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Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Berlin. (and). 30. Dezember 2010. Deutschland leistet Hilfe für das Asyl-System in Griechenland. Doch diese Hilfe genügt nicht nach Informationen der Partei Die Linke. Nach Einschätzung der Die Linke-Politikerin und der Journalistin Ulla Jelpke sind die Zustände im griechischen Asyl-System desatrös. “Die deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein” kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/4213). Darin hatte sich DIE LINKE nach den Zuständen im griechischen Asylsystem erkundigt. Die Abgeordnete erklärte weiter:

“Die Bundesregierung nimmt mit keinem Wort inhaltlich Stellung zu den zahlreichen Berichten über die desaströsen Zustände im griechischen Asylsystem. Auf unsere Fragen zu den Berichten des Anti-Folter-Komitees des Europarates, des UN-Sondergesandten zur Überwachung der Konvention gegen Folter und erniedrigende Behandlung und Strafe und von pro asyl heißt es gleichlautend: die Bundesregierung hat den Bericht zur Kenntnis genommen und in ihre Meinungsbildung einbezogen. Was daraus konkret folgt, verschweigt sie jedoch. Die von der Bundesregierung aufgezählten Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands sind geradezu lächerlich. In erster Linie geht es um ein bißchen Schulung und Information für griechische Behördenmitarbeiter. Schneller und engagierter reagiert die Bundesregierung da schon, wenn es um Hilfe zur Abschottung gegen Flüchtlinge geht. Innerhalb weniger Tage wurden im November vergangenen Jahres 40 Beamte mit Wärmebildkameras und Fahrzeuge an die griechisch-türkische Grenze geschickt. Ein Soforteinsatzteam der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt dort griechische Behörden bei der Verhinderung des Grenzübertritts von schutzsuchenden Flüchtlingen. Der Einsatz wurde nun bis Anfang März 2011 verlängert. DIE LINKE fordert das Ende solcher Abschottungsmaßnahmen. Schutzsuchende Flüchtlinge müssen die Chance auf ein faires Asylverfahren in der EU erhalten.”

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Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung

Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung

Berlin. 2. Dezember 2010. (and). Die Journalistin und Die Linke Politikerin, Ulla Jelpke übte scharfe Kritik an der Situation für Flüchtlinge, die auf Asyl in Deutschland und in Europa hoffen. “Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung”, kommentiert Ulla Jelpke die Äußerung von Außenminister Dr. Guido Westerwelle zur Forderung des libyschen Staatschefs nach EU-Milliarden für die Flüchtlingsabwehr.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sagte weiter: “Libyens Staatschef fordert fünf Milliarden von der EU, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen, die von seiner Küste aus Richtung Europa fahren. Außenminister Westerwelle ist dieser Preis offensichtlich zu hoch. Libyen soll zwar die Drecksarbeit erledigen, dabei aber kein Aufsehen erregen. Die EU-Staaten und Deutschland vorneweg wollen die Abwehr der Flüchtlinge in die Nachbarstaaten der EU auslagern, um sich nicht selbst die Hände schmutzig zu machen.

Westerwelle widerspricht nicht einmal Gaddafis Beschimpfung der Flüchtlinge als Diebe und Lügner. Damit legitimiert er, dass sie wie Kriminelle behandelt werden, statt ihr Recht auf ein faires Asylverfahren wahrnehmen zu können. Als Menschenrechtsverfechter macht er sich so komplett unglaubwürdig.”

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Bundeswehr erforscht Taser: Sind 50.000 Volt-Taser für den menschlichen Körper gefährlich?

Bundeswehr erforscht Taser:

Sind 50.000 Volt-Taser für den menschlichen Körper gefährlich?

Von Andreas Klamm

Berlin. 18. Februar 2009. Die Bundeswehr testet offenbar den Einsatz moderner und neuer Waffen, dem Taser, einer Art Elektroschock-Waffe. Dast teilte die Partei Die Linke in einer Presseerklärung mit.

Mit der Erforschung soll möglicherweise auch die Wirkung auf den menschlichen Körper dem Taser, die mit 50.000 Volt (V) eingesetzt wird, neue Untersuchungs-Ergebnisse über die Gefährlichkeit der Waffe Taser, die auch als Elektroschock-Waffe bezeichnet wird, möglich machen. In der Medizin, im Rettungsdienst und in der Pflege ist die Gefährlichkeit der Unfälle mit Strom bereits bekannt.

“Die Bundeswehr lässt hochmoderne Elektroschockwaffen erforschen, so genannte Taser, die weit eher auf polizeiliche als auf militärische Einsatzszenarien hinweisen”, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/11806). Ulla Jelkpe ist nicht nur Politikerin sondern auch Journalistin.

Ulla Jelpke sagte: “Offenbar soll die Bundeswehr also künftig verstärkt gegen unbewaffnete Menschen eingesetzt werden, sei es zur Unruhebekämpfung in besetzten Einsatzländern oder auf lange Sicht auch im Inland. Das muss genauso verhindert werden wie ein Export dieser Waffen, die sich nach Ansicht des UN-Antifolterkomitees auch als Folterinstrumente eignen, in Länder wie Saudi-Arabien und in die Schweiz genehmigt wird. In dem einen Land wird gefoltert, das andere verwendet Taser bei Abschiebungen.

Bedenklich finde ich, dass die meisten Spezialeinheiten der Länderpolizeien bereits Elektroschockwaffen verwenden. Bei diesen sogenannten Tasern werden an Drähten befestigte Nadeln auf Personen geschossen und anschließend 50.000 Volt hindurchgejagt, um das Opfer zu lähmen. Dass die Bundesregierung sie zu den ‘nichttödlichen Waffen’ zählt, wird ihrer Gefährlichkeit nicht gerecht.

Untersuchungen aus Nordamerika zufolge sind bereits Hunderte von Personen nach dem Einsatz von Elektroschockwaffen gestorben. Die Gesundheitsgefahren, die von diesen Waffen ausgehen, sind noch längst nicht hinreichend erforscht.”

Die Politikerin informierte weiter: “Die Bundespolizei verfügt bislang nicht über Taser, und das sollte auch so bleiben. Umso befremdlicher ist jedoch, dass die Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung Taser in ihren Waffendepots bunkert, auch wenn deren Einsatz nicht freigegeben ist. Die Bestandszahlen sind ‘als Verschlusssache eingestuft’. Allerdings lässt die Bundeswehr Untersuchungen in diesem Bereich durchführen. Gegenwärtig erforscht der Rüstungskonzern Diehl Defence die ‘Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit von Liquid Taser’, einer Weiterentwicklung, die leitende Flüssigkeiten verwendet. Außerdem laufen Untersuchungen zum ‘Mortalitätsrisiko’.”

Beim Mortalitäts-Risiko handelt es sich um das Sterblichkeits-Risiko beim möglichen Einsatz von Taser-Waffen.

In der Medizin ist die Gefährlichkeit von Elektrounfällen sehr gut bekannt. Die Definition eines Elektrounfalls lautet: “Direkter Körperschluss zwischen zwei Punkten ziwschen denen eine elektrische Spannung besteht. Da die Stromnetze in der Regel mit einem Leiter geerdet sind, genügt auch die Berührung der nichtgeerdeten Phase, um einen Stromdurchfluss durch den menschlichen Körper hervorzurufen.”

Etwa 80 Prozent aller Stromunfälle zählen zu den Niederspannungsunfällen mit einer Spannung von bis 1000 Volt (V). Drei Prozent dieser Niederspannungs-Strom-Unfälle verlaufen tödlich.

Hochspannungsunfälle, das meint Strom-Unfälle mit Spannungen über 1000 Volt (V), sind seltener. Allerdings verlaufen 30 Prozent der Unfälle mit Hochspannungen über 1000 Volt tödlich.

Die Folgen der Stromeinwirkung auf den menschenlichen Körper sind von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, etwa der Stromart, Spannung, Stromfrequenz, Widerstand an den Stromübertrittsstellen, Stromweg und Einwirkungszeit.

Es ist bereits bekannt, je länger die Einwirkungszeit, desto größer die Schädigungen.

Folgende Symptome können auf einen Unfall mit Strom hinweisen:

Der Patient “klebt” durch Muskelkrämpfe an der Stromquelle, Bewusstseinstörungen bis zur Bewusstlosigkeit, Tachykardie (stark beschleunigter Herzschlag), Herz-Rhythmus-Störungen. Zudem muss mit einem Herz-Kreislauf-Stillstand gerechnet werden. In etwa 70 Prozent der Unfälle mit Strom kann ein Kammerflimmern, in cirka 30 Prozent der Unfälle eine Asytolie eintreten.

Weitere Gefahren bei Strom-Unfällen: Atemstillstand und Verbrennungen 1. bis 3. Grades (Strommarken)und starke Schmerzen, die im Rahmen der medizinischen Schmerzbekämpfung beispielsweise im Rettungsdienst in der Regel mit Morphin versucht wird. Beim Auftreten von gefährlichen und lebensbedrohlichen Herz-Rythmus-Störungen kann auch die Defibrillation der Patienten nach einem Elektro-Schock- oder Strom-Unfall notwendig werden.

Für mögliche Erst-Helfer gilt zunächst die Eigensicherung, bevor Opfer und Menschen nach Strom-Unfällen oder dem möglichen Einsatz von 50.000 Volt-Tasern geholfen werden kann.

In der Regel werden folgende Sicherheits-Massnahmen empfohlen:

Sicherheitsabstände einhalten !

Bei Strom mit Spannungen

bis 30.000 Volt, mindestens 1,5 Meter
bis 110.000 Volt, mindestens 2,0 Meter
bis 220.000 Volt, mindestens 3,0 Meter
bis 400.000 Volt, mindestens 4,0 Meter

Abschalten des Stromkreises und Sicherung gegen Wiedereinschaltung durch Fachleute, in der Regel Mitarbeiter der Feuerwehr oder eines E-Werkes.

Überprüfen der Spannungsfreiheit durcch Fachleute.

Absicherung gegen unter Spannung stehende benachbarte Teile

Der Patient sollte in Abhängigkeit von der Bewusstseinslage mit dem Oberkörper hoch gelagert werden oder in die stabile Seitenlage gebracht werden.

Sollten Massnahmen der Reanimation (Herz-Kreislauf-Lungen-Wiederbelebung) notwendig werden, nicht vergessen Rettungsdienst und Notarzt über die Notrufnummer 112 oder 19 222 zu verständigen.

Wenn bei den neuen Waffen, dem Taser mit einem Einsatz von bis zu 50.000 Volt ausgegangen werden muss, gilt hier ein Sicherheitsabstand von mindestens zwei (2,0) Meter einzuhalten.

3mnewswire.org

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