arzt- Krankenhaus- und Reha-Kosten der mehr als 500 verletzten Menschen sowie zur Versorgung der Familien der Hinterbliebenen nicht ausreicht.

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) könne zwischen 25.000 Euro bis 50.000 Euro finanziell mit einer so genannten Stammeinlage ausgestattet sein. Die Gesellschafter einer GmbH können im Rahmen von Gesellschafter-Verträgen auch höhere Stammeinlagen vereinbaren, was in der Regel jedoch nicht die gängige Praxis ist. Normalerweise haften Firmen-Inhaber einer GmbH nicht mit ihrem Privat-Vermögen. Sollten die finanziellen Forderungen über diesen Betrag hinaus gehen und dies ist nach dem Großschadens-Ereignis nach der Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg zu erwarten, wäre der Veranstalter, die Lopavent GmbH, faktisch betrachtet finanziell zahlungsunfähig. Sollten die Angehörigen nicht rechtzeitig versuchen, berechtigte Schadensersatz-Ansprüche zu sichern, könnte dies dazu führen, dass die Hinterbliebenen in der Folge der Katastrophe in schwerste wirtschaftliche und finanzielle Nöte geraten, neben dem Schock und der Trauer über den Verlust von Familien-Angehörigen, Kindern und Freunden.

Weitere und ausführliche Informationen:

Gerhart R. Baum, Bundesminister. a. D. Jurist, http://www.gerhart-baum.de

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