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Königreich Bahrain: Polizei schießt auf Kinder, Frauen und Männer

Königreich Bahrain: Polizei schießt auf Kinder, Frauen und Männer

Augenzeugen: Mindestens 3 Tote – Korrespondenten berichten: Mehr als 40 verletzte Menschen – Nach Überraschungs-Angriff der Polizei viele verletzte Kinder, Frauen und Männer im Königreich Bahrain – Massen-Proteste seit Tagen ähnlich wie in Tunesien und in Ägypten

Manama / Königreich Bahrain. 17. Feburar 2011 (and). Nachdem im Königreich Bahrain und in der Hauptstadt Manama des Landes mit rund 1,2 Millionen Einwohnern mehrere Tausend Menschen ähnlich dem Vorbild der Revolutionen in Tunesien und Ägypten für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und den Rücktritt der Königlichen Familie demonstrieren, setzt die Polizei jetzt massive Gewalt gegen Kinder, Frauen und Männer im Land und im Pearl Roundabout ein.

Augenzeugen und Korrespondenten beim Fernseh-Sender Al Jazeera berichteten, dass die Polizei auf Kinder, Frauen und Männer schießt, massive Mengen von Gummi-Geschossen und Tränengas einsetzt, um die Demonstrationen niederzuschlagen. Bereits zwei Menschen sind in den vergangenen zwei Tagen in der Folge der Proteste gestorben.

In den frühen Morgenstunden am 17. Februar 2011 hat die Polizei des Landes mit einem Überraschungs-Angriff auf die Demonstranten begonnen, die auf einem Platz in Manama in Bahrain mit Kindern, Frauen und Männern geschlafen hatten. Augenzeugen und Korrespondenten berichten, bei den Angriffen der Polizei, seien zahlreiche Kinder, Frauen und Männer verletzt worden. Die Polizei habe einen weiteren Pro-Demokratie Demonstranten getötet.

Augenzeugen berichteten zudem beim Fernseh-Sender Al Jazeera, dass viele Kinder, Frauen und Männer mit scharfer Munition verletzt wurden. Deutlich sichtbar seien die Schusswunden. Inzwischen berichten Korrespondenten von zwei Menschen, die getötet wurden, die mit sichtbaren Schuss-Verletzungen übersäht seien. Korrespondenten melden mehr als 40 verletzte Menschen. Die Polizei habe mit dem Angriff auf schlafende Pro-Demokratie Demonstranten in der Morgendämmerung des heutigen Tages klassische Militär-Taktiken angewendet.

Aus dem Krankenhaus in der Stadt berichtet eine Frau, deren Schwester verletzt wurde, von bis zu 400 verletzten Kindern, Frauen und Männern. Eine völlig verängstigte Frau am Telefon sagte, dass die Polizei das Krankenhaus umstellt habe und einen Angriff auf das Krankenhaus mit vielen verletzten Menschen jetzt plane. Hubschrauber der Polizei kreisen über dem Krankenhaus. Inzwischen seien auch einige Mitglieder des Parlaments von Bahrain am Krankenhaus eingetroffen.

Ein Mitgied des Parlaments von Bahrain, der sich zur Zeit im Krankenhaus befindet, bestätigte dem Fernseh-Sender am Telefon, dass die Polizei ohne jede Vorwarnung die schlafenden Kinder, Frauen, Männer auf dem Pearl Roundabout in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages angegriffen habe und brutale Gewalt gegen die Demonstranten angewendet habe. Die Polizei und die Sicherheits-Kräfte der Geheim-Polizei hätten alle Zugangs-Straßen zum Krankenhaus gesperrt.

Die Pro-Demokratie Demonstranten hatten bereits mehrere Tage, Tag und Nacht, friedlich demonstriert und soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Frieden, Demokratie und eine Veränderung innerhalb von Regierungs-Kreisen gefordert, ähnlich wie die Menschen auf dem Tahrir (Freiheits-)Platz in Kairo und Ägypten.

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Massive Polizei-Gewalt gegen Demonstranten in Bangladesh

Massive Polizei-Gewalt gegen Demonstranten in Bangladesh

Bangladesh, 7. Februar 201 (and). Nach einem Börsen-Sturz und nach dem Arbeiter zu einem GENERALSTREIK im gesamten Land aufgerufen haben, geht die Polizei mit MASSIVER GEWALT gegen die Demonstranten vor. Die Bilder sind vergleichbar mit den Bildern aus Ägypten vom 25. und 28. Januar 2011. Mehrere Nachrichten-Sender melden zahlreiche verletzte Menschen. Die Polizei geht mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasser-Werfern gegen die Demonstranten vor.

Die Arbeiter fordern Neuewahlen. Bei einem Börsen-Crash in Bangladesh haben vor kurzem vor allem Kleinanleger nahezu alle ihre Investitionen verloren.

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Dringende Nachricht für den von der Polizei gesuchten Herrn Horst Richard Propkowicz !

Dringende Nachricht für den von der Polizei gesuchten Herrn Horst Richard Propkowicz !

Berlin. 23. Januar 2011. Eine Nachricht an Herrn Horst Richard Propkowicz ! BITTE, BITTE töten Sie sich nicht selbst und BITTE, BITTE auch keine anderen Menschen. Es ist schade, dass Ihr treuer Freund, ein Hund nicht mehr lebt ! Doch die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo (Johannes der Täufer Mission von Togo) ist bereit mit Ihnen zur Polizei zu gehen. Nehmen Sie die Munition aus der Waffe, entfernen Sie das Magazin ! Die Waffe sollten Sie bei der Polizei abgeben. Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo / Johannes der Täufer Mission von Togo ist bereit HILFE für Sie kostenfrei zu vermitteln.

Sie können rund um die Uhr, Tag und nacht die Telefon-Nummer 0 6236 416 802 oder Mobil-Tel. 0178 817 2114 anrufen.

Die Mission wird dann Kontakt zur Polizei aufnehmen und Sie zur Polizei so bald, wie möglich begleiten, wenn Sie bereit sind aufzugeben und sich der Polizei zustellen. Sie brauchen soziale und ärztliche Hilfe. Sie befinden sich in einer Ausnahme-Situation für die wir Verständnis haben !

Bitte fügen Sie sich und auch keinen anderen Menschen KEIN weiteres LEID zu. Es ist bereits zuviel LEID geschehen und auch Ihnen angetan worden ! Es gibt Möglichkeiten der Hilfe ! Es ist nicht alles verloren !

Wenn Sie nicht den Mut haben alleine zur Polizei zu gehen, bin ich als Direktor der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo mit den Polizisten zu sprechen und den Damen und Herren zu erklären, dass Sie bereit sind ohne Gewalt den Konflikt zu LÖSEN. Herr Horst Richard Propkowicz, BITTE merken Sie sich: Das BÖSE kann nicht mit BÖSEN geändert werden. Das BÖSE kann nur mit etwas GUTEM geändert werden ! Ich bin auch staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter – ich kenne Patienten in Extrem-Situationen. Im Krankenhaus hat mir auch ein Mann vor einigen Jahren sein Messer gegeben, mit dem er sich selbst töten wollte. Ich habe 2 Stunden mit dem Mann persönlich gesprochen. Er war schon über 80 Jahre… Wir konnten ihm helfen – ohne Gewalt.

Sie können Tag und Nacht anrufen: Tel. 06236 416802 oder Mobil Tel. 0178 817 2114. Die Polizei kann gerne auch mit der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo Kontakt aufnehmen. Die Anreise nach Berlin-Brandenburg würde für mich etwa 8 bis 9 Stunden dauern – doch das mache ich gerne, ich fliege auch gerne mit Flugzeugen oder Hubschraubern – dann ginge es schneller bei Ihnen zu sein.

Vielleicht gibt es in Ihrer Nähe auch Kirchen oder Pfarrer und Pfarrerinnen, die direkt vor Ort helfen können und bereit sind auch Gespräche mit der Polizei zu führen. Wie bereits angeboten, ich bin gerne BEREIT, Sie auf ein Polizei-Revier zu begleiten und die Beamten darüber zu informieren, dass Sie bereit sind aufzugeben, wenn Sie dazu bereit sind. Irgendwo in Deutschland wird sich ein Mensch finden lassen, der hilft. Da ich im Hauptberuf als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor arbeite, kann ich gerne auch mit den Kollegen vom Stern oder RTL Fernsehen sprechen oder von anderen Redaktionen !

Wichtig ! Sie können auch 112 den Rettungsdienst oder die Feuerwehr rufen und um Hilfe BITTEN. Erklären Sie offen Ihre Ausnahme-Situation, dass Sie Hilfe bei der Vermittlung mit der Polizei brauchen und eeine Schusswaffe ohne Gewalt der Polizei übergeben wollen !

Achtung AN ALLE MEDIEN – können Sie BITTE die Nachricht für Herrn Horst Richard Propkowicz im Radio und Fernsehen senden !

Das Amt als Direktor für die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo übe ich im EHRENAMT ohne Bezahlung aus. Die Mission ist international tätig und eine Mission für soziale Entwicklung. Es ist nicht wichtig, welcher Religionsgemeinschaft Sie angehören, doch BITTE glauben Sie daran, dass Sie nicht ganz alleine sind und es gibt Menschen, die bereit sind Ihnen zu helfen !!! . Doch es ist wichtig, BÖSE UMSTÄNDE mit GUTEN TATEN zu begegnen. Denken Sie bitte daran, Krieg kann NICHT mit Krieg beendet werden, sondern nur mit einem Waffen-Stillstand und mit FRIEDEN ! G-TT liebt auch Sie ! BITTE rufen Sie mich an in der Redaktion und im Missions-Büro ! 23. Januar 2011

John Baptist Mission of Togo
ISMOT International Social And Medical Outreach Team
Nothilfe-Dienst
Andreas Klamm – Sabaot
Tel. 06236 416802
Mobil Tel. 0178 817 2114
email: kontakt@radiotvinfo.org
Internet: http://www.missionjb.org
Internet: http://www.johnbaptistmission.org
Internet: http://www.radiotvinfo.org/sozialmission

John Baptist Mission of Togo
Vertretung für Deutschland
Postfach 11 13
D 67137 Neuhofen
Deutschland

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Fastnachts-Kampagne: Vermeintliches Polizei-Video stammt nicht von der Polizei

Fastnachts-Kampagne: Vermeintliches Polizei-Video stammt nicht von der Polizei

Keine Zensur der Medien in Deutschland – Polizei wird mit allen Mitteln gegen Demonstranten und Aufständische in Deutschland vorgehen – Vermeintliches Polizei-Video ist Teil einer groß angelegten Spaß-Kampagne zur Fastnacht – Meldungen in der fünften Jahreszeit

Berlin. 14. Januar 2011. (and). Zur Meldung über ein vermeintliches Polizei-Video “Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf” von Mittwoch,13. Januar 2011 wurde heute Dank mehrerer Informanten in Berlin bekannt, dass es sich bei dem vermeintlichen Hilfe-Ruf der Polizei, “nicht amtlich”, wie der anonyme Sprecher in dem suspekten Video betont, nur um einen karnevalistischen Scherz “einer bundesweit groß angelegten Spaß-Kampagne zur Fastnacht” handelt.

Die Polizei und die Beamten sollten nicht als Helfer und Freund des Volkes missverstanden werden, wie in dem Video dargestellt. Die Polizei sei auch weiterhin ein Teil der Exekutive, die die Interessen der Regierung und des Staates zu vertreten habe und nicht die Interessen des Volkes. Notfalls würden gegen Aufständische in Deutschland weiterhin auch alle Mittel staatlich, legitimer Gewalt angewendet werden.

Die autoritären und überzeugenden Einsätze der Polizei in Stuttgart zu den Demonstrantionen zu Stuttgart 21 und zu den Castor-Transporten im Herbst 2010 sollten keinen Menschen darüber im Zweifel lassen, die absolute Autorität und Staatsmacht von Behörden in Deutschland in Frage zu stellen. Wer sich der Polizei in den Weg stelle, müsse künftig in Deutschland, mit der Anwendnung der vollen Härte der Staatsgewalt rechnen.

In Zeiten extrem erhöhter Terror-Gefahr in Deutschland, in dem Terroristen versuchen, die absolute Autorität von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und der offiziell etablierten Regierungsparteien wie CDU, CSU, SPD und FDP zu untergraben, gelten weiterhin folgende Vorsichts-Massnahmen zur Abwehr von Terror in Deutschland:

1. Meiden Sie alle Formen öffentlicher Menschenansammlungen. Große Ansammlungen von Menschen könnten ein leicht ausmachbares Ziel für Terroristen und Bombenexplosionen sein.
2. Absolutes Gehormsams-Gebot: Leistens Sie den Aufforderungen von Polizei, Militär-Polizei und der Bundeswehr bedingungslosen und absoluten Gehorsam, unverzüglich nach Aufforderung durch die
Sicherheitskräfte in Deutschland.
3. Informieren Sie sich kritisch. Medien und Nachrichten, die nicht von den offiziell etablierten Parteien, wie CDU, CSU, SPD, FDP und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel autorisiert sind, müssen in Deutschland als nicht sicher gelten. Sichere Informations-Quellen sind beispielsweise, http://www.cdu.de, http://www.csu.de, http://www.spd.de und http://www.fdp.de, um einige wenige sichere Beispiele für sichere und qualifizierte Informationen, zu nennen. Alle anderen Informations-Angebote, besonders im Internet, sollten besonders aufmerksam gelesen und auch kritisch hinterfragt werden.
4. Achten Sie auf Kanzler-kritische Hinweise und melden Sie verdächtige Äußerungen frühzeitig der Polizei, Militärischem Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungs-Schutz.
In Deutschland agieren zur Zeit Kräfte, die mit dem Ziel wirken, den absoluten und alleinigen Führungsanspruch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem erfolgreichen Regierungsbündnis zu untergraben. Besonders verdächtig sind Contra- das meint Dagegen-Positionen, etwa Aufstand und Aufbegehren gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Die Contra-Aktivisten arbeiten oft mit Schein-Argumenten mit Forderungen etwa für Mindestlohn, Grundeinkommen, Grundrechte, Menschenrechte, soziale Sicherheit, Umweltschutz, Naturschutz oder ökologische Verantwortung für die Zukunft und ähnlichen Positionen. Bei diesen Gruppen handelt es sich meist um gefährliche und suspekte Gruppen, die die Autorität der Kanzlerin und des Regierungs-Erfolgs-Bündnisses in Frage stellen oder versuchen zu diskreditieren.
5. Prüfen Sie besonders kritisch fragwürdige Standpunkte. Ein Beispiel: Sie können nur für die Bundeswehr oder gegen die Bundeswehr sein. Wer sich gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stellt,
handelt auch gegen die Mission, die die tapferen Männer und Frauen der Bundeswehr in Afghanistan für Deutschland erfüllen.

Polizei-Arbeit als Video-Dokumentation

Es sollte nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass die Polizei in Deutschland mit allen Mitteln staatlicher Gewalt gegen Aufständische und Terroristen in Deutschland kämpfen werde. Video-Dokumentation eines überzeugenden Sicherheits-Einsatzes der Polizei in Stuttgart im Herbst 2010: http://www.youtube.com/watch?v=KJTG0KWAPsA

Informations-Video zur Polizei-Arbeit in Deutschland: http://www.youtube.com/watch?v=ZDEi5_cSWA0 . Die Aufnahmen sind in der Bundeshauptstadt Berlin bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” entstanden und dokumentieren das überzeugende und wirkungsvolle Auftreten der Sicherheitskräfte in Deutschland. Wer sich den deutschen Sicherheitskräften in den Weg stelle, muss auch weiterhin mit der vollen Härte staatlicher und legitimer Gewalt in Deutschland rechnen.

Video, Polizisten und Polizei-Hunde im Kampf-Einsatz gegen Terroristen in Deutschland: http://www.youtube.com/watch?v=BhJ7voSTpCo
Video, Polizisten im Kampf-Einsatz gegen Ungehorsame und Aufständische: http://www.youtube.com/watch?v=AxddSFWCmBg

Sichere Politische Bildung in Deutschland

Eine von der CDU und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel autorisierte politische Informations-Kampagne: http://www.die-dagegen-partei.de, die über Gefahren von Dagegen-Parteien, auch bekannt als Contra-Parteien, in Deutschland warnt.

Vertrauliche Hinweise über Terror-Gefahren, auch zu verdächtigen Kanzler- oder Regierungs-kritischen Äußerungen können rund um die Uhr beim Hinweis-Telefon der Bundespolizei, Tel. 0800 6888000 gemeldet werden.

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Polizei schießt auf jugendlichen Angreifer

Polizei schießt auf jugendlichen Angreifer

Mainz. 28. November 2010. Einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) zufolge hat in der Nacht zum Sonntag ein Polizist einen 17jährigen Jugendlichen mit vier Schüssen niedergeschossen. Der Jugendliche sei mit einem Messer zuvor auf einen Polizeibeamten losgegangen. In der Folge der Schüsse wurde der 17-Jährige schwer verletzt. Nach Polizeiangaben schwebt der junge Mann nicht in Lebensgefahr.

Gegen 1.30 Uhr wurde die Polizei zu einem Familienstreit in die Henry-Dunat-Straße gerufen. Dort habe der 17jährige Jugendliche randaliert. Vor dem Haus habe der junge Mann die Beamten mit einem Messer angegriffen. Die Polizei versuchte zunächst die Attacke mit Pfefferspray abzuwehren. Der Abwehrversuch scheiterte. Daraufhin habe einer der Polizei-Beamten zunächst in die Luft und dann vier Mal gezielt auf den 17jährigen Jugendlichen geschossen. Der Schüler wurde in Beine und Brust getroffen und in ein Krankenhaus eingeliefert.

Die Staatsanwaltschaft in Mainz hat die Ermittlungen übernommen und geht jetzt auch der Frage nach, ob der Gebrauch der Schusswaffe durch den Beamten rechtmäßig war. Zur Zeit wird vermutet, dass eine Notwehr-Situation vorgelegen habe. Um die Ermittlungen möglichst neutral zu führen wurde mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen das Polizeipräsidium Koblenz beauftragt.
Vorderpfalz aktuell, Radio- und Fernseh-Magazin seit 1984, Redaktion und Moderation: Andreas Klamm-Sabaot (Nachrichten-Redaktion).

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Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

Kein Grund zu Panik – Menschen in Deutschland sollten sehr wachsam sein – Verstärkte Schutz-Massnahmen in allen öffentlichen Bereichen – Zivilschutz in Deutschland steht vor einer großen Herausforderung – Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt: Die Lage ist ernst

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. / Mainz. 18. November 2010. Nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) am Mittwoch (17. November 2010) ist die Lage in Deutschland angespannt. Grund zur Hysterie bestehe keine, betonte der Bundesinnenminister, doch knapp vier Tage vor möglichen Anschlägen von Terroristen am 22. November 2010 sei die Situation und Lage nach Erkenntnissen der Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) ernst. An allen öffentlichen Einrichtungen, Flughäfen, Bahnhöfen, Weihnachtsmärkten und Prestige-Gebäuden, wie Ministerien, Amtssitz des Bundespräsidenten und Bundestag wachen mit Maschinen-Pistolen bewaffnete Bundespolizisten und Bundespolizistinnen über die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Thomas de Maiziére (CDU) warnte in bislang kaum gekannter Deutlichkeit vor möglichen Anschlägen von Terroristen in Deutschland. Auf welchen Wegen die Terroristen nach Deutschland einreisen wollen, ist den Bundessicherheitsbehörden, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Polizei und deutschen Spezialgeheimdiensten wie Militärischer Abschirmdienst (MAD) offenbar zur Stunde noch nicht bekannt. Zum Schutz der Menschen in Deutschland patroullieren schwer bewaffnete Polizisten und Bundespolizisten nicht nur an Flughäfen und Bahnhöfen sondern kontrollieren auch verschärft an den Grenzen in Deutschland. Denkbar seien auch Ausweis- und Reisepass-Kontrollen bei Reisen in Ländern an den Grenzen, die zum sogenannten Raum und Gebiet des Schengen-Abkommens zählen. Als mögliche Ziele für Anschläge der Terroristen werden Weihnachtsmärkte, alle öffentlichen Einrichtungen, Kongresse, Flughäfen, Bahnhöfe und eben auch Prestige-Gebäude wie der Amtssitz des Bundespräsidenten, Bundestag, Partei-Zentralen von CDU, CSU und FDP, der Kopfbahnhof in Stuttgart, Brandenburger Tor, Hotels und Banken-Viertel in der Banken-Metropole Frankfurt am Main in Spekulationen genannt. Alle Einrichtungen haben gemeinsam, dass diese für die Menschen in Deutschland nicht nur wichtig sind, sondern für eine Vielzahl von Menschen auch lieb gewonnen sind und aus dem öffentlichen Bild des täglichen Geschehens in Deutschland kaum noch wegzudenken sind.

Deutsche Experten für Terror diskutieren auch darüber, ob Anschläge auf Hotels in Deutschland, ähnlich wie im Jahr 2008 in Mumbai möglich sein könnten. Damals wurden bei Überfallen von islamischen Terroristen auf Hotels mehr als 160 Menschen ermordet. Um diese und weitere Fragen zu beantworten bleiben den Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) nur noch knapp vier Tage Zeit, nach Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére könnten Anschläge von Terroristen bereits am 22. November 2010 oder zum Ende des Monats möglich sein.

Rheinland-Pfälzischer Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt „ernste Lage“ in Deutschland

In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz sehen sich die Landessicherheitsbehörden (LaSiBe) seit geraumer Zeit mit einer abstrakt hohen Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus konfrontiert. Diese Bedrohungslage umfasse letztlich auch die Gefahr von Anschlägen in der Bundesrepublik.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) erklärte noch gestern in Mainz: „Aktuelle, weitere gefährdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte lassen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern übereinstimmend zu der Einschätzung gelangen, dass wir es gegenwärtig mit einer qualitativ neuen Bedrohungssituation zu tun haben. Ich habe deshalb angeordnet, dass unsere Polizei bis auf Weiteres lageangepasste Maßnahmen durchführt, das schließt auch eine höhere, sichtbare Präsenz der Polizei ein. Daneben wird es weiterhin weitere, nicht sichtbare Maßnahmen geben. Die Lage ist ernst, wir reagieren darauf konsequent, aber keinesfalls mit Hysterie.“.

Entscheidend für diese Neubewertung sei nicht allein die Tatsache, dass uns innerhalb kürzester Zeit mehrere gefährdungsrelevante Sachverhalte bekannt geworden sind, sondern auch das hohe Maß an zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der bisherigen Hinweislage. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seien auf diese Situation gut vorbereitet. Bereits im Zusammenhang mit der erhöhten Bedrohungslage zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr seien umfangreiche Maßnahmen-Kkonzeptionen erarbeitet wurden, die jetzt erneut zur Anwendung kommen, ergänzte der Innenminister von Rheinland-Pfalz Peter Bruch (SPD). Als mögliche besonders gefährdete Anschlagsziele nannte der Innenminister die Städte Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet.

Zivilschutz als präventiver Schutz vor und nach Terror-Anschlägen

Ohne in Hysterie oder gar in Panik zu geraten, empfiehlt es sich im Rahmen des präventiven Zivilschutzes vor und nach Terror-Anschlägen in Deutschland im Beispiel darauf zu achten, ausreichend Geld- Wasser- Nahrungs- und Medikamente-Vorräte für etwa rund sechs Monate in Deutschland bereit zu halten. Die Menschen in Deutschland sollten jetzt besonders wachsam sein und mutig genug sein, verdächtige Personen oder Ereignisse auch mittels dem Polizei-Notruf 110, oder an die lokalen Polizei-Reviere rechtzeitig zu melden.

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Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

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