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Wer ist Bundeskanzlerin in Deutschland ?

Wer ist Bundeskanzlerin in Deutschland ?

Widersprüchliche Standpunkte und Statements der Regierungs-Spitzen-Eliten zu Krisen in der Welt und in Deutschland führen zur Verunsicherung bei vielen Menschen – Wer ist Patin für Menschenrechte und Demokratie iin Deutschland ? Humanitäre und soziale Hilfe können Frieden, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit möglich machen

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 25. Februar 2011. /Kommentar/– Viele Standpunkte und Statements der Regierungs-Spitzen-Eliten zu Krisen in der Welt und in Deutschland führen zur Verunsicherung bei vielen Menschen. Im Nahen Osten fordern die Regierungs-Spitzen-Eliten aus Deutschland die Machthaber auf, auf die Stimmen der Menschen und deren berechtige Forderungen für soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Würde von Menschen und Menschenrechte zu hören. Andere Menschen fordern ein Ende der Gewalt. Ohne Zweifel haben diese Forderung ihre Berechtigung und sind auch wichtig. Zeitgleich wird in Deutschland die soziale Hilfe gekürzt und mehr und mehr seit 2006 ist zu beobachten, dass die Hilfen zum Überleben und Leben für schwangere Frauen, Mütter, Kinder, Baby´s, Männer in Not, kranke und behinderte Menschen verweigert werden, zum Teil komplett verweigert werden. Nicht selten wird in Deutschland entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, sogar das Recht auf Rechtschutz und Schutz mittels Hilfe durch Rechtsanwälte komplett verweigert.
Menschen, die zum Teil mehr als 25 Jahre in die deutschen Sozialversicherungs-Systeme und Steuersysteme brav und ordentlich einbezahlen, wird nach Unfällen und nach dem Eintritt chronisch, schwerer Erkrankungen jede Form der mediznischen und Zahn-medizinischen Hilfe verweigert. Bereits am 25. März 2007 erklärte der Namensgeber von Hartz 4, Peter Hartz, öffentlich vor mehr als 50 Millionen Lesern der Bild Zeitung: “Hartz 4 ist Betrug !”. Damit ist Hartz 4 sicher keine gerechte Alternative zu sozialer Benachteiligung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit in Deutschland. Zudem verstößt Hartz 4 eindeutig gegen das Recht der FREIEN BERUFSWAHL, das auf der Grundlage des Artikel 23 der allgemeinen und universellen Menschenrechte garantiert wird. Obgleich auch Polizei und Staatsanwälte die Bild Zeitung lesen und daraus auch kein Geheimnis machen, wurde aufgrund des öffentlichen Hinweises von Peter Hartz, wonach “Hartz 4 Betrug ist…”, nicht ermittelt. Wie ist dies zu erklären ? Wie ist dies möglich – mitten in Deutschland ? Wer schützt noch Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte, Recht, Gerechtigkeit und Ordnung in Deutschland ?

Ist Deutschland die Festung und die Patin für Demokratie und Menschenrechte ?

In Deutschland finden seit Jahren zum Teil aller schwerste Verletzungen gegen Grundrechte und Menschenrechte auch bei besonders Schutz-bedürfigten Menschen statt. Dies haben eine Vielzahl von Journalisten, Redakteuren, Autoren, Zeugen und sogar betroffene Menschen, solcher Verletzungen von Grundrechten und Menschenrechte bereits überzeugend öffentlich und auch international bekannt, dargestellt und belegt.

Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Entschädigungen für die geschädigten Menschen schwerster Menschenrechts-Verletzungen ???

Wer ist in Deutschland zur Zeit Bundeskanzlerin ? Es ist immer noch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) oder ist inzwischen Sigmar Gabriel (SPD) Bundeskanzlerin geworden ? Wer sollte denn in der Welt glauben, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Pate oder Patin für Menschenrechte und Demokratie steht. Angela Merkel hatte immerhin eine schwere Kindheit und Jugendzeit in der DDR. Sie musste sich wohl sogar bei der FdJ unter der Führung des SED-Regimes engagieren.

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war nicht ganz so demokratisch wie einige Menschen heute glauben. Immerhin gab es den Schiess-Befehl und auf unbewaffnete Menschen, die über die Mauer und Grenze der DDR flüchten wollten, wurde scharf geschossen bis in da s Jahr 1990, bis zum so oft zitierten Fall der Mauer zwischen West-Deutschland und Ost-Deutschland. Es gibt mehr und mehr Menschen, die daran zweifeln, dass die CDU eine christliche Partei ist. Würde eine christliche Partei jede Hilfe für Menschen in schwerster Not, wie schwangere Frauen, Baby´s, Kinder, kranke und behinderte Menschen verweigern ! Die Antwort: NEIN ! — weil es gegen die Gebote in den zehn Geboten ist und gegen das Liebes-Gebot, das G-TT an alle Menschen gibt.

Als Tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Bürger glaube ich, wie viele andere Menschen, dass das C in der CDU für Capitalistische Deutsche Union (CDU) steht – denn christliches und demokratisches Handeln ist in Deutschland mehr und mehr sehr selten zu finden. Fairerweise sollte ich schreiben, dass es ganz sicher nicht nur im ein Problem mit der CDU in Deutschland geht.

Die Verweigerung jeder Hilfe für Menschen in schwerster Not, für Kinder, Baby´s , Frauen, kranke und behinderte Menschen in schwerster Not sind nicht nur eine sehr schwere Verletzung der Menschenrechte, die universell und allgemein gültig sind, eine Verletzung gegen die bestehenden Grundrechte, sondern auch ein Beleg für die Verachtung des Lebens von Menschen in Deutschland, die zum Teil, 20, 30 und 40 Jahre in die Sozialversicherungs-Systeme in Deutschland einbezahlt haben und einbezahlen. Auch ich zahle seit 1984 in die deutschen Sozialversicherungs-Systeme ein und in die Steuersysteme – dennoch wird jede Form der Hilfe verweigert, obgleich öffentlich bekannt ist, dass ich chronisch krank, behindert und mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt bin und als Tunesisch-Franzlsisch-deutscher Journalist und Bürger die Ideologie von Nazis und Faschisten aus Gewissensgründen, Gründen des Glaubens, politischen und welt-anschaulichen Gründen ablehne.

Was geschieht mit meinem Geld, das ich NICHT in die Lotterie, sondern in deutsche Sozialversicherungs-Systeme und Steuersysteme einbezahle.

Werden mit meinem Geld, das ich seit 1984 in deutsche Sozialversicherungs-Systeme einbezahle, Kriegs-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan finaziert.?

Dann mache ich es nochmals deutlich verständlich an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dies hatte ich bereits öffentlich im Jahr 2009 an Verteidigungsminister Karl Therodor zu Guttenberg öffentlich im Zusammenhang mit meinem zweiten Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes mitgeteilt: Einen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan lehne ich deutlich und unmissverständlich ab. Die Krise und Not in Afghanistan kann meiner Überzeugung nach nur mittes humanitärer und gerechter Hilfe und mit dem Aufbau guter Infra-Strukturen in Afghanistan überwunden werden, mit Frieden, humanintärer und sozialer Hilfe, statt Krieg und Gewalt.

Soziale und humanitäre Hilfe und Gerechtigkeit, de Wahrung, Respekt und Einhaltung der Würde aller Menschen, der Menschenrechte, der Grundrechte und von Demokratie wären auch ein Weg um in Deutschland Frieden und soziale Sicherheit für alle Menschen ohne Ausnahme möglich zu machen.

Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Betrug, Definition Strafgesetzbuch, Paragraph 263, Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
Quelle, Strafgesetzbuch, http://www.dejure.org, http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

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Die Gier nach Reichtum und Macht einiger weniger Menschen ist eine Gefahr für Millionen von Menschen in dieser Welt

Die Gier nach Reichtum und Macht einiger weniger Menschen ist eine Gefahr für Millionen von Menschen in dieser Welt

Es ist möglich mit der Kreativität und Freiheit von Menschen in einer Co-Existenz zu leben – Umfragen können nicht die Meinungen aller Menschen repräsentieren – Mit Volksabstimmungen wäre es möglich die Meinungen einer Mehrheit von Menschen in einem Land zu erheben – Aufbau Menschenrechts-wahrender Strukturen sind in jedem Land möglich

Von Andreas Klamm-Sabaot

London. 8. Februar 2011. Wenn wir die politischen Umfragen und Trends so kurz vor den Landtagswahlen — 8 bis 9 Wahlen in Deutschland, im Beispiel in Hessen, Rheiinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen und in weiteren Bundesländern beobachten, dann gelangen wir sehr schnell zur Antwort und zur Erkenntnis, dass die Meinungen und Überzeugungen von 1000, manchmal auch mehr ausgewählter Menschen, die angeblich die Meinung von nahezu 82 Millionen Menschen repräsentieren sollen, das eine solche Repräsentation durch eine Minderheit von Menschen für eine Mehrheit von mehreren Millionen von Menschen in dieser Form, wie wir alle wissen NICHT oder nur extrem schwer möglich ist.

Eine neutrale und halbwegs zuverlässige Meinungs-Erhebung von Menschen in der Mehrheit wäre mittels Volksabstimmungen im Beispiel möglich, die allerdings oft von politischen und wirtschaftlichen Kräften in Deutschland mit Nachdruck abgelehnt werden.

Natürlich können die Meinungen von 1000 oder etwas mehr ausgewählten Menschen, NICHT die Gesamtheit aller 82 Milllionen in Deutschland repräsentieren. Faktisch spricht eine Minderheit von Menschen für eine Mehrheit von Menschen, die sich mehr und mehr durch Enthaltung der Stimmen nicht mehr und zum Teil in keinster Weise mehr für Politik und politische Ereignisse interessieren.

Andere Menschen sind zu sehr miit den Sorgen des täglichen Lebens beschäftigt und suchen nach Wegen, wie diese Menschen ohne ausreichendes Einkommen, Menschenrechte wahrnehmen können, Reisen könnnen, Nahrung, Kleidung, Bildung und Bücher und andere Güter, Arzt-Rechnungen, Zahnarzt-Rechnungen in dieser Welt bezahlen und erhalten können.

Als Afrikanisch-Europäischer Journalist, Autor und Bürger kann ich einer Hypo-These, wonach Menschen in Afrika für Klima-Probleme alleine verantwortlich sein sollen, nicht zustimmen. Die Probleme des Klimas in Afrika sind nachweisbar keiin rein afrikanisches Problem.

Ein Antwort, Erkenntnis und eine meiner Hypo-Thesen: Klima ist ein UNIVERSELLES GUT, das es zu schützen gilt im Interesse aller Menschen ohne Ausnahmen. In Afrika gab und gibt es nicht allzu viele Industrie-Anlagen. Die giftigen Abgase der Industrie-Anlagen in Industrie-Nationen in Deutschland, China, in den USA und in allen weiteren Industrie-Ländern führen allerdings zu einer globalen Verseuchung von Luft, Wasser, Boden und der gesamten Umwelt auf globaler Basis.

Kriege werden inzwischen nicht nur nur wegen Öl in dieser Welt geführt, sondern auch wegen Landflächen, wegen fehlender Nahrung und Kriege werden für eines der wichtigesten Güter in dieswer Welt geführt, das Menschen brauchen — für Wasser ! Wasser, das zuvor leider oft in der Folge des unbedachten Handelns in der Gier nach Reichtum und Macht, auf globaler Ebene verseucht und für den Genuss von Menschen und Tieren unbrauchbar gemacht wurde. Es gibt Alternativen zu Kriegen, technische und soziale Konversionen sind möglich, doch nur dann wenn Menschen die Kreativität und Freiheit anderer Menschen wahren und das Recht auf Leben und sozialer Sicherheit aller Menschen ohne Ausnahme respektieren.

Dass Menschen aus Afrika und Asien in Industrie-Nationen in Amerika, Süd-Amerika, Nord-Amerika und Europa flüchten wollen ist geradezu verständlich, im Verständnis sozialer Gerechtigkeit und menschlicher Grundbedürfnisse, die alle Menschen gemeinsam haben und verbindet, ungeachtet dessen ob diese Menschen arm oder reich sind.

Viele Industrie-Nationen, das meint uns alle ohne Ausnahme, haben leider zu den Natur- Umwelt- und Klima-Problemen beigetragen — nicht zu vergessen neben den giftigen Abgasen, Dünn-Säure-Vekappungen, Müll-Entsorungen in Weltmeeren, Öl-Katastrophen, die vielen nicht sinnvollen Kriege. Wer hat die Bilder brennender Öl-Felder aus dem Irak und im Nahen Osten vergessen ? Der Schaden, der schon in diesen Bereichen angerichtet wurde auf globaler Ebene ist kaum in Worte zu beschreiben. Natürlich ist es auch nicht so gesund für Menschen, Tiere, Natur, Klima und die Umwelt, Uran-haltige Munition in Afghanistan, im Irak und anderen Krisen-Regionen zu verschießen. Das Verschießen Uran-haltiger Munition ist en weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Würde und Rechte aller Menschen, gegen die Welt der Tiere, gegen Natur, Umwelt und Klima. Alle Menschen sind nur zeitlich befristete Gäste in dieser Welt. Daher ist das Engagement für Frieden wichtig !

Was macht Deutschland, wenn sich ein Tschernobyl 1986 in Deutschland ereignen sollte ? Die Kanzlerin und andere reiche Menschen werden ausgeflogen – einige wenig Tausend Menschen. — Doch was ist mit der Gerechtigkeit für Millionen weiterer Menschen in Deutschland und in weiteren Ländern dieser Welt ?

De Gier vieler Menschen ist ein sehr ernstes, globales Grundproblem für alle Menschen. Die Gier nach Reichtum ist ebenso gefährlich wie die Gier nach Macht, Unterdrückung und Versklavung von Menschen. Vor der Gier der Menschen wird schon seit mehreren Tausend Jahren gewarnt. Wie wenig wir Menschen doch für soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit in dieser Welt gearbeitet und gewirkt haben. Ein Beleg dafür sind die vielen Brennpunkte in dieser Welt, sei es in Tunesien, Ägypten, Bangladesh (nach dem Crash der Börse), Süd-Sudan, Nord-Sudan, Griechenland, Italien, Irland und in vielen weiteren Regionen in dieser Welt.

Viele Gewalt-erfüllte Konflikte, Kriege und Kriegsverbrechen entstehen leider auch in der Folge dessen, dass es eine Minderheit von Menschen in dieser Welt gibt, die entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte NICHT dazu bereit sind, mit der Kreativität und Freiheit anderer Menschen leben zu wollen.

Wahrlich eine Ermunterung für soziale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, freie Meinungsäußerung, eine freie Presse, freie Medien, freie Journalisten, für Liebe, Freiheit und für Frieden in der Tat und Wahrheit zu arbeiten und zu wirken.

“94 Prozent des globalen Einkommens verteilen sich auf 40 Prozent der Weltbevölkerung. 60 Prozent der Weltbevölkerung müssen mit nur 6 Prozent auskommen… Das ist KEINE Formel für den Frieden.”, sagte der Friedens-Nobel-Preisträger Muhammad Yunus, bekannt auch als “Bankier der Armen”, in seiner Dankesrede bereits im Jahr 2006.

Quotations “There is got to be an other answer than war !” in deutscher Sprache “Dort sollte es eine andere Antwort als Krieg geben!” — Amy Goodman, Ameikanisch-jüdische Journalistin und Autorin von Democracy NOW !(www.democracynow.org).

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Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Deutsche Waffen gefährden friedliche Demonstranten in Ägypten – Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“ – „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ – Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexport-Stopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“

Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. 1. Februar 2011. (and). In einer gemeinsamen Presse-Erkärung fordern die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V., Freiburg) und die Kampagne gegen Rüstungs-Export bei Ohne Rüstung Leben (ORL) ein sofortiges Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten. Deutschland zählt zu einem der größten Rüstungs- und Waffen-Exporteuren, die die Nation Ägypten seit Jahren mit Waffen beliefern. Deutsche Waffen gefährden zur Zeit das Leben von friedlichen Demonstranten in Ägypten, die Menschenrechte, Meinungs- Informtions- und Kommunikations-Freiheit, soziale Gerechtigkeit und den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak fordern.

In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft. Die Menschenrechtslage sei katastrophal.[#1] .Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.

„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer“, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]

„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4] „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.

Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen Menschenrechts-verletzenden Staaten zu verhängen“.

Medien- und Presse-Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann, Stuttgart, Tel.: 0176-28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de

Websites:
Informationen über Rüstungsexporte siehe http://www.rib-ev.de (alle
Rüstungsexportberichte), http://www.dfg-vk.de, http://www.juergengraesslin.com;
Rüstungsexporte an Ägypten siehe auch
http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2010_aegypten.pdf

Quellen:
#1 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Ägypten, S. 67 ff.
#2 Focus Online vom 26.01.2011
#3 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008 (Rüstungsexportbericht 2008),
S. 106
und Rüstungsexportbericht 2009, S. 15, 24, 34, 110
#4 GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40

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Kampffleugzeuge jagen über Demonstranten hinweg

Kampfflugzeuge jagen über Demonstranten hinweg

Ägypten – Mehrere Hundertausend Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Mubarak – Regierung setzt Kampfflugzeuge und Kampf-Hubschrauber gegen Demonstranten ein

Von Andreas Klamm – Sabaot

Kairo / Ägypten. 30. Januar 2011. Nach Tagen der Demonstranten gegen das Regime und Präsident Mubarak scheint die Situation in Kairo zu eskalieren. Die Regierung von Ägypten setzt jetzt tieffliegende Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber gegen die Demonstranten in Kairo ein. Die Kampfflugzeuge fliegen im Tiefst-Flugzeuge über die Demonstranten hinweg und zeigen eine sogenannte “Show of Force”.

Die Demonstranten in Ägypten fordern weiterhin den Rücktritt von Präsident Mubarak, 83, der seit 30 Jahren die Menschen unter den Bedingungen einer Diktatur regiert. Die Menschen sind verärgert und fordern ein Ende von Folter, Gewalt sowie ein Ende der Verfolgung durch die Staats-Sicherheits-Polizei. Die Demonstranten wünschen sich Demokratie, Frieden, Menschenrechte, freie Reden und eine freie Presse. Der Fernseh-Sender Al Jazeera meldet unterdessen, dass die Regierung von Ägypten jetzt offenbar auch Fernseh-Berichte von den Demonstrationen aus Ägypten verbieten und unterbrechen will und die Abschaltung von Fernseh-Sendern plane.

Seit mehreren Tagen, bestätigen auch Touristen aus Groß Britannien, sind nahezu alle Telekommunikations-Verbindungen, Mobil-Telefone, das Internet und auch Fest-Netz-Telefonanschlüsse von der Regierung in Ägypten unterbrochen. Nach Informationen wurden bislang mehr als 100 Menschen während der Tage andauernden Demonstrationen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet und mehr als 2000 Menschen verletzt. Offenbar solle verhindert werden, dass die Menschen in Ägypten frei kommunizieren können und Informationen von Ägypten in andere Länder übermitteln können.

Der 83-jährige Präsident Hosni Mubarak, der an Ösophagus-Krebs erkrankt ist, zeigte bislang keine Anzeichen, dem Willen des Volkes in Ägypten zu folgen und zurückzutreten. Gestern ernannte der Präsident von Ägypten erstmals seinen 30 Jahren den ehemaligen Geheimdienst-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten. Die U.S.A. argumentiert, dass Präsident Mubarak für die Stabilität in Ägypten wichtig sei und in den komplizierten Beziehungen zu Israel. Wie die U.S. Regierung im Falle des plötzlichen Ablebens von Präsident Mubarak diplomatisch und politisch reagieren würde, ist bislang nicht bekannt.

Nach menschlichem Ermessen befindet sich der Präsident mit 83 Jahren in einem Alter, in dem das natürliche, plötzlich, unerwartete Ableben möglich wäre. Wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel auf eine solche Situation reagieren würden, ist bislang nicht näher bekannt. Nicht näher bekannt sind auch die Standpunkt der U.S. Regierung zur Forderung der Menschen in Ägypten nach freien Wahlen, Frieden, freie Presse, Meinungs- Presse- Informations- und Kommunikations-Freiheit, Menschenrechte, soziale Sicherheit und für den Rücktritt von Präsident Mubarak.


Video: http://www.youtube.com/watch?v=D_6wajKk9Wg

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Grundeinkommen jetzt !

Grundeinkommen jetzt !

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

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Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: “Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen”

Potsdam. 30. Dezember 2010. (and). Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg heute mit. Davon wurden bereits 28 Tonträger von der Prüfstelle auf den Index gesetzt. Die Tonträger wurden im Rahmen der Polizeiarbeit sichergestellt und durch die Polizeidienststellen dem LKA zur Prüfung übergeben.

Innenminister Dieter Woidke sagte: “Gerade die rechtsextremistische Szene bedient sich skrupellos jugendgemäßer Musik für den Transport ihrer nationalistischen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Hetze, um junge Leute für ihre verwerflichen Ziele zu ködern. Deshalb setzen wir auch die Instrumente des Jugendschutzes konsequent im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein.”
Von den auf Anregung des LKA im Jahr 2010 bisher indizierten 28 Tonträgern wurden 11 Titel in den Listenteil A und 17 Titel in den Listenteil B des Indizierungsverzeichnisses aufgenommen. Aus dem Verkehr gezogenen wurden dabei unter anderem rechtsextremistische Musik-CDs mit für sich sprechenden Titeln wie “Sonderzug nach Dachau”, “NS-Skins”, “White Youth, white Hate” oder “Negerdreck”.

Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot. Seit der Änderung des Jugendschutzgesetzes im Frühjahr 2003 kann das LKA die Indizierungsanregungen direkt an die Bundesprüfstelle leiten. Das LKA machte davon seither mehr als 400 Mal Gebrauch. Schwerpunkt der Indizierungen blieben auch im Jahr 2010 Musik-CDs rechtsextremistischer Gruppen.

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Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland fühlen sich ihrer menschlichen Würde durch die Politik beraubt – Streit um 5 Euro im Monat – Steigerung der Lebenshaltungskosten wird nicht berücksichtigt

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 23. Dezember 2010. Die politischen Auseinandersetzungen über eine Erhöhung von nur fünf Euro im Monat für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, werden in Berlin fortgeführt. Die Unions-liberale Koalition und die Opposition konnten sich nicht auf eine angemessene Erhöhung von Sozialleistungen für bedürftige Menschen in Deutschland einigen. Die Menschen in Not müssen jetzt möglicherweise warten, um auf eine Mini-Erhöhung im kommenden Jahr 2011 hoffen zu dürfen, die noch nicht einmal im Ansatz die Erhöhung der Lebenshaltungs-Kosten in Deutschland berücksichtigt. Sozial-Aktivisten aus Freiburg sind unterdessen weiterhin bemüht, die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch für behinderte Menschen in Deutschland einzufordern. Bislang führten die Initiativen und Beschwerden der Sozialaktivisten zu keinem Erfolg. Viele Menschen in Deutschland würden gerne die Feiertage feiern. Doch dazu bleibt für Menschen in schwerster Not in Deutschland kaum Zeit, denn sie sind damit beschäftigt, Wege zu finden um im winterlichen Deutschland wenigstens elementare Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Zusätzliche Gelder, um Geschenke zu kaufen fehlen und so werden oft auch die Menschen geschädigt, die für politische Fehlentscheidungen in Deutschland normalerweise in keinster Weise in die Verantwortung genommen werden sollten: Kinder. So mancher Gaben-Tisch bleibt leer oder kann nur mittels der freundlichen Gaben edler Spender mit einem kleinen Geschenk für die Hoffnung gedeckt werden. Der Die Linke-Politiker Gregor Gysi beklagt unterdessen, die “Ausserkraftsetzung der demokratischen Gepflogenheiten in Deutschland.”.

“Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar”, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. “Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.”

Gysi sagte weiter: “Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.

Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.”

Über eine mögliche Erhöhung von fünf Euro im Monat der Sozialleistungen für Hartz 4 – das meint für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr 2011 in Deutschland entschieden werden. Als sicher gilt bereits heute, dass eine monatliche Erhöhung von nur fünf Euro den Bedürfnissen von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, die durch unverschuldete Umstände, wie politische Fehlentscheidungen, Weltwirtschaftskrise, Automatisierung in Unternehmen, Technisierung, Stellenabbau oder durch Insolvenzen von Unternehmen, einen Erwerbs-Arbeitsplatz mit Menschen-würdigem Einkommen verloren haben, in keinster Weise gerecht werden kann. Viele betroffene Menschen, die unter schwerster Not in Deutschland leiden, empfinden die Diskussion um eine geplante Erhöhung von nur fünf Euro im Monat als diskriminierend und Menschen-verachtend. Vor allem auch deshalb weil sich in den kommenden Wochen im Beispiel Politiker und Bürokraten der Europäischen Union die stolze Nachzahlung von mehr als 6800 Euro gönnen. Bedürftige Menschen in Deutschland fällt es schwer zu verstehen, weshalb eine kleine Gruppe bereits wohlhabender Menschen materiell und wirtschaftlich begünstigt werden, während Millionen von Menschen in Deutschland sozial und finanziell benachteiligt werden und um “jeden Cent” kämpfen sollen. Nicht wenige Menschen fühlen sich in Deutschland ihrer menschenlichen Würde beraubt. Möglicherweise bleibt erneut wieder nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren und zum im Ansatz noch etwas soziale Gerechtigkeit in Deutschland erwirken zu können.

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