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Aufstand der SPD Basis: “Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010”

Aufstand der SPD Basis: “Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010”

Hermann Wipperfürth will eine würdevolle, sozialdemokratische Politik für die Menschen in Deutschland: „Ich kämpfe in der SPD mit aller Kraft für ein würdevolleres System“

Berlin / Köln. 4. November 2018 „Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010.“, das sind gewaltige Worte, auf die mehrere Millionen Menschen seit vielen Jahren warten. Doch diese Worte stammen nicht von der Parteivorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, sondern von Hermann Wipperfürth. Der engagierte und couragierte Mann bezeichnet sich in einem Info-Video-Clip zur Gruppe „Aufstand der SPD Basis“ als „ ein einfaches Mitglied der SPD“. Hermann Wipperfürth hat weiter reichende Visionen für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Die von Gerhard Schröder in den Jahren zwischen 2003 bis 2005 durchgesetzte Agenda 2010 sei statt des geplanten „Fördern und Forderns“ zu einem System des Forderns und Sanktionierens geworden, erklärt das SPD Mitglied und Gründer der Gruppe Aufstand der SPD Basis in einem Info-Video-Clip. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet.

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Der Sozialdemokrat Hermann Wipperfürth will mit seiner ganzen Kraft in der SPD für ein würdevollers System als die Agenda 2010 kämpfen. Info-Grafik: and.

Hermann Wipperfürth spricht in seiner Rede im Video weiter: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hört bitte genau zu. Hiermit möchte ich mich bei Ihnen für die Agenda 2010 entschuldigen. Für das große Leid, der betroffenen Menschen.“ Der erfahrene Mann ist nicht nur Sozialdemokrat mit Leib und Seele und Menschenfreund und weiß daher, dass eine Bitte um Entschuldigung alleine nicht mehr ausreichend ist.

Daher ergänzt Hermann Wipperfürth seine Rede: „Ich bin bis jetzt nur ein einfaches Mitglied in der SPD, aber ich verspreche ihnen, dass ich in der SPD mit meiner ganzen Kraft dafür kämpfen werde, dass die Agenda 2010 durch ein würdevolleres System abgelöst wird.“

Hermann Wipperfürth klingt mit seinen Worten glaubwürdig und überzeugend. Ein Mann, der erfahren ist, dem man vertrauen kann und der es ernst meint. Als couragierter und engagierter Sozialdemokrat hat Hermann Wipperfürth nicht nur Visionen für eine sozialdemokratische und würdevolle Gestaltung von Politik für Menschen in Deutschland, sondern arbeitet auch an Plänen und Konzepten, die möglichst vielen Menschen in Deutschland und in Europa helfen können und sollen, etwa auch die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland.

Mitte Oktober 2018 gründete Hermann Wipperfürth die Gruppe Aufstand der SPD Basis, die bei Facebook mit der Adresse https://www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis für alle Menschen, die Mitglied in der SPD sind und auch für Menschen, welche noch parteilos sind und die sich dennoch für ein sozialdemokratisch, solidarisch, geprägtes Deutschland und Europa engagieren wollen, erreichbar ist. Mitglied in der Gruppe Aufstand der SPD Basis können alle Menschen, denen soziales Engagement und eine gerechte Politik für Deutschland wichtig ist. Das SPD Mitglied konnte inzwischen 180 weitere SPD-Mitglieder und parteilose Menschen unterschiedlichster Herkunft finden, die sich eine bessere und sozialdemokratische Zukunft für Deutschland wünschen.

In der SPD Basis brodelt die Stimmung nach den verlorenen Wahlen in Bayern und in Hessen im Oktober 2018 und die Rufe nach einem Rücktritt des SPD Parteivorstandes werden lauter. Auch die SPD-Politikerin Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, welche im Frühjahr für das Amt als SPD Parteivorsitzende, neben Andrea Nahles kandidierte, forderte in der vergangenen Woche den Rücktritt der SPD Parteispitze. Die SPD Mitglieder sollten in einer Urwahl über den neuen Parteivorstand der SPD bestimmen. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit nur mit einem Personalwechsel zurückgewinnen, erklärte die SPD-Politikerin Simone Lange der Zeitung Die Zeit.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow schreibt in einem Beitrag: „Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und einen Sonderparteitag.“ von weiter reichenden Forderungen. Gefordert werde unter anderem die schnellstmögliche Einberufung eines Sonder-Parteitags der SPD auf dem über das Ende der GroKo und die inhaltliche, personelle, strukturelle Neuausrichtung der SPD debattiert werden solle.

Jusos-Chef Kevin Kühnert forderte einen „Vorziehen des Parteitages“ der SPD. Die Große Koalition habe nicht noch ein weiteres Jahr Zeit, berichtet die Mittelbayerische Zeitung. Andreas Klamm

Video, Aufstand der SPD Basis mit Hermann Wipperfürth:

(Bitte auf Foto klicken oder direkter Link: https://streamable.com/g220m

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Links und weiterführende Informationen zum Thema SPD, Aufstand der SPD Basis, Erneuerung, personelle Veränderungen:

Video-Link: Info-Video-Clip, Aufstand der SPD Basis mit Hermann Wipperfürth: https://streamable.com/g220m und www.facebook.com/andreas.klamm/videos/10212855021916780

Gruppe Aufstand der SPD Basis von Hermann Wipperfürth bei Facebook:

https://www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis

Vollständige Rede und Bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010 von Hermann Wipperfürth, Gründer der Gruppe Aufstand der SPD Basis (bei Facebook), https://www.facebook.com/hermann.wipperfurth/videos/1754330621339579

Beitrag von Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, „Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag.“  https://www.marco-buelow.de/sozialdemokratinnen-wollen-ruecktritt-der-gesamten-spd-fuehrungsspitze-und-sonderparteitag/?fbclid=IwAR0tcJnhQZ8s_8f5a8udk1-MuOBvt6R3YwuhXUS052__Y6sErXQ5V_1WwZE

Simone Lange fordert Rücktritt der SPD Parteispitze, Zeit.de, https://www.zeit.de/video/2018-10/5855393491001/spd-simone-lange-fordert-ruecktritt-der-parteispitze

Juso-Chef Kevin Kühnert plädiert für ein Vorziehen des SPD-Parteitags, Mittelbayerische.de, https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/spd-chefin-nahles-moechte-weitermachen-21771-art1713408.html

Artikel in der PDF Druck-Version: Aufstand der SPD Basis – British Newsflash Magazine

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/11/aufstand-der-spd-basis-e28093-british-newsflash-magazine.pdf

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Linker Besuch bei der Kanzlerin und ein Friedensplan

Linker Besuch bei der Kanzlerin und ein Friedensplan

Gründe für die Unterbringung in der Psychiatrie eines ehemaligen Medien-politischen Sprechers der Die Linke weiterhin unklar – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde nicht gefährdet

Von Andreas Klamm-Sabaot


Neurupin / Berlin. 28. Oktober 2010. Ein politischer Friedens-Aktivist und ehemaliger Medien-Politischer Sprecher der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern besuchte zu Beginn der Woche zum zweiten Mal Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auf deren Wochenend-Grundstück. Christian J. hat Angela Merkel einen Brief und einen Friedensplan für den Nahen Osten übergeben und nach der außergewöhnlichen Visite das Privatanwesen der Regierungschefin friedlich verlassen. Die Polizei beobachtete die Ereignisse und ließ es zu, dass der Mann friedlich ohne Zwischenfälle das Grundstück der Regierungschefin verlassen konnte.

Beim Landeskriminalamt (LKA) wurde der ehemalige Politiker (bis September 2009), der im Sommer 2009 noch für die Kommunal-Wahlen in Nordvorpommern auf Listen-Platz 11 kandidierte, zur Fahndung ausgeschrieben und im Anschluss an die Aktion für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und in der Welt in eine Einrichtung der offenen Psychiatrie gebracht. Der ehemalige Medien-politische Sprecher wird nach Berichten mehrerer Zeitungen in der Einrichtung mit Medikamenten behandelt.

Die genauen Hintergründe für die Unterbringung in einer Einrichtung der offenen Psychiatrie eines ehemaligen Medien-politischen Sprechers der Partei Die Linke sind weiterhin nicht näher bekannt. Christian J., ein politischer Friedens-Aktivist, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige Medien-politische Sprecher seiner Partei hatte insgesamt viermal versucht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Brief und einen Friedens-Plan für den Nahen Osten zu überreichen. Dies ist ihm zu Beginn der Woche gelungen.

Daraufhin wurde Christian J., der als wissenschaftlicher Bibliothekar in Stralsund und freier Journalist tätig war, von Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) im Rahmen einer Fahndung festgenommen und in einer Einrichtung der offenen Psychiatrie untergebracht. Medien-Berichten zufolge, wird der politische Friedens-Aktivist mit Psychopharmaka behandelt, da er angeblich einen „verwirrten Eindruck“ gemacht habe. Deutschland ist der drittgrößte Waffen-Exporteur der Welt. Daher wird das Engagement des ehemaligen Linken-Politiker für Frieden in der Welt und im Nahen Osten als „ungewöhnlich“ wahrgenommen und beschrieben. Weshalb der ehemalige Medien-politische Sprecher der Partei Die Linke darauf hoffte, dass sich die deutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel für einen Friedensplan für den Nahen Osten interessieren könnte, ist zur Zeit nicht bekannt. Eine Umsetzung eines Friedensplanes im Nahen Osten könnte immerhin den wirtschaftlichen Interessen deutscher Waffen-Lobbyisten entgehen stehen. Bekanntlich lassen sich nachhaltige und effiziente Waffengeschäfte nur in Krisen- und Kriegs-Regionen mit Erfolg realisieren. Es ist kein Geheimnis, dass daher die Devise für internationale Waffengeschäfte in der logischen Schlussfolgerung lautet: Ja, keinen Frieden zulassen, weil sonst die Waffen-Industrie mit Umsatz-Einbußen rechnen müsste.

Mit der Überbringung eines Briefes und eines Friedensplanes für den Nahen Osten, der für die Krisen-erschütterte Region eine Zwei-Staaten-Regelung, mitunter als ein Teil des Konzepts vorsieht, hat sich der ehemalige Medien-politische Sprecher der Partei die Linke, Christian J., nach deutscher Rechtsprechung normalerweise keiner Straftat schuldig gemacht. Allerdings fand in den Berichten am Dienstag und Mittwoch einiger Boulevard Zeitungen eine „mediale Vorverurteilung“ des ehemaligen Politikers der Partei Die Linke, statt. In den Titeln einiger Boulevard Zeitungen wurde der langjährige aktive Friedensaktivist als so wörtlich „Irrer Stalker dargestellt, der mit der Übergabe der Briefe und des Friedensplanes Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfolgt habe“. Während das Schreiben und Überbringen von Briefen und Friedens-Plänen an eine deutsche Bundeskanzlerin normalerweise in Deutschland nicht unter Strafe steht, handelt es sich bei Stalking oder „Nachstellung“ um eine Straftat, die eine Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten bis zu zehn Jahren in Deutschland zur Folge haben kann. Die sogenannte „Nachstellung“, geregelt im Paragraph 238 des Strafgesetzbuches, stellt in Deutschland seit dem Jahr 2007 ein Straftatbestand dar.

Wenn ein Politiker der Partei Die Linke eine Politikerin der CDU, in der konkreten Situation, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, besucht und ihr Briefe überreicht, wurde dies bislang in Deutschland nicht als Straftat im öffentlichen Meinungs-Verständnis wahrgenommen. Kaum eine Redaktion würde einem solchem Ereignis normalerweise Aufmerksamkeit schenken. Doch die Schlagzeilen um einen angeblichen „irren Stalker, der die Bundeskanzlerin verfolgt“, haben sich innerhalb von Stunden wie ein Lauffeuer weltweit verbreitet. Über die politische Tätigkeit des ehemaligen Kommunal-Politikers der Partei Die Linke wurde unterdessen nicht oder nur sehr wenig berichtet. Der Mann war Medien-politischer Sprecher seiner Partei bis Herbst 2009 und ist seit Jahren als Friedens-politischer Aktivist öffentlich für sein friedfertiges Engagement bekannt. Dass die Kandidatur des ehemaligen Politikers für die Partei Die Linke den deutschen Staatssicherheits-Kräften entgangen sein könnte ist wenig wahrscheinlich. Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2009 handelte es sich um öffentlich und ordnungsgemäß angemeldete Wahlen und nicht um ein geheimes Event. Die Fotos und Informationen zur politischen, Medien- und Friedens-Politischen Tätigkeit des ehemaligen Politikers sind noch heute vielerorts im Internet und auch in Berichten von Tageszeitungen zu finden.

Vermutlich hätte eine Kurz-Recherche der Staatssicherheits-Kräfte und von Journalisten im Internet und in Tageszeitungen den Ermittlern aufschlussreiche und umfassende Erkenntnisse über das Engagement des Medien-politischen Sprechers schnell, unbürokratisch und unkompliziert liefern können.

Christian J. kandidierte bei den Kommunal-Wahlen im Jahr 2009 in Nordvorpommern auf Listen-Platz 11 für die Partei Die Linke. Er war Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke und zudem Medien-politischer Sprecher seiner Partei. Seit dem Jugoslawien-Konflikt wirke Christian J. als politischer Friedens-Aktivist und sei zudem auch bei der internationalen Organisation Attac aktiv. Auf Anfrage der Redaktion der internationalen Nachrichtenagentur 3mnews.org bestätigte ein Sprecher des Landesverbandes der Partei Die Linke, am Mittwoch, dass Christian J., weiterhin Mitglied der Partei ist und seit „vielen Jahren friedlich voller Idealismus für den Frieden in dieser Welt erfüllt“ engagiert sei.

Christian J. setze sich seit mehreren Jahren vor allem für den Frieden zwischen den drei großen Welt-Religionen und für den Frieden im Nahen Osten „immer friedlich ein.“, ergänzte der Politiker der Partei Die Linke. “Das Eindringen in die Privatsphäre der Kanzlerin“, bewertete der Sprecher als „wenig geeignetes Mittel zur Überbringung von Friedensplänen“. Seine politische Karriere habe der politische Friedens-Aktivist als Mitglied der WASG intensiviert. Mit der Fusion der unterschiedlichen Strömungen und Parteien aus WASG und PDS im Jahr 2007 wurde Christian J. Mitglied der Partei Die Linke. Aus privaten Gründen und wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Führung des Wahlkampfes“ sei der ehemalige Linke-Politiker im Herbst 2009 von seinen Ämtern im Landesvorstand der Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Als Mitglied blieb Christian J. seiner Partei Die Linke weiterhin treu. Der Politiker der Die Linke, der das friedliche Engagement seines Partei-Genossen bestätigte, bezeichnete sich selbst als gläubigen Atheisten, der jedoch auch weiß, dass es für das Engagement des politischen Friedensaktivisten Christian J. auch Glaubensgründe gibt.

Der ehemalige Medien-politische Sprecher Christian J. ist öffentlich auch für das Bekenntnis seines christlichen Glaubens bekannt, der auch seine Verpflichtung für den Frieden in der Welt zu wirken, als bekennender Protestant sehe. Der Berliner Zeitung in einem Bericht in der Mittwochs-Ausgabe sagte Christian J. aus Mecklenburg: „Da auf mein Klingeln an der Tür niemand geöffnet hat, bin ich in den Garten gegangen, wo ich die Kanzlerin antraf, die gerade ein Telefonat führte. Ich habe ihr einen Brief übergeben und bin dann wieder gegangen.“ Es ist dem Mann zweimal gelungen, auf das Wochenendgrundstück von Bundeskanzlerin Merkel in der brandenburgischen Uckermark zu gelangen. Bei einem Versuch die Kanzlerin persönlich in Berlin zu sprechen, wurde der ehemalige Medien-politische Sprecher der Die Linke von der Polizei in Berlin abgewiesen. Nach seiner Visite bei der Bundeskanzlerin auf deren Wochenend-Domizil habe ihn die Polizei beobachtet und ihn nicht aufgehalten, das Anwesen der Kanzlerin zu verlassen. Er habe die Kanzlerin ein zweites Mal besucht, nachdem diese auf seinen Brief nicht geantwortet habe.

Der politische Friedensaktivist der Die Linke habe noch vor seinem Besuch, am Dienstag vor einer Woche mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter auch Ruprecht Polenz (CDU), den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, in Kenntnis gesetzt, dass er plane Angela Merkel ein zweites Mal persönlich zu besuchen. Die Neuruppiner Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper bestätigte unterdessen am Mittwoch, dass gegen den ehemaligen Medien-politischen Sprecher der Die Linke Mecklenburg-Vorpommern nicht ermittelt werde. Den Vorwurf „ein Stalker zu sein“, hat der politische Friedens-Aktivist als falsch und nicht zutreffend zurückgewiesen. Nicht bekannt ist derzeit, für welchen Zeitraum sich der ehemalige Medien-politische Sprecher in der Psychiatrie aufgrund seines Friedens-politischen Engagements „behandeln lassen muss“ – als gläubiger und bekennender Mensch des christlichen Glaubens bleibt ihm die Hoffnung auf die Erfüllung der Zusagen im Psalm 85, Verse 9 bis 13: “Doch ist ja seine Hilfe nahe denen, die ihn fürchten, daß in unserm Lande Ehre wohne; daß Güte und Treue einander begegnen, Gerechtigkeit und Friede sich küssen; daß Treue auf der Erde wachse und Gerechtigkeit vom Himmel schaue; daß uns auch der HERR Gutes tue und unser Land sein Gewächs gebe; daß Gerechtigkeit weiter vor ihm bleibe und im Schwange gehe.“

Juristisch betrachtet gilt zunächst die Unschulds-Vermutung für den ehemaligen Die Linke-Politiker Christian J. aus Mecklenburg auf der Grundlage internationaler und nationaler Rechte, auch nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im Artikel 11 wird garantiert

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Die Chance auf ein faires, ordentliches und öffentliches Gerichts-Verfahren wurde dem Frieden-Aktivisten allerdings bereits durch die „mediale Vorverurteilung als angeblich irrer Stalker“ in Deutschland genommen.

Der Mann ist zwar kein Mitglied der CDU, weil er immer noch Mitglied der Partei Die Linke ist, doch nach internationalem Recht, dürfen sich auch Mitglieder der Partei Die Linke oder weiterer Parteien in Deutschland in Politik und für Frieden engagieren. Im Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird garantiert:

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Ein Mitgliedschaft in einer Partei zur Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes ist für die Menschen eines Landes nicht zwingend erforderlich, garantiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die komplette Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm im Internet zu lesen.

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Flüchtlingsrat Thüringen: Mohammed Sbaih – Die Abschiebung wurde vorläufig heute verhindert

Flüchtlingsrat Thüringen: Mohammed Sbaih – Die Abschiebung wurde vorläufig heute verhindert

Von Andreas Klamm

New York / Erfurt. 4. Dezember 2008. Entwarnung im Fall des von der Abschiebung bedrohten Mohammed Sbaih. Die für 3. Dezember 2008 geplante Abschiebung konnte in letzter Minute verhindert werden. Der Mann aus Palästina berfindet sich Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen in Erfurt zufolge allerdings weiterhin in Abschiebehaft, vermutlich in Suhl. Der Flüchtlingsrat informierte darüber, dass ein Eilantrag offenbar noch beim Verwaltungsgericht Meiningen laufe.

Die geplante Ausweisung und Abschiebung von Mohammed Sbaih hat das Interesse der internationalen Öffentlichkeit gefunden. In der Redaktion von Radio IBS Liberty meldeten sich in Kommentar-Beiträgen sogar besorgte Leser aus dem Land Jordanien. Im fernen Jordanien gibt es offenbar auch Leser, die über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland sehr besorgt sind.

Mohammed Sbaih hat sich als ein Flüchtling und damit auch als ein „Botschafter des Friedens“ im Flüchtlingslager Katzhütte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt geradezu vorbildlich als ein Sprecher für die Interessen der Flüchtlinge in Deutschland bei Protesten engagiert und beklagt öffentlich die „miserablen Bedingungen für die Menschen“ in der Sammel-Unterkunft Katzhütte.

Sprecher einer weiteren Flüchtlings-Hilfe-Organisation bezeichneten Katzhütte so wörtlich als „Isolations-Lager“ und ein weiterer Sprecher aus einem Flüchtlingslager in Deutschland bestätigte in einem Radio-Interview mit Radio IBS Liberty, die Informationen, dass eine Vielzahl von Flüchtlingen sich mitten in Deutschland wie in „Isolations-Lagern verwahrt fühle.“ Die Lager seien oft weit entfernt von den Städten mitten im Wald. Eine Infra-Struktur bestünde nicht. Es würden nur Lebensmittel-Gutscheine, doch kein Bargeld ausgegeben. Kinder die die Schulen besuchen wollten, müssten über mehrere Kilometer zu Fuß durch Wälder und mit etwas Glück mit Bussen zur Schule transportiert werden. Nur etwa vier Stunden am Tag sei morgens und abends warmes Wasser zum Duschen verfügbar, weil gespart werden müsste, bestätigte der ehemalige Insasse aus einem Flüchtlingslager im Radio-Interview. An den Eingängen der Lager müssten die Flüchtlinge, sofern vorhanden ihre Ausweis-Dokumente abgeben. Eine Integration in die Lebensgemeinschaften der Städte mit Menschen in Deutschland, die von den Flüchtlingen und auch von engagierten Politikern vieler Parteien in Deutschland gewünscht wird, sei damit nahezu komplett ausgeschlossen.

Daher darf Mohammed Sbaih sicherlich auch in einer Vorreiter-Rolle mit der Wahrnehmung elementarster Grundrechte und Menschenrechte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert im Jahr 1948 durch die United Nations in New York, wie die freie Meinungs-Äußerung, für die Integration von Menschen aus anderen Ländern bezeichnet werden. Integration, die Eingliederung von Flüchtlingen aus Ländern, in den Menschen Schutz vor Gewalt, Terror und Krieg suchen kann sicherlich nicht nur von den Menschen in Deutschland ausgehen. Der engagierte Sprecher für die Interessen vieler Flüchtlinge in Deutschland, ungeachtet ihrer Herkunft oder ihres persönlichen Glaubens, hat bewiesen, dass auch Flüchtlinge ihren ganz persönlichen Beitrag für ein gutes Miteinander, für eine internationale Zusammenarbeit, in Deutschland leisten können.

Umso weniger ist es verständlich, dass sich der Mann immer noch in Abschiebe-Haft im Abschiebe-Gefängnis von Eisenach oder in der Nähe von Eisenach befindet.

Ein weiterer Sprecher einer anderen Flüchtlings-Hilfe-Organisation wünscht sich die Integration von Flüchtlingen in den Stadt-Zentren. Oft geht es nur um kleine und einfache Wünsche, wie etwa den Besuch der Schulen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien zu erleichtern, ohne dass Kinder über mehrere Kilometer durch Wälder in Deutschland laufen müssen, weil die Lager oder auch Heime genannt, so weit von den Stadt-Zentren entfernt sind.

Die Gefahr der Abschiebung für Mohammed Sbaih weil dieser sich kritisch zu den Lebens-Bedingungen in der Sammel-Unterkunft Katzhütte äußerte besteht weiterhin.

Die für diesen Mittwoch geplante Ausweisung von Mohammed Sbaih sei verschoben worden, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Das Verhalten und Vorgehen der Behörden stößt nicht nur beim Thüringer Flüchtlingsrat auf schärfste Kritik. Couragierte Poltiker der Partei Die Grünen / Bündnis 90 forderten jetzt auch die Landesregierung auf von einer Abschiebung von Mohammed Sbaih abzusehen.

Die Bedingungen für Schutz-suchende Flüchtlinge sind nicht an allen Orten in Deutschland so schlecht wie im Flüchtlings-Lager Katzhütte. Im baden-württembergische Heidelberg wäre der Flüchtling Mohammed Sbaih herzlichst willkommen und zwar mitten im bunten Stadt-Leben der Studenten- und Universitäts-Stadt Heidelberg. In einer geradezu vorbildlichen Aktion „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ engagieren sich Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen aus einer Vielzahl von Ländern für Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen.

Da ich in Heidelberg vor einigen Jahren ein gutes Abendgymnasium, das Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, besuchen konnte unterstütze ich als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Fernseh- Radio- und Film-Produzent die Kampagne für Flüchtlinge „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ – bei uns sind Flüchtlinge wie Mohammed Sbaih und viele Tausend weitere Menschen, die Schutz vor Terror, Krieg und Gewalt suchen herzlichst willkommen. Wir begleiten Paten und zeigen ihnen das schöne Heidelberg, unternehmen gemeinsam Dinge. Lernen auf Gegenseitigkeit, etwa Mohammed Sbaih die deutsche Sprache und wir die arabische Sprache oder welche Sprache auch immer. So wurde ich von Beginn der Aktion an einer von 86 Paten für Flüchtlinge in der Stadt Heidelberg in Baden-Württemberg. Es ist ein wichtiges Signal das wir als Menschen setzen können. Mein Großvater war der französische Offizier Haedi Sabaot und so denke ich in vielen Bereichen des Lebens, wenn auch nicht in allen Bereichen des Lebens kosmopolitisch als ein Bürger in dieser Welt, was einige andere Menschen auch als Weltbürger bezeichnen.

Weshalb sollte Mohammed Sbaih nicht eines Tages auch als Student in Heidelberg studieren können. Oft erscheint mir, obgleich ich in Deutschland aufgewachsen bin dieses Land so fremd. Manchmal verzweifele ich und stelle dann fest, diese Land kenne ich nicht. Doch es darf nicht bei der Resignation bleiben. Die Menschen müssen sich engagieren und es ist gut wenn sich viele Menschen ungeachtet ihrer Herkunft oder sozialen Stellung in Deutschland und in Europa für Freiheit, für die internationalen Menschenrechte, für das Miteinander, Frieden, Schutz und intelligente und vernünftige Konzepte engagieren.

Wie muss es den vielen Tausend Menschen den Flüchtlingen gehen, die Schutz, Liebe, Miteinander, das Gefühl, angenommen zu werden, Geborgenheit und vielleicht einfach nur das Glück eines guten Studiums an einer guten Universität in Deutschland suchen?

Flüchtlinge, die als „Botschafter des Friedens“ deshalb bezeichnet werden können, weil diese oft in fernen Ländern vor Krieg, Terror und Gewalt flüchten, sollten nicht in Lagern in Deutschland isoliert werden. Eine Isolation von Menschen macht die internationale Völkerverständigung nahezu unmöglich. Wir müssen fragen und miteinander kommunizieren und seien die Standpunkte und Überzeugungen noch so unterschiedlich.

Ausführliche Informationen zur Aktion „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ sind bei www.save-me-heidelberg.de im Internet zu finden.

Weitere und ausführliche Informationen zur Situation zur Arbeit des Flüchtlingsrates Thüringen und zur Situation des Asyl-suchenden Menschen Mohammed Sbaih sind auch direkt beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Warsbergstr. 1, 99092 Erfurt, Tel. 0361 2172720, Fax. 0361 2172727, www.fluechtlingsrat-thr.de, zu erhalten.

Bis heute war mir nicht bekannt, dass die Dienste von 3mnewswire.org und IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty und IBS Television Liberty auch von Lesern aus Jordanien gelesen, gesehen und gehört werden. Damit darf ich jetzt mit Freude und Dankbarkeit verkünden, dass wir Leser, Hörer und Zuschauern aus 41 Ländern in aller Welt haben. Danke an alle unsere Leser, Hörer und Zuschauer. Wir sind dankbar für jeden Menschen, wo auch immer sie leben , der unsere Dienste liest, sieht oder hört. Danke !

Einen Mann wie Mohammed Sbaih könnten wir in unserem internationalen Redaktions-Team gut aufnehmen. Er ist ein engagierter Mann, der es sich mitten in Deutschland auch wagt über kritische Themen und die schlimmen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland und damit auch über Menschen in Not zu sprechen, die zum Teil durch schlimmste Geschehen in Krisen- und Kriegs-Regionen hoch traumatisiert sind und Leid erlebt haben, das in Worten kaum zu beschreiben ist.

IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty wurde 1986 in der deutschen Stadt Speyer am Rhein und in der englischen Stadt Leeds, West Yorkshire, England, United Kingdom gegründet.

IBS Independent Broadcasting Service Liberty ist ein alternatives, independent und internationales Medien-Netzwerk mit Journalisten und Autoren aus 33 Ländern und seit heute mit Lesern, Hörern und Zuschauern aus 41 Ländern. Das Medien-Netzwerk ist nicht-kommerziell weil alternativ und international. Zeitweise arbeitet das Medien-Netzwerk unter „NO“- und „LOW“-Budget-Bedingungen. IBS Independent Broadcasting Service Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung und sozialer internationaler Friedens-Dienste.

In im internationalen Redaktions-Team von IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty sind Menschen jüdischen, christlichen, moslemischen Glaubens, auch gläubige und ungläubige Menschen, Demokraten und Kommunisten und Menschen mit unterschiedlichsten politischen Standpunkten und Auffassungen aus einer Vielzahl von Ländern für die internationale Völkerverständigung tätig.

Für neue Fernseh-Projekte, die ebenso der internationalen Völker-Verständigung dienen, suchen wir dringend eine gute Fernseh-Kamera, drei Mikrofone, Beleuchtung, einen Computer und ein Notebook. Kontakt: www.ibsliberty.wordpress.com, www.humanrightsreporter.wordpress.com, email: news247@btinternet.com .

Wir grüßen herzlichst unsere neuen Leser, Hörer und Zuschauer aus Jordanien.

Credits and references

1. http://www.save-me-heidelberg.de

2. http://www.save-me-heidelberg.de/patinnen-paten.12.html

3. http://www.fluechtlingsrat-thr.de

4. http://www.ibsliberty.wordpress.com

5. http://www.radioibsliberty.blogspot.com

6. http://www.ibstvliberty.blogspot.com

7. http://www.humanrightsreporters.wordpress.com

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