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Frank Luttmann (SPD) spricht sich gegen eine Verfolgung von Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm aus

„Journalisten in Deutschland, die sich für Demokratie und Gesellschaft engagieren brauchen Schutz, Anerkennung und Respekt.“ Journalismus erfüllt auch eine Kontroll-Funktion zum Wohl für Demokratie und Gesellschaft

 

Berlin / Teterow. 14. Dezember 2018 (and). Der SPD-Politiker Frank Luttmann (SPD), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, aus Teterow hat sich in einer Erklärung zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm gegen strafrechtliche Ermittlungen und gegen die Verfolgung des Journalisten, des Recherche-Zentrums und der Redaktion von Correctiv ausgesprochen.

 

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Chefredakteur Oliver Schröm und gegen das Recherche-Zentrum und die Redaktion von Correctiv aufgenommen wegen des Verdachts der Anstiftung des Verrats Geheimnissen nach Paragraph § 17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). Die Redaktion von Correctiv und Chefredakteur Oliver Schröm, haben durch ihre öffentlichen Berichte mit dazu beigetragen, dass mit dem Skandal um Cum-Ex einer der größten Finanz-Skandale mit geschätzt rund 55 Milliarden Euro  in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekannt geworden ist, berichtete das Nachrichten-Magazin Der Spiegel (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/correctiv-staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-cum-ex-recherche-gegen-chef-oliver-schroem-a-1243113.html.  Dem Chefredakteur und der Redaktion werde die Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen.

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Der SPD-Politiker und Gründungsmitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, Frank Luttmann positioniert sich eindeutig: „Die Arbeit von Journalisten, die sich für Gesellschaft und Demokratie engagieren verdient Respekt und Anerkennung. Journalisten sollten in Deutschand nicht verfolgt und bedroht werden.“ Foto: oterapro

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann (53), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis- basisaufstand (www.basisaufstand.org) erklärte zu den Ereignissen: „Es ist für mich unverständlich , wie Journalisten bedroht und jetzt Ermittlungen eingeleitet werden, die den Cum- Ex Milliarden-Steuerbetrug aufdeckten.“

 

Dabei gehe es um mehr als 50 Milliarden Euro, mit denen man fast jede Schule sanieren könnte, mit denen es möglich wäre flächendeckend Highspeed-Internet in ganz Deutschland auszubauen und viele weitere wichtige Projekte in Deutschland zu finanzieren.

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann frägt weiter: „Was wird unternommen, um das Geld zurück zu fordern? Was wird bitte gegen die Personen unternommen, die in verantwortlicher Position von den Betrugs-Ereignissen wussten, doch nicht rechtzeitig gehandelt haben, um Schaden von Menschen und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden? Freier Journalismus ist auch ein Mechanismus zur Kontrolle im Dienste für unsere Demokratie und muss geschützt bleiben. Viele Journalisten begeben sich bei ihrer Arbeit in ernste Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit. Den Mut und die Courage über Wahrheit und auch über komplexe Themen zu berichten, verdient großen Respekt und Anerkennung. Journalisten, die helfen, Gesellschaft und Demokratie zu schützen sollten ganz sicher nicht die Gefahr von Verfolgung in Deutschland fürchten müssen“.

 

Weitere und ausführliche Informationen zu Aufstand der SPD Basis – basisaufstand sind im Internet bei www.basisaufstand.org zu finden. Die Gruppe von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand kann bei www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis erreicht werden.

 

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Aufstand der SPD Basis: “Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010”

Aufstand der SPD Basis: “Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010”

Hermann Wipperfürth will eine würdevolle, sozialdemokratische Politik für die Menschen in Deutschland: „Ich kämpfe in der SPD mit aller Kraft für ein würdevolleres System“

Berlin / Köln. 4. November 2018 „Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010.“, das sind gewaltige Worte, auf die mehrere Millionen Menschen seit vielen Jahren warten. Doch diese Worte stammen nicht von der Parteivorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, sondern von Hermann Wipperfürth. Der engagierte und couragierte Mann bezeichnet sich in einem Info-Video-Clip zur Gruppe „Aufstand der SPD Basis“ als „ ein einfaches Mitglied der SPD“. Hermann Wipperfürth hat weiter reichende Visionen für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Die von Gerhard Schröder in den Jahren zwischen 2003 bis 2005 durchgesetzte Agenda 2010 sei statt des geplanten „Fördern und Forderns“ zu einem System des Forderns und Sanktionierens geworden, erklärt das SPD Mitglied und Gründer der Gruppe Aufstand der SPD Basis in einem Info-Video-Clip. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet.

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Der Sozialdemokrat Hermann Wipperfürth will mit seiner ganzen Kraft in der SPD für ein würdevollers System als die Agenda 2010 kämpfen. Info-Grafik: and.

Hermann Wipperfürth spricht in seiner Rede im Video weiter: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hört bitte genau zu. Hiermit möchte ich mich bei Ihnen für die Agenda 2010 entschuldigen. Für das große Leid, der betroffenen Menschen.“ Der erfahrene Mann ist nicht nur Sozialdemokrat mit Leib und Seele und Menschenfreund und weiß daher, dass eine Bitte um Entschuldigung alleine nicht mehr ausreichend ist.

Daher ergänzt Hermann Wipperfürth seine Rede: „Ich bin bis jetzt nur ein einfaches Mitglied in der SPD, aber ich verspreche ihnen, dass ich in der SPD mit meiner ganzen Kraft dafür kämpfen werde, dass die Agenda 2010 durch ein würdevolleres System abgelöst wird.“

Hermann Wipperfürth klingt mit seinen Worten glaubwürdig und überzeugend. Ein Mann, der erfahren ist, dem man vertrauen kann und der es ernst meint. Als couragierter und engagierter Sozialdemokrat hat Hermann Wipperfürth nicht nur Visionen für eine sozialdemokratische und würdevolle Gestaltung von Politik für Menschen in Deutschland, sondern arbeitet auch an Plänen und Konzepten, die möglichst vielen Menschen in Deutschland und in Europa helfen können und sollen, etwa auch die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland.

Mitte Oktober 2018 gründete Hermann Wipperfürth die Gruppe Aufstand der SPD Basis, die bei Facebook mit der Adresse https://www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis für alle Menschen, die Mitglied in der SPD sind und auch für Menschen, welche noch parteilos sind und die sich dennoch für ein sozialdemokratisch, solidarisch, geprägtes Deutschland und Europa engagieren wollen, erreichbar ist. Mitglied in der Gruppe Aufstand der SPD Basis können alle Menschen, denen soziales Engagement und eine gerechte Politik für Deutschland wichtig ist. Das SPD Mitglied konnte inzwischen 180 weitere SPD-Mitglieder und parteilose Menschen unterschiedlichster Herkunft finden, die sich eine bessere und sozialdemokratische Zukunft für Deutschland wünschen.

In der SPD Basis brodelt die Stimmung nach den verlorenen Wahlen in Bayern und in Hessen im Oktober 2018 und die Rufe nach einem Rücktritt des SPD Parteivorstandes werden lauter. Auch die SPD-Politikerin Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, welche im Frühjahr für das Amt als SPD Parteivorsitzende, neben Andrea Nahles kandidierte, forderte in der vergangenen Woche den Rücktritt der SPD Parteispitze. Die SPD Mitglieder sollten in einer Urwahl über den neuen Parteivorstand der SPD bestimmen. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit nur mit einem Personalwechsel zurückgewinnen, erklärte die SPD-Politikerin Simone Lange der Zeitung Die Zeit.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow schreibt in einem Beitrag: „Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und einen Sonderparteitag.“ von weiter reichenden Forderungen. Gefordert werde unter anderem die schnellstmögliche Einberufung eines Sonder-Parteitags der SPD auf dem über das Ende der GroKo und die inhaltliche, personelle, strukturelle Neuausrichtung der SPD debattiert werden solle.

Jusos-Chef Kevin Kühnert forderte einen „Vorziehen des Parteitages“ der SPD. Die Große Koalition habe nicht noch ein weiteres Jahr Zeit, berichtet die Mittelbayerische Zeitung. Andreas Klamm

Video, Aufstand der SPD Basis mit Hermann Wipperfürth:

(Bitte auf Foto klicken oder direkter Link: https://streamable.com/g220m

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Links und weiterführende Informationen zum Thema SPD, Aufstand der SPD Basis, Erneuerung, personelle Veränderungen:

Video-Link: Info-Video-Clip, Aufstand der SPD Basis mit Hermann Wipperfürth: https://streamable.com/g220m und www.facebook.com/andreas.klamm/videos/10212855021916780

Gruppe Aufstand der SPD Basis von Hermann Wipperfürth bei Facebook:

https://www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis

Vollständige Rede und Bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010 von Hermann Wipperfürth, Gründer der Gruppe Aufstand der SPD Basis (bei Facebook), https://www.facebook.com/hermann.wipperfurth/videos/1754330621339579

Beitrag von Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, „Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag.“  https://www.marco-buelow.de/sozialdemokratinnen-wollen-ruecktritt-der-gesamten-spd-fuehrungsspitze-und-sonderparteitag/?fbclid=IwAR0tcJnhQZ8s_8f5a8udk1-MuOBvt6R3YwuhXUS052__Y6sErXQ5V_1WwZE

Simone Lange fordert Rücktritt der SPD Parteispitze, Zeit.de, https://www.zeit.de/video/2018-10/5855393491001/spd-simone-lange-fordert-ruecktritt-der-parteispitze

Juso-Chef Kevin Kühnert plädiert für ein Vorziehen des SPD-Parteitags, Mittelbayerische.de, https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/spd-chefin-nahles-moechte-weitermachen-21771-art1713408.html

Artikel in der PDF Druck-Version: Aufstand der SPD Basis – British Newsflash Magazine

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/11/aufstand-der-spd-basis-e28093-british-newsflash-magazine.pdf

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Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

Bundesregierung plant: Kranke Menschen sollen im Voraus und mehr bezahlen – Gewerkschafts-Sprecherin spricht vom Ausplünderungs-Gesetz – Müssen Kassen-Patienten Hausärzte künftig selbst bezahlen ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 25. Oktober 2010. Die Gewerkschaft Verdi und Ellen Paschke, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi warnen vor einer weiteren Demontage der solidarischen Systeme in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von Menschen in Deutschland. Die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler könnten dazu führen, dass eine angemessene ärztliche und medizinische Versorgung künftig nur noch für reiche und privilegierte Menschen in Deutschland möglich werde.

Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler, so die Gewerkschaft, sollen die Patienten mit einer Kopfpauschale für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag künftig bei einem Satz von 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Gleichzeitig sei vom Bundesgesundheitsminister geplant, dass die Patienten Behandlungen durch niedergelassene Ärzte aus eigener Tasche bezahlen und sich hinterher – im Regelfall nur einen Teil – ihrer Auslagen von den Krankenkassen erstatten lassen.

Mit diesen neuen Plänen könnte Gesundheit, die medizinische und ärztliche Versorgung, ein Menschenrecht, garantiert auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948, bald zum nicht mehr bezahlbaren Luxus-Gut in Deutschland werden, das sich nur reiche und besser gestellte Menschen in Deutschland leisten können. Aus Anlass der Anhörung zum GKV-Finanzierungs-Gesetz, das die Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland regeln soll, warnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einem System-Wechsel in der Gesundheitsversorgung. “Mit diesem Gesetzentwurf will sich Gesundheitsminister Rösler offenbar als Schutzheiliger der Pharma- und Ärztelobby verewigen. Das GKV-Finanzierungsgesetz ist ein Patienten-Ausplünderungsgesetz geworden. Das provoziert den Widerstand aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Arbeitnehmer, die nicht garantieren können, dass diese nie krank werden könnten damit zu doppelten Loosern, das meint Verlierern, in der Bundesrepublik werden. Denn vielerorts ist bereits bekannt: Wer krank wird, der fliegt – sprich: Verliert seinen Erwerbs-Arbeitsplatz in der Folge von Kündigung. Eine ausreichende Anzahl von Erwerbs-Arbeitsplätzen für behinderte Menschen gibt es in Deutschland nicht. Zudem haben behinderte oder chronisch kranke Menschen keine Lobby-Sprecher und keine Lobby-Vertretung in Deutschland. Hinzu kommt wer, in der Folge von Krankheit schlechter gestellt und arm wird, der fliegt auch aus der allgemeinen und öffentlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland, weil die Gesundheitsversorgung sich nach den neuen Plänen des Bundesgesundheits-Ministers, normal sterbliche Arbeitnehmer nicht mehr leisten können.

Rösler wolle mit seinen neuen Plänen offenbar die Patienten schröpfen. “Mit dieser Art der Klientel-Politik zugunsten niedergelassener Ärzte nimmt Herr Rösler Kranke und Hilfsbedürftige in wirtschaftliche Geiselhaft.”, ergänzte Ellen Paschke.

Am Sachleistungs-Prinzip dürfe nicht gerüttelt werden. Diese Regelung sorge dafür, dass medizinische notwendige Leistungen ohne den Blick in den eigenen Geldbeutel möglich werden und erfolgen. Die Sprecherin warnte vor einer Schlechterstellung für kranke, chronisch kranke und behinderte Menschen, die in der Regel durch ohnehin bereits gesundheitliche Benachteiligungen in der Regel aufgrund von Krankheit meist auch weniger Geld im eigenen Geldbeutel haben, als nicht erkrankte Menschen. Erfahrungsgemäß stehen erkrankte, chronisch kranke und behinderte Menschen im Wettbewerb auf dem Erwerbs-Arbeitsmarkt in Deutschland nicht mit gleichen Chancen zur Verfügung. Die neuen Finanzierungskonzepte könnten zu einer weiteren Benachteiligung und Ausgrenzung kranker Menschen in Deutschland führen, ungeachtet der Ursache oder Art der Erkrankung. Ob eine eine Erkrankung in der Folge eines Unfalls, Arbeitsunfalls, einer Infektion, eines Gen-Defektes oder gar Folge einer Berufserkrankung ist, spielt bei den neuen Plänen zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland eine nachgeordnete Rolle. In Deutschland könnten die Befürchtungen, dass künftig nur noch eine medizinische und ärztliche Versorgung für reiche und wohlhabende Menschen möglich wird, bald Realität werden. “Eine umfassende Gesundheitsversorgung darf nicht zum Privileg der Reichen werden, sondern muss allen Bürgern offenstehen”, betonte Paschke.

Auf die stetig zunehmende soziale Schieflage in der Gesundheitsversorgung in Deutschland macht die Gewerkschaft ver.di in der bundesweiten betrieblichen Aktions-Kampagne mit dem Motto „Gerecht geht anders“ aufmerksam. Verdi-Sprecherin Ellen Paschke bekräftigte: „Ein funktionierendes Gesundheits-System der Zukunft braucht mehr und nicht weniger Solidarität. Ausführliche Informationen zur Aktions-Woche „Gerecht geht anders“ sind im Internet bei http://gerecht-geht-anders.de abrufbar.

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Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg / Berlin. 19. August 2010. Nur drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe und einer Massenpanik in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, demonstriert der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) jetzt uneingeschränkte und nahezu grenzenlose Macht und Stärke. Gegen Journalisten, Autoren und Blogger, die zu den Ereignissen der Loveparade berichten, ermitteln jetzt möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft und ein Landgericht. Den Journalisten, Autoren und Bloggern könnten in Deutschland Geld-Strafen im Rahmen eines verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder mehrjährige Haftstrafen in Gefängnissen in Deutschland drohen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade wurde jetzt gerichtlich auf Veranlassung der Stadt Duisburg verboten. Mehreren Medien-Berichten und nach Informationen der Tageszeitung TAZ und Die Zeit sowie dem Nachrichten-Sender n-tv wurden im Internet unter anderem von Xtranews am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.

Das Landgericht Köln hat die Veröffentlichung der Dokumente verboten. Das regionale Nachrichten-Portal Xstranews teilte mit, dass es um einen Streitwert in der Höhe von 50.000 Euro und um die Verteidigung der Pressefreiheit in der Sache gehe. Die Stadt Duisburg sieht in der Veröffentlichung der Dokumente möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberschutzrecht. Blogger, Autoren und Journalisten wurden abgemahnt. Diesen droht jetzt eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise eine mehrjährige Gefängnis-Strafe. Xtranews habe die Dokumente nach der Abmahnung aus dem Internet genommen. Die Stadt Duisburg hat zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Köln erwirkt um die Verbreitung der Dokumente zu stoppen.

In einer Gegendarstellung der Xtranews-Redaktion, die der Redaktion der Zeitung der Rheinischen Post gesendet wurde heißt es unter anderem : „Die Stadt Duisburg hat zunächst versucht, eine Einstweilige Verfügung in Sachen Datenschutz zu erwirken – mit dem Versuch, diesen unter dem Presserecht zu subsumieren. Da dies scheinbar nicht gelungen ist, hat man in einem zweiten Schritt ein Konstrukt entwickelt, welches einen Verstoß gegen das “Urheberrecht”darstellen sollte.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55, CDU) demonstriert drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade uneingeschränkte und grenzenlose Macht. Mit allen Mitteln und aller Härte wolle er, so bewerten es Menschenrechts- und Presse-Beobachter, gegen Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die mit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Gutachten über die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in Duisburg berichten und mit diesem außergewöhnlichen redaktionellen und journalistischen Mittel zur Aufklärung der Umstände beitragen wollten, die zum Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg und mehr als 500 zum Teil schwer verletzten Menschen am 24. Juli 2010 führten. Drei Wochen nach dem Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg stehen mehrere Autoren, Blogger und Journalisten möglicherweise selbst vor dem drohenden wirtschaftlichen Tod und Aus in Duisburg, das meint genauer der wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung, da in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise, Redaktionen, Journalisten, Autoren, Blogger und kleine Verlag in der Regel nicht über 250.000 Euro in bar in der Porto-Kasse oder auf Konten verfügen. „Ist der Tod in Duisburg zuhause ?“, fragen besorgte Menschen, die die Ereignisse in der Stadt weltweit beobachten.

Die Autoren der Tageszeitung TAZ.de (www.taz.de ) fragen: „Will Oberbürgermeister Adolf Sauerland Aufklärung oder nicht?“ Wirklich ernst nehme nach Spekulationen der TAZ der Oberbürgermeister von Duisburg die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht. Zwar habe die Stadt Duisburg auch Teile des Gutachtens auf der Web-Seite der Stadt veröffentlicht, doch dort fehlen die Anhänge zum Gutachten. Bei den Dokumenten gehe es um 300 Seiten Anhang zu einem Gutachten, um ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungs-Konzepte und Hintergründe zum Gutachten. Nach Ansicht von Autoren, Bloggern und Journalisten sehe die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister in der Frage der Zuständigkeiten „nicht immer gut aus.“

Die Stadt Duisburg begründet das Verbot der Veröffentlichung, laut Medien-Berichten, unter anderem mit folgenden Gründen: Die Schriftstücke und Anlagen enthalten nicht geschwärzte, Personen-bezogene Daten. Es könnte um Datenschutz und um Urheberrechtsschutz gehen, vermuten weitere Journalisten und Medien. Der Betreiber von Xtranews, Thomas Rodenbücher, machte sich eine Entscheidung, so weitere Medienberichte, über die Veröffentlichung der Dokumente nicht einfach. Man habe eine Abwägung zwischen Urheberschutzrecht und öffentlicher Aufklärung treffen müsse. Bei dieser Prüfung seien Autoren, Journalisten und Blogger zur Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Dokumente zu sehen.

Weiteren Medien-Berichten zufolge, stammen die brisanten Daten von einer CD, die aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugespielt worden sein soll. Nach dem Bekanntwerden der Inhalte der Dokumente seien jede Menge neue Fragen entstanden auch bei einigen Ratsmitglieder in der Stadt Duisburg, die über die Inhalte der Schriftstücke teilweise möglicherweise keine Kenntnisse hatten. Die Dokumente und Anhänge zum Gutachten, das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegeben wurde, haben sich inzwischen jedoch weltweit so sehr verbreitet dass eine Umsetzung des Verbots des Landgerichtes und der Stadt der Veröffentlichung praktisch trotz Androhung hoher Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro und einstweiliger Verfügung des Landgerichtes nicht mehr praktisch möglich war.

Daher wolle die Stadt Duisburg jetzt „nicht mehr juristisch gegen die Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die über die Ereignisse der Loveparade in Duisburg auch kritisch berichtet haben.“, schreiben weitere Zeitungen. Inzwischen seien die Dokumente in vollem Umfang beim Online-Portal Indymedia zu finden und auch bei Wikileaks werde über eine Veröffentlichung der Dokumente diskutiert zum Zwecke der Hilfe für Aufklärung. Es sei kaum noch möglich die Dokumente aus dem Internet verschwinden zu lassen. Das Nachrichten-Portal „Der Westen“ berichtet unterdessen: „Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Veröffentlichung von Verwaltungs-Unterlagen zur Loveparade-Planung im Internet gerichtlich verhindern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, http://www.djv.de ) habe sich ebenso eingeschaltet: „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Journalisten-Verband ist enttäuscht über die „restriktive Informations-Politik“. Die Stadt solle auf juristische Mittel verzichten und eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit pflegen. “Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die umfassende Information über die Duisburger Vorkommnisse ist eine Kernaufgabe der Medien ” ergänzte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Erklärung auf der Web-Seite des DJV.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org ) erklärte in London „…mit der Androhung von 250.000 Euro – Strafen, Ordnungs-Geldern oder mehrjährigen Gefängnis-Strafen stehen auch Journalisten, Autoren und Blogger sowie kleine Medien-Unternehmen und Verlage in Deutschland in der tödlichen Gefahr der ganz realen wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung und das könne dann auch eine tödliche Gefahr vor allem auch für behinderte Journalisten, Autoren, Blogger, kleine Medien-Unternehmen oder Verlagen bedeuten.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Restriktionen der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die nach europäischen, nationalen und internationalen Gesetzen und Menschenrechten garantiert sind, in Deutschland nicht weiter ausgeführt werden, weil sonst eine freie Berichterstattung, die dem obersten Gebot der Presse der Verpflichtung zur Wahrheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten, nicht mehr in Deutschland möglich wäre.

Artikel 5 Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUSZUG aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

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Heike Raab: Viel Lärm um nichts

Heike Raab: Viel Lärm um nichts

Mainz. (red / and). 14. Juli 2010. Heike Raab, Mitglied des Landtages (MdL) in Rheinland-Pfalz und SPD-Generalsekretärin, zeigt sich verblüfft über die Äußerungen der CDU-Politikerin Julia Klöckner, die Presseberichten zu Folge bei einem Besuch am Mittelrhein öffentlich feststellte: „Wein ist keine Cola“.

Dabei sollte es um das Thema Bahnlärm und Schutzmaßnahmen gehen.

Welcher Erkenntnisgewinn in diesem sowohl inhaltlich als auch grammatikalisch richtigen Satz stecke, sei jedoch so verborgen, dass er vermutlich auch weiterhin geheim bleiben werde.

Nicht verborgen bleibe hingegen die weitreichende Unkenntnis über das Thema Bahnlärm. Die CDU-Politikerin habe bei gleicher Gelegenheit die Landesregierung kritisiert, „weil sie Lärmschutzgelder vom Bund zu großflächig verteilt habe, anstatt sie zielgerichtet noch intensiver als bisher im Mittelrheintal zu verwenden, um dort für Lärmminderung bei den unmittelbar an der Strecke lebenden Menschen zu sorgen.“

Als Landtagsabgeordnete aus dem Moseltal lobte Heike Raab, dass sich die Landesregierung für die Reduzierung von Bahnlärm insgesamt, besonders aber in den engen Flusstälern von Rhein und Mosel einsetzt. „Flüsterbremsen und lärmabhängige Trassenpreise kommen allen Rheinland-Pfälzern und den zahlreichen Feriengästen entlang der Bahnstrecken zu Gute“, sagt Heike Raab (SPD).

„Der Mittelrheinbesuch von Julia Klöckner stand wohl eher unter dem Motto „Viel Lärm um nichts“, zumal die Bahnstrecke gegenwärtig wegen Bauarbeiten fast nicht befahren wird“, so Raab.

Die Spitzen-Kandidatin der CDU, Julia Klöckner,(38) will bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 den bisherigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ablösen und neue Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz werden.

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Gesundheits-Politik: Sind natürliche Heilmittel in Deutschland zu teuer ?

Gesundheits-Politik: Sind natürliche Heilmittel in Deutschland zu teuer ?

ddp: “Patientenfeindliche Rolle Rückwarts gegen Homöpathie und Heilpraktiker” – SPD fordert Rolle Rückwärts im Gesundheitswesen – ddp beklagt sich über “unfassbare Kampagne gegen Heilpraktiker und Homöopathie” – Wird Chemie statt natürliche Heilmittel von den Menschen bevorzugt ?

Berlin. 13. Juli 2010. (red /and). Mit Fassungslosigkeit und Kopfschütteln reagierte Holger Lüttich vom Bundesarbeitskreis
Gesundheit der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) auf die Kampagne gegen die Homöpathie, die SPD und Europas größtes
Nachrichten-Magazin Spiegel im Zuge eines Artikels im Spiegel*, in der Ausgabe vom 12. Juli 2010, eröffnet habe.

Unter der Überschrift “Krankenkassen sollen sich Homöopathie sparen” wird in dem Artikel die Frage aufgeworfen: “Deutschlands Krankenkassen wirtschaften am Rande des Bankrotts – kann sich dieses System noch Zuschüsse für homöopathische Behandlungen leisten?”

Lüttich bezeichnete diese Frage als wörtlich als “dreiste Tatsachenverdrehung.” Er stellte stattdessen die Gegenfrage: “Wie soll die Homöopathie, die mit nur 2 Prouent der Ausgaben für Behandlungen ins Gewicht fällt, für die finanzielle Schieflage im Gesundheitswesen verantwortlich sein?”

Das Problem für die rasant steigenden Kosten sei der drastische Anstieg der chronischen Zivilisations-Krankheiten, verursacht durch die von allen Großparteien mitverantwortete Chemikalisierung der modernen Lebenswelt.

Außerdem werde ein Großteil des Gesundheitsbudgets für unwirksame und enorm teure schulmedizinische Behandlungen ausgegeben – mit immer weiter steigender Tendenz. Als skandalös bezeichnete Holger Lüttich besonders folgende Passage aus dem Artikel des Spiegel: “Jürgen Windeler, der zum 1. September seinen Job als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) antritt, nennt die Homöopathie im SPIEGEL ein “spekulatives, widerlegtes Konzept”.

Spekulativ und widerlegt sind die Behandlungserfolge hunderttausender Patienten wohl kaum.

Lüttich verurteilte, wie die Bevölkerung hier auf fahrlässige Weise verunsichert werde.

Möglicherweise greifen dann demnächst viele Patienten nicht mehr zu bewährten Mitteln und gehen so das Risiko schwerer
Gesundheitsschäden ein. Holger Lüttich sprach Lauterbach (SPD-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages), der laut Spiegelbericht den Kassen die Erstattung der Homöopathie künftig verbieten will, die Kompetenz zur Beurteilung der
Alternativen Medizin ab.

Lüttich ergänzte: “Er hat keinerlei fachliche Qualifikation auf desem Gebiet erworben und betet nur die Propagandaparolen aus den Chefetagen der Pharma-Konzerne nach”.

Statt Patientenbelange im Auge zu haben, habe sich Lauterbach schon immer mehr um das Wohl der Krankheitsgewinnler in den
Chefetagen gekümmert.

Die Deutsche Demokratische Partei stellt sich uneingeschränkt hinter die Belange der Patienten und Beschäftigten im
Gesundheitswesen – sowohl im schulmedizinischen wie auch im alternativmedizinischen Bereich.

Die Partei setze sich ein für: “Ja zur Therapiefreiheit – Nein zu einer patientenfeindlichen Rolle Rückwärts gegen die
Homöopathie und Heilpraktiker!”

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Bundesinnenministerium schürt Asylpanik

Im Sommerloch: Bundesinnenministerium schürt Asylpanik

PRO ASYL: Harmonisierung des Asylrechts mit höheren Schutzstandards ist zu begrüßen

Berlin. 12. Juli 2010. (red / and). Das Sommerloch hat Informationen von Pro Asyl zufolge, Innenstaatssekretär Ole Schröder zum Anlass genommen, Vorschläge der EU-Kommission für eine weitere Harmonisierung des Asylrechts zu verdammen und Panik zu schüren. Dabei gibt es kein neues Dokument, das jetzt plötzlich aufgetaucht wäre. Die Harmonisierung des EU-Asylrechts ist seit 1999 Thema. Seit Ende 2008 liegen Vorschläge für neue bzw. veränderte Verordnungen und Richtlinien auf dem Tisch.

Seit langem versuche die Bundesregierung, die fortschrittlichen Elemente der Richtlinien zu torpedieren und humanisierende Elemente wie verbesserte Verfahrensgarantien für Asylsuchende als Untergang des Abendlandes zu stilisieren.

Zur Änderung der Asylverfahrensrichtlinie hat die EU-Kommission bereits im Oktober 2009 Änderungen vorgeschlagen, deren Sinn auf der Hand liegt. Wer könnte etwas gegen „bessere Qualität asylrechtlicher Entscheidungen“ haben oder gegen die Stärkung der Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen wie Folteropfer oder unbegleitete Minderjährige. Nach Schätzungen sind 30 bis 40 Prozent der Asylsuchenden, die in der EU eintreffen, durch ihr Verfolgungs- und Fluchtschicksal traumatisiert. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie frühzeitig aus belastenden Verfahren herausgenommen und psychologisch betreut werden.

Tatsächlich haben viele EU-Staaten, so Pro Asyl, mangelhafte oder – wie Griechenland – kaum existierende Asylsysteme. Alle Vorschläge, die zu einer wirksamen Verbesserung führen und Flüchtlinge wirklich schützen, müssen deshalb unterstützt werden.

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